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Verfassungsschutz:AfD in Sachsen gesichert rechtsextremistisch
von Thomas Bärsch
Landtagswahlen 2024:Voßkuhle warnt: AfD will "Systemveränderung"
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht AfD-Erfolge bei Landtagswahlen als große Gefahr für die Demokratie. Terrorforscher Neumann warnt vor einem "schleichenden" Umsturz.
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat im Falle eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden Jahr.
"Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln", sagte Voßkuhle dem "Tagesspiegel".
Die politischen Köpfe dieser Partei (AfD) zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung.
Andreas Voßkuhle, Ex-Verfassungsgerichtspräsident
In Polen sei derzeit zu beobachten, dass der Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen nicht einfach rückgängig gemacht werden könne. "Die Landtagswahlen 2024 müssen uns daher beunruhigen", sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Voßkuhle sorgt sich um Rückkehr des Totalitarimus
Es werde nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Voßkuhle sieht den Fortbestand der Demokratie in Deutschland als nicht gesichert an.
Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, (...) und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt.
Andreas Voßkuhle, Ex-Verfassungsgerichtspräsident
Voßkuhle, der auch Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen - für Demokratie" ist, mahnte, wer kein totalitäres System wolle, solle sich für die Demokratie engagieren.
Das Leben in einer Demokratie war nie ein Paradies. Aber das Leben in totalitären Regimen ist deutlich schlechter.
Andreas Voßkuhle, Ex-Verfassungsgerichtspräsident
Terrorforscher Neumann: AfD favorisiert "schleichenden Umsturz"
Auch der Terrorismusforscher Peter Neumann warnt vor einem weiteren Anstieg der AfD und erläuterte deren Pläne für einen Systemwechsel in Deutschland. Er rechne trotz eines erheblichen Gewaltpotenzials in rechtsgerichteten Kreisen nicht mit radikalen Umsturzversuchen.
Die AfD-Spitze favorisiere "eher den schleichenden Weg" des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, sagte Neumann dem Evangelischen Pressedienst.
Institutionen "schrittweise aushöhlen", System "schleifen"
Der Plan rechter Vordenker sei es, sämtliche Institutionen der liberalen Demokratie schrittweise auszuhöhlen: Justiz, Medien, Parlament und anderes mehr. Deshalb sei es gefährlich, den Rechten "einfach mal eine Legislaturperiode" das Regieren zu überlassen, sagte der 48-jährige Neumann, der Professor für Sicherheitsstudien am Londoner King's College ist. Sie würden das System "schleifen", indem sie AfD-Sympathisanten an entscheidenden Stellen platzieren.
So würde zwar ein demokratischer Anschein gewahrt. Aber letztlich hätten die Opposition oder die Medien dann keine Chance mehr, eine rechte Regierung noch effektiv zu kontrollieren, mahnte er.
Die Ursache für den Erfolg der AfD sowie anderer rechter und rechtsradikaler Parteien in ganz Europa sieht er eher in der Abstiegsangst des Mittelstands angesichts der vielen Krisen als bei den Unterprivilegierten. "Rechtsextremismus hat schon immer vorwiegend jene Leute angesprochen, die noch etwas zu verlieren haben."
Quelle: dpa, epd
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