mit Video
Grüne sagen Aschermittwoch ab:Grenze bei Protesten "weit überschritten"
von Kristina Hofmann
Protestaktionen gegen die Grünen:Faeser sieht Grenzen "massiv überschritten"
|
Innenministerin Nancy Faeser verurteilt Gepöbel und Gewalt bei Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen. Ohne ihn zu nennen, teilt sie auch gegen Markus Söder aus.
Nancy Faeser warnt vor einer Verrohung und Vergiftung des politischen Diskurses in Deutschland.
Quelle: dpa
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die aggressiven Protestaktionen gegen die Grünen verurteilt. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte die SPD-Politikerin:
Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten.
Nancy Faeser
Diese Aggression habe auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun. "Das gilt genauso, wenn Demokraten als "Volksverräter" diffamiert werden, wenn ein aufgepeitschter Mob Politiker an deren Wohnort aufsucht oder wenn Regierende symbolisch an Galgen aufgehängt werden", sagte Faeser. All das seien Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigten.
Faeser: Kein "Anbiedern" an Radikale
Faeser sagte weiter, politische Aggression komme nicht aus dem Nichts, sondern fange mit der Sprache an:
Wer sich Radikalen verbal anbiedert, stärkt nur die Radikalen, die wir aus der politischen Mitte heraus gemeinsam bekämpfen müssen.
Nancy Faeser
Ohne ihn zu nennen, kritisierte sie Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für seinen Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit Margot Honecker beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Ein solcher Vergleich sei "Gift für eine politische Kultur des Respekts, die wir dringend brauchen", sagte Faeser.
Lemke: Söders Vergleich ist "dumm"
Söder hatte Lemke am als "grüne Margot Honecker" bezeichnet. Lemke reagierte darauf am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz":
Mir vorzuwerfen, dass ich irgendwelche Parallelen zu dieser Person, zu Margot Honecker habe, das ist dumm, das ist infam, aber ich glaube, Markus Söder lebt auch irgendwie in einer eigenen Welt und das scheint einfach ein großes Bierzelt zu sein.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin gab Söder eine Mitschuld an der jüngsten Eskalation der Proteste. "Wer mal eben Steffi Lemke als Margot Honecker der Grünen bezeichnet, der leistet der Enthemmung Vorschub", sagte er dem RND. Politiker wie Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger "schaffen damit eine Atmosphäre, in der sich dann ein gewalttätiger rechter Mob austobt".
Proteste: Politischer Aschermittwoch der Grünen abgesagt
Die Grünen hatten am Mittwoch ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen abgesagt. Vorausgegangen waren massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten. Nach Angaben der Polizei kam es zu aggressivem Verhalten, Polizisten wurden verletzt.
An der Veranstaltung wollten neben Parteichefin Ricarda Lang auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilnehmen. Lang wurde später bei einer weiteren Veranstaltung in Schorndorf bei Stuttgart ausgepfiffen, beschimpft und an der Abreise gehindert.
- ZDFheute live: Proteste und Blockaden - Gehen die Bauern zu weit?
Quelle: dpa, AFP
Mehr zu Protesten der Landwirte
Unangemeldeter Protest:Bauern blockieren Weiterreise von Kretschmann
3:33 min
Nachrichten | heute journal:Bauern-Proteste: Es hat sich was aufgestaut
von Britta Buchholz
mit Video