Bundeswehrverband: Scholz darf "nicht wieder einschlafen"

    Bundeswehrverband:Scholz darf "jetzt nicht wieder einschlafen"

    Dominik Rzepka
    von Dominik Rzepka
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    Die "Zeitenwende" ist noch zu langsam, kritisiert der Bundeswehrverband. Mehr noch: 100 Milliarden Euro Sondervermögen reichten nicht, der Verteidigungsetat müsse erhöht werden.

    Seit seiner Rede vor einem Jahr ist viel geschehen. Die Veränderungen sind groß, die Herausforderungen auch. Die Opposition sagt, die Regierung habe all das nicht gut bewältigt.27.02.2023 | 1:48 min
    Der Bundeswehrverband hat die Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen "Zeitenwende" kritisiert. Insgesamt agiere die Bundesregierung zu langsam, sagt Verbandschef André Wüstner ZDFheute.

    Ich war sehr positiv bezogen auf die Rede des Bundeskanzlers und seinem Agieren im Anschluss. Nichtsdestotrotz darf man jetzt nicht wieder einschlafen.

    André Wüstner, Vorsitzender Bundeswehrverband

    Einige träumten zwar schon davon, dass der Krieg gegen die Ukraine im Sommer ende, so Wüstner. Er gehe aber von einer Dekade an Bedrohungen aus.
    Wüstner fordert vor diesem Hintergrund mehr Geld für die Bundeswehr: "Wir müssen wieder in militärische Fähigkeiten investieren. Deswegen brauchen wir auch mehr als 100 Milliarden, eine Aufstockung des Verteidigungsetats, sonst wird's nicht funktionieren."
    Shakuntala Banerjee erklärt, warum die Zeitenwende in der Bundeswehr nur "schleppend" vorangeht. Wichtig sei die Herstellung eines "Gleichgewichts" mit anderen wichtigen Projekten.27.02.2023 | 3:00 min

    Pistorius fordert zehn Milliarden Euro mehr

    Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert zehn Milliarden Euro mehr für sein Ressort. Jenseits des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro müsse auch der reguläre Haushalt der Bundeswehr erhöht werden.
    Das dürfte innerhalb der Ampel für Streit sorgen. Denn woher soll das Geld dafür kommen? Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in einem leicht ironisch anmutenden Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) deutlich gemacht, dass Steuererhöhungen mit ihm jedenfalls nicht zu machen seien.
    Vor allem die Grünen pochen aber auf die Einführung der Kindergrundsicherung, die elf Milliarden Euro kosten soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) verteidigt das Vorhaben im "Spiegel" als das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Bundesregierung.
    Aufrüstung, Energieknappheit, sozialer Zusammenhalt. Die "Zeitenwende" hat alte Fragen neu aufgerollt. Wo stehen wir mit Blick nach außen und innen?27.02.2023 | 2:57 min

    Spahn: Milliarden Euro noch nicht verplant

    Doch auch die langsame Umsetzung der "Zeitenwende" ist für die Ampel ein Problem. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn wirft Kanzler Scholz bereits vor, seine Zusagen zur Modernisierung der Bundeswehr nicht einzuhalten. Von dem damals angekündigten Sondervermögen sei bislang so gut wie nichts verplant.

    Der Kanzler bricht seine Versprechen.

    Jens Spahn, CDU

    Scholz hatte am 27. Januar 2022 in einer viel beachteten Rede im Bundestag ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt. Scholz sprach in diesem Zusammenhang von einer "Zeitenwende".

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