Debatte bei "illner": Schwarz und Grün betonen Unterschiede

Juli Zeh hat eine Vermutung. Gut möglich, sagt die Schriftstellerin und Juristin mit SPD-Parteibuch, dass es nach der kommenden Bundestagswahl wieder nur zu einer Dreier-Koalition reichen wird. Und zwar aus Union, SPD und Grünen. Der Verlauf der Diskussion in der letzten Ausgabe der ZDF-Sendung "maybrit illner" für dieses Jahr lasse dafür nichts Gutes erwarten, sagt Zeh.

Es ist Wahlkampfzeit, und da wird auch mal mit härteren Bandagen gefochten. Das beweisen die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (SPD) und Felix Banaszak (Grüne) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch wenn Klingbeil einräumt, dass man mit dem aktuellen Diskussionsstil kaum Wähler überzeugen könne.

Allerdings liege in der kontroversen Vielstimmigkeit auch ein Vorteil. "Wir haben schon noch ein breites Angebot in der demokratischen Mitte", betont Klingbeil. Er wünsche sich einen Wahlkampf, in dem es um die Alltagssorgen der Menschen gehe.

Den Kurs der Union, sich scharf von einer schwarz-grünen Bündnis-Option abzusetzen, setzt Dobrindt fort: "Ich habe keine romantischen Gefühle für die Grünen." Es sei inhaltlich richtig zu sagen: "Robert Habeck ist das Gesicht der Krise." Man könne kaum die Zukunft gestalten mit denjenigen, die die aktuelle Lage zu verantworten haben.

Banaszak erwidert die Abgrenzungsrhetorik gegenüber der Union: "Uns trennen große inhaltliche Unterschiede." Wenn aber Demokraten nicht mehr normal miteinander umgehen könnten, drohten in Deutschland Verhältnisse wie in den USA oder anderen europäischen Ländern, "wo sich die Leute aus unterschiedlichen Parteien nicht mehr im selben Raum aufhalten können, ohne sich an die Gurgel zu gehen".

"Die Politikerverachtung wird medial seit vielen Jahren vorgelebt", hält Zeh fest. Man komme so langsam an einen Punkt, wo man froh sein könne, wenn überhaupt noch Politikern geglaubt werde.

"Wir haben in diesem Land eine große Politikverdrossenheit", sagt die Journalistin Helene Bubrowski ("Table Media"). Die Schuldzuweisungen nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hätten Sandkasten-Niveau. Die Union laufe in eine strategische Misere hinein, wenn sie eine Koalition mit den Grünen ausschließt. So könne die SPD in Koalitionsverhandlungen deutlich mehr herausholen.

In der Tat kokettiert Dobrindt mehrmals mit der Idee einer neuerlichen "GroKo", wenn man sie denn noch so nennen möchte. Dabei fallen die Unterschiede in der Akzentsetzung ins Auge.

Die arbeitende Mitte müsse entlastet werden, betont Klingbeil. Zur Finanzierung müssten Menschen, die sehr viel Geld verdienen und sehr große Vermögen haben, mehr Verantwortung tragen. Es gehe um Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Entlastung.

"Viele erwarten jetzt berechtigterweise Entlastung", betont Dobrindt. Und setzt hinzu: "Wir müssen die Wirtschaft wieder in Fahrt bringen."

Ein Angebot Klingbeils, noch vor der Neuwahl gemeinsam gesetzgebend tätig zu werden, schlägt der CSU-Politiker aus: "Wir wollen die Energiepreise regulieren, sowohl was die Netzentgelte als auch was die Stromsteuer anbelangt, weil wir wettbewerbsfähige Energiepreise brauchen."

Der Unterschied in den Programmen der Parteien liegt für Banaszak in der Frage, wen man entlasten will. Seine Partei wolle einen ambitionierten Klimaschutz, der eine breite gesellschaftliche Akzeptanz brauche und deshalb sozial gerecht sein müsse.