Bundeswehrverband: Scholz darf "nicht wieder einschlafen"

Der Bundeswehrverband hat die Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen "Zeitenwende" kritisiert. Insgesamt agiere die Bundesregierung zu langsam, sagt Verbandschef André Wüstner ZDFheute.

Einige träumten zwar schon davon, dass der Krieg gegen die Ukraine im Sommer ende, so Wüstner. Er gehe aber von einer Dekade an Bedrohungen aus.

Wüstner fordert vor diesem Hintergrund mehr Geld für die Bundeswehr: "Wir müssen wieder in militärische Fähigkeiten investieren. Deswegen brauchen wir auch mehr als 100 Milliarden, eine Aufstockung des Verteidigungsetats, sonst wird's nicht funktionieren."

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert zehn Milliarden Euro mehr für sein Ressort. Jenseits des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro müsse auch der reguläre Haushalt der Bundeswehr erhöht werden.

Das dürfte innerhalb der Ampel für Streit sorgen. Denn woher soll das Geld dafür kommen? Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in einem leicht ironisch anmutenden Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deutlich gemacht, dass Steuererhöhungen mit ihm jedenfalls nicht zu machen seien.

Vor allem die Grünen pochen aber auf die Einführung der Kindergrundsicherung, die elf Milliarden Euro kosten soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verteidigt das Vorhaben im "Spiegel" als das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Bundesregierung.

Doch auch die langsame Umsetzung der "Zeitenwende" ist für die Ampel ein Problem. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn wirft Kanzler Scholz bereits vor, seine Zusagen zur Modernisierung der Bundeswehr nicht einzuhalten. Von dem damals angekündigten Sondervermögen sei bislang so gut wie nichts verplant.

Scholz hatte am 27. Januar 2022 in einer viel beachteten Rede im Bundestag ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt. Scholz sprach in diesem Zusammenhang von einer "Zeitenwende".