Haushaltsloch: Ampel-Streit verschärft sich

Im Streit der Koalitionsparteien um die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zur Haushaltspolitik wird der Ton innerhalb der Ampel schärfer. Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, sprach sich für Sozialkürzungen aus, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren - und stieß dabei auf scharfen Widerspruch bei den Ampel-Partnern.

Dürr sieht die Koalition nach dem weitreichenden Urteil aus Karlsruhe in der Pflicht, das Loch in der Staatsfinanzierung zu schließen. Dürr sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:

Steuererhöhungen seien mit der FDP nicht zu machen. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen nun 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die für zahlreiche klimapolitische Kernvorhaben der Ampel-Koalition vorgesehen waren. Die Koalition muss deshalb andere Wege zur Finanzierung finden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies den Vorschlag der FDP umgehend zurück. Habeck fragte im Deutschlandfunk:

Solche Vorschläge gingen am Ernst der Situation "dramatisch vorbei". Die Bundesregierung suche weiter nach Möglichkeiten, das Geld auf anderen Wegen bereitzustellen.

Auch Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies Habeck zurück. Die Aussage, mit weniger Subventionen Klimaschutz und den Umbau der Industrie möglich zu machen, sei leicht gesagt, kritisierte der Grünen-Politiker. "Die halbe Welt subventioniert genau diesen Prozess." Der Wettbewerb sei intensiv. "Deswegen ist das erst einmal alles nur Gerede. Die Wirklichkeit sieht anders aus."

Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sagte dem ZDF-Mittagsmagazin, man müsse nun andere Finanzierungswege finden. Vorschläge nach Sozialabbau lehnt Kühnert ab:

Vertreterinnen und Vertreter der SPD und der Grünen forderten in Reaktion auf das Karlsruher Urteil bereits eine Lockerung der Schuldenbremse, um den Spielraum bei der Staatsfinanzierung zu vergrößern. Änderungen bei der Schuldenbremse stoßen allerdings auf Widerstand bei der FDP.

Die Schlussfolgerung aus dem Karlsruher Urteil könne "nicht sein, dass man die Schuldenbremse umgeht oder versucht, die Schuldenbremse zu umgehen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der ARD.

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang rief die Koalitionsparteien unterdessen zu Geschlossenheit auf. Es gehe nicht darum, "das sind grüne Projekte, das sind gelbe Projekte oder rote Projekte", sagte Lang bei "Berlin direkt". Nun gehe es darum, wie man innerhalb der Regierung über Prioritäten sprechen und "finanzielle Spielräume" schaffen könne.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt sich zunächst zurück mit einer eigenen Positionierung im Koalitionsstreit um die Staatsfinanzierung. Die Bundesregierung prüfe weiter die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF), und dies werde "auch noch einige Tage dauern", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Mit Blick auf mögliche Auswirkungen warnte Habeck vor steigenden Energiepreisen in Deutschland. Denn das Karlsruher Urteil habe aus seiner Sicht auch Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF), sagte er im Deutschlandfunk.

"Sollten wir in eine Krise reingeraten, werden wir die Gas- und die Strompreisbremse nicht mehr ziehen können." Auch könnten die steigenden Netzentgelte dann nicht mehr durch den Staat abgefedert werden, sagte Habeck weiter.