Kieswetter: Ukraine muss "alles erhalten, was nötig ist"
Kiesewetter zu Taurus-Debatte:Ukraine muss "alles erhalten, was nötig ist"
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CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert weiter dafür, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Nötig seien rasche Software-Anpassungen - und Vertrauen in Kiew.
Roderich Kiesewetter (CDU) bei einer Rede im Deutschen Bundestag.
Quelle: Imago
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat zum wiederholten Mal die rasche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an Kiew gefordert. Im Sender ntv warf Kiesewetter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag generell zu viel Zögerlichkeit bei der Militärhilfe für das von Russland überfallene Land vor. Damit leiste Scholz einer langen Dauer des Krieges in der Ukraine Vorschub.
Die Bundesregierung prüft derzeit eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper, hat aber offiziell bislang keine Entscheidung darüber getroffen. Laut Medienberichten dringt das Kanzleramt auf eine Reduzierung der Reichweite der Flugkörper, um das Risiko ukrainischer Angriffe auf Ziele in Russland zu verringern.
Stimmen in der Debatte über Taurus-Lieferungen an Kiew:
Kiesewetter betonte in diesem Zusammenhang, es sei "wichtig, der Ukraine zu vertrauen". Zudem seien ukrainische Angriffe auf Einrichtungen in Russland ohnehin völkerrechtlich legitim, sofern ein solches Vorgehen "verhältnismäßig ist und keine zivilen Ziele angegriffen werden". Daran habe sich die Ukraine bisher gehalten. Es sei aber "strategisch sinnvoll und politisch richtig, Einrichtungen in Russland anzugreifen, die zum Krieg beitragen".
Russischen Angaben zufolge wurden Drohnenangriffe auf die annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. In den vergangenen Wochen soll es vermehrt Angriffe auf Russland gegeben haben.12.08.2023 | 0:18 min
Russischen Angaben zufolge ist die Krim mehrfach von ukrainischen Drohnen angegriffen worden:
Über die Taurus-Marschflugkörper sagte Kiesewetter, es sei wichtig, dass daran jetzt "sehr rasch die Soft- und Hardwareanpassungen vorgenommen werden, damit ukrainische Flugzeuge sie tragen können".
Eine Einschränkung der Reichweite ergebe hingegen wenig Sinn, "weil die Marschflugkörper ja aus dem sicheren Hinterland abgefeuert werden müssen". Besser wäre es, dafür der Ukraine auch deutsche Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter zur Verfügung zu stellen, die von der Bundeswehr ohnehin ausgemustert würden.
Kiesewetter: Müssen schnell helfen
Kiesewetter warf Scholz und der Ampel-Koalition vor, durch ein Zögern bei Militärhilfen zu den aktuellen Problemen bei der ukrainischen Gegenoffensive und generell zu einer Verlängerung des Krieges und damit höheren Opferzahlen beizutragen. Zwar werde die Ukraine durch Deutschland militärisch unterstützt, aber nicht in hinreichendem Maße und zu langsam.
Wir müssen so schnell und so viel wie möglich helfen.
Roderich Kiesewetter, CDU
Die Ukraine müsse "alles erhalten, was nötig ist", forderte der CDU-Politiker.
Für die Lieferung der Marschflugkörper werben in der Ampel-Koalition auch Politikerinnen und Politiker von Grünen und FDP. Unterschiedliche Stimmen kommen dazu aus der SPD.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.