Ampel-Streit: Klingbeil erwartet Einigung noch im August

Mit deutlichen Worten kritisiert SPD-Chef Lars Klingbeil den jüngsten Streit innerhalb der Ampel. Am Mittwoch hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ein Gesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestoppt. Und das, obwohl der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Gesetz bereits zugestimmt hatte. Klingbeil sagt im ZDF-Sommerinterview:

Es müsse Schluss damit sein, dass sich die Ampel-Koalition um sich selbst drehe. Er erwarte von jedem in der Regierung, den eigenen Pflichten nachzugehen. Eine Einigung sowohl in Bezug auf die Kindergrundsicherung als auch wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen stehe kurz bevor:

Hintergrund ist ein Streit in der Ampel: Die Grünen fordern mehr Geld für die Kindergrundsicherung, während die FDP ein Gesetz zur Entlastung von Unternehmen ins Kabinett einbringen wollte. Für Klingbeil schließen sich die beiden Vorhaben nicht aus, es gebe kein entweder, oder.

Kritik an der Führungsrolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Klingbeil zurück. Es gebe in der Koalition kein Koch-Kellner-Verhältnis. Es gebe folglich auch "nicht den Kanzler, der andauernd auf den Tisch haut und rumbrüllt, sondern das ist eine Koalition auf Augenhöhe. Und Augenhöhe heißt Eigenverantwortung." Im Übrigen sei es ein Privileg, am Kabinettstisch sitzen zu dürfen.

Klingbeil benennt auch einen inhaltlichen Konflikt mit dem Kanzler. Anders als Scholz wolle er den sogenannten Industriestrompreis, also einen Strompreisdeckel für Unternehmen. Diese Subvention für die Wirtschaft könnte bis 2030 etwa 30 Milliarden Euro kosten. "Ich kämpfe dafür", sagt Klingbeil.

Neben Scholz hatte sich auch die FDP gegen einen Industriestrompreis ausgesprochen. Klingbeil sagt, er halte es aus, dass er da eine unterschiedliche Meinung habe. Den Vorwurf, er würde die Konfrontation mit dem Kanzler scheuen, weist der SPD-Parteichef zurück. Politik müsse doch nicht immer Konfrontation sein. Er selbst mache sich gegenüber dem Kanzler jedenfalls nicht klein.

Keine Sorgen macht sich der SPD-Vorsitzende über die schlechten Umfragewerte für seine Partei. Er sei davon überzeugt, dass die SPD bei der nächsten Wahl besser abschneiden werde, als es die Zahlen in den derzeitigen Umfragen vermuten ließen.