Die Ukraine dringt auf einen raschen Beitritt zur Nato, doch Außenministerin Annalena Baerbock stellt klar: Mitten im Krieg könne man nicht über eine neue Mitgliedschaft reden.
Quelle: dpa
In der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen Nato-Beitritt hat Außenministerin Annalena Baerbock klare Grenzen aufgezeigt. Es gelte "die Politik der offenen Tür", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo. Zugleich sei klar, "dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können".
Selenskyj: Zeitnahe "wohlverdiente Einladung" in die Nato
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bündnisstaaten aufgefordert, beim nächsten Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme ins westliche Militärbündnis freizumachen. Finnland ist seit April in der Nato. Auch Schweden bemüht sich um eine Aufnahme.
"Eine stabile Ukraine geschützt in der Nato" sei "auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse“, so die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Selenskyj begründet den Wunsch damit, dass derzeit kaum jemand mehr zur euroatlantischen Sicherheit beitrage als die ukrainischen Soldaten. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine "wohlverdiente Einladung" erhielte, sagte er im April.
Kein konkreter Zeitplan für Nato-Beitritt in Sicht
Nach Informationen der dpa machten Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland allerdings hinter verschlossenen Türen deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu nennen.
Die Nato sei sich einig, "dass dieser Krieg nicht über die Grenzen der Ukraine hinaus" eskalieren dürfe, so ZDF-Korrespondent Florian Neuhann.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche gesagt, die Gespräche zu den Ambitionen der Ukraine dauerten noch an. Niemand wisse, wie die endgültige Entscheidung beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen ausgehen werde.
Am Donnerstag betonte Stoltenberg, es sei an den Alliierten und der Ukraine zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt sei. Er selbst hatte allerdings mehrfach indirekt eine Aufnahme in Kriegszeiten ausgeschlossen und damit eingeräumt, dass Russland den Beitritt mit seinem Krieg zumindest hinauszögern kann.
- Ukraine nach Kriegsende "schnell in die Nato"
Die Nato-Außenminister diskutieren in Oslo über die Ukraine: Was kann die Allianz dem Land bieten? Keine Mitgliedschaft, solange dort Krieg herrscht, sagt Historikerin Sarotte.
