China- und Taiwan-Politik:Pistorius nennt Macron-Äußerung "unglücklich"
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Vergangene Woche sorgte Frankreichs Präsident Macron wegen Äußerungen zur China- und Taiwan-Politik für viel Unmut. Verteidigungsminister Pistorius nannte die nun "unglücklich".
Angesichts umstrittener Äußerungen von Emmanuel Macron zum Konflikt zwischen Taiwan und China hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Äußerungen von Frankreichs Präsident als "unglücklich" kritisiert. Im Gespräch mit dem ZDF-Mittagsmagazin stellte der Minister klar:
Wir sind nie in der Gefahr gewesen, Vasallen der Vereinigten Staaten zu werden oder zu sein.
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister
Der SPD-Politiker betonte weiter, man müsse als Europäische Union auch künftig "sprechfähig" in der Außenpolitik, aber auch in der Sicherheitspolitik werden "und eigene Positionen eben auch in Abstimmung mit dem transatlantischen Verbündeten - den USA - finden. Das ist unser Auftrag".
Es helfe nichts, "Spaltpilze" zwischen die verschiedenen Positionen zu treiben oder treiben zu lassen, ergänzte Pistorius. "Das hilft am Ende nur der chinesischen Außenpolitik."
Baerbock: EU verfolgt gemeinsame strategische Ansätze
Am Rande ihres China-Besuches versuchte unterdessen auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Eindruck europäischer Unstimmigkeit zu zerstreuen. Macron habe am Vortag "noch einmal unterstrichen, dass die französische Chinapolitik eins zu eins die europäische Chinapolitik widerspiegelt", sagte die Grünen-Politikerin am Rande ihres Besuches in der Hafenstadt Tianjin.
Bei allen Differenzen in der EU sei es eine Stärke, "dass wir bei den zentralen Fragen von unseren Interessen und Werten nicht nur nah beieinander sind, sondern gemeinsame strategische Ansätze verfolgen".
Macron sorgte wegen Äußerung zu China- und Taiwan-Politik für Unmut
Macron hatte in Interview-Äußerungen nach seinem China-Besuch in der vergangenen Woche Europa zu einem eigenständigeren Kurs in der Taiwan-Frage aufgerufen und betont, Europa solle gleichermaßen Distanz zu China und zu den USA halten.
China hatte seinen Kurs im Taiwan-Streit zuletzt weiter verschärft. Kürzlich hielt die chinesische Armee ein dreitägiges Großmanöver ab, mit dem die Umzingelung der Insel trainiert wurde. Seit der politischen Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.