Präsident Erdogan will die Wahlen in der Türkei wie geplant Mitte Mai stattfinden lassen. Zuvor gab es Spekulationen, dass er die Wahlen wegen des Erdbebens verschieben würde.
Quelle: Reuters
Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei sollen trotz der Erdbeben-Katastrophe offenbar wie geplant Mitte Mai stattfinden.
Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Mittwoch ein Festhalten an dem Termin nur rund drei Monate nach den verheerenden Erdbeben mit Zehntausenden Todesopfern an.
Das sagte Erdogan in einer Rede vor Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP im Parlament.
Der türkische Präsident steht seit dem Erdbeben in der Kritik. Ob er im Mai wiedergewählt wird, ist völlig offen.
Nach dem Erdbeben wurde über Wahlverschiebung spekuliert
Zuletzt war über eine Verschiebung spekuliert worden. Auch die Opposition hatte sich zuvor schon für den Termin ausgesprochen. Nun war es das erste Mal, dass sich das amtierende Staatsoberhaupt dazu äußerte.
Erdogan will dann erneut fürs Präsidentenamt kandidieren. Zwischenzeitlich gab es auch Spekulationen, dass die Wahlen später stattfinden. Grund waren Zweifel, dass die Behörden angesichts der schweren Schäden die Wahlen in dem Beben-Gebiet im Südosten des Landes rechtzeitig vorbereiten und die logistischen Rahmenbedingungen für die Stimmabgabe schaffen können.
Das Erdbeben lege eine gespaltene Gesellschaft offen. Türkische Behörden würden versuchen zu verhindern, "dass die Hilfe von Kurden und anderen oppositionellen Organisationen sichtbar wird", so ZDF-Reporter Peter Theisen.
Erdogan wegen mangelhaften Krisenmanagements kritisiert
In der betroffenen Region leben etwa 14 Millionen Menschen. Vor dem Erdbeben hatte Erdogan die Wahlen um einen Monat auf Mai vorgezogen, um die Ferien im Juni zu umgehen.
Erdogan steht bei den Wahlen womöglich vor der größten Herausforderung in seinen zwei Jahrzehnten an der Spitze der Türkei. Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin. Zudem steht er und seine Regierung wegen Vorwürfen eines unzureichenden und langsamen Krisenmanagements massiv in der Kritik.
Die Versorgungslage in den Erdbebengebieten sei schwierig. Hinzu käme Kritik an der türkischen Katastrophenschutzbehörde, die "Hilfe umetikettiert und als ihre eigene ausgibt", so ZDF-Korrespondentin Anne Brühl.
Seit elf Jahren führt Erdogan die Türkei
Der 68-Jährige, dem Kritiker zunehmend autoritäre Züge vorwerfen, ist seit 2014 Präsident. Davor war er elf Jahre lang Ministerpräsident des Landes. 2017 setzte er eine Verfassungsreform durch, durch die die Rechte des Präsidenten ausgeweitet wurden.
Bei den schweren Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet Anfang Februar waren allein in der Türkei mehr als 45.000 Menschen ums Leben gekommen.
Nach dem schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Zahl der Toten auf über 50.000 gestiegen. Etwa 1,5 Millionen Menschen haben ihren Wohnraum verloren.
