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Nach Honecker-Vergleich:Lemke: "Söder hat etwas sehr Dummes gemacht"
von Felix Rappsilber
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Umweltministerin Lemke reagiert entsetzt auf CSU-Chef Söder, der sie als "grüne Margot Honecker" bezeichnet hatte. Söder lebe in "einer eigenen Welt", einem "großen Bierzelt".
Am politischen Aschermittwoch hatte Markus Söder Bundesumweltministerin Steffi Lemke als "grüne Margot Honecker" betitelt, die die Freiheit der Menschen durch immer neue Auflagen einschränke. Lemke äußerte sich dazu am Donnerstagabend bei Markus Lanz:
Ich glaube, Markus Söder lebt auch irgendwie in einer eigenen Welt und das scheint einfach ein großes Bierzelt zu sein.
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin
Lemke: Gezieltes Diffamieren meiner Person
Der CSU-Chef habe etwas "sehr Dummes" gemacht, "indem er einen völlig ahistorischen Vergleich herangezogen hat".
Es sei "infam", Menschen wie Lemke, "die für Freiheit und Demokratie auf der Straße gewesen sind und bewaffneten Polizisten gegenübergestanden haben, die dabei waren, die Hunde von der Leine zu lassen", Parallelen zu Margot Honecker vorzuwerfen, der ehemaligen Ministerin für Volksbildung der DDR und Ehefrau des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker.
Das war ein gezieltes Diffamieren meiner Person, aber letzten Endes auch meiner Biografie und damit von vielen Menschen aus Ostdeutschland.
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin
Die Grünen-Politikerin stammt aus der DDR und hatte 1989 gegen die SED-Regierung protestiert. Söders Worte zeigten "völlige Geschichtsunkenntnis" über das, was Margot Honecker "im ostdeutschen Bildungssystem angerichtet hat". Jenes System hatte Lemke den Zugang zum Abitur verweigert.
Lemke: Koalitionsdiskussion der CDU "zu früh"
Unabhängig von ihrer persönlichen Biografie sei es "inakzeptabel, dass ein Ministerpräsident solche Äußerungen tut" und ein "Problem", wenn der politische Diskurs von einer demokratischen Partei "auf diese Art und Weise vergiftet" werde.
Das Umfeld von CDU-Chef Friedrich Merz sei über Söders Äußerungen "nicht amused" gewesen, merkte der Journalist Michael Bröcker an. Zwischen Söder und Merz gebe es einen "strategischen Machtkampf". Merz verfolge die Strategie, "Drähte wieder zu finden" - zu den Grünen.
Ihre Partei würde registrieren, dass die CDU "Koalitionsdiskussionen" führe, räumte Lemke ein: "Ich halte das für zu früh. Wir sind ungefähr zwei Jahre vor der Bundestagswahl. Wir haben noch ein ziemliches Programm abzuarbeiten."
Lemke: Keine Koalitionsoptionen ausschließen
"Außer mit Rechtsextremisten" dürfe die Politik keine Koalitionsoptionen ausschließen, weil sich "diese politischen Differenzen, diese Gräben, die Lager längst aufgelöst haben und in den Bundesländern inzwischen alle Koalitionsoptionen ausprobiert worden sind".
Die schwarzgrüne Koalition in Hessen sei "erfolgreich" gewesen, jedoch von der CDU "aus vollkommen fadenscheinigen Gründen" beendet worden, "weil sie sich einen Standortvorteil versprochen hat".
Wir Grüne können Regierungsarbeit, wir können Oppositionsarbeit und haben Koalitionsverträge an unseren Inhalten orientiert und wir haben verschiedene Optionen in den Ländern erprobt.
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin
"Politisches Schattenboxen" von Merz
Dass Merz die Grünen zum "Hauptgegner" erklärt hatte, sei "politisches Schattenboxen" gewesen und habe dazu gedient, "sich abzugrenzen und den politischen Gegner zu diffamieren". Verbal über die Stränge zu schlagen, habe Merz nicht länger durchhalten können: "Dass er es jetzt schon korrigiert hat, ist früh, aber richtig."
Dieses "politische Schattenboxen" sei "unangemessen" und zahle aufs Konto derjenigen ein, "die tatsächlich daran arbeiten, Demokratie zu zerstören": "Die Grünen hatten im bayerischen Wahlkampf Angriffe auf eine Art und Weise an den Wahlkampfständen, wo es wirklich ins Physische gegangen ist, wo Leute Angst hatten, sich noch demokratisch zu engagieren."
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