Entlastung für Bauern: Von der Leyen plant Bürokratieabbau
Nach Protesten gegen EU-Auflagen:Von der Leyen: Weniger Bürokratie für Bauern
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Viele Landwirte demonstrieren derzeit wegen zu strikter EU-Auflagen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspricht nun nach dem EU-Gipfel einen Bürokratieabbau für Bauern.
Belgien, Brüssel: Mark Rutte (l-r), Ministerpräsident der Niederlande, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und Alexander De Croo, Premierminister von Belgien
Quelle: dpa
Angesichts der wochenlangen Bauernproteste in verschiedenen EU-Ländern hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Landwirten weniger Bürokratie in Aussicht gestellt. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, "um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren", sagte sie zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.
Macron bekräftigt Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte seinerseits seine Ablehnung des geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Viele Bauern fürchten, dass sie dadurch von ausländischer Billigkonkurrenz bedrängt werden. Macron sagte in Brüssel:
Ich begrüße es, dass das Abkommen nicht überhastet unterzeichnet worden ist.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Dies sei nicht zuletzt dem Einsatz Frankreichs zu verdanken. "Wir fordern, dass die Umwelt- und Hygienestandards, die wir unseren Landwirten vorschreiben, dieselben sind für die Länder, denen wir unsere Tore öffnen", sagte Macron. Anderenfalls sei es "ungerecht".
Auch in Frankreich protestieren die Bauern seit Tagen. Wie die französische Regierung des neuen Premierministers Gabriel Attal mit den Bauernprotesten rund um die Hauptstadt umgeht, berichtet ZDF-Korrespondent Thomas Walde aus Paris.29.01.2024 | 1:17 min
Macron kritisiert Nachlässigkeit bei Antibiotika-Verbot
Als Beispiel nannte er das Verbot von Wachstums-Antibiotika in der Hühnerproduktion. "Das wird heute nicht ausreichend kontrolliert", sagte Macron. Er forderte die Einrichtung einer europäischen Kontrollbehörde, die sich um diese Fragen kümmere. "Es geht um Aufrichtigkeit den Bauern gegenüber, und es geht um Souveränität der Lebensmittelversorgung", sagte Macron.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte zu, sie werde die "legitimen Interessen der Bauern" in den Mercosur-Verhandlungen berücksichtigen.
Die Ampel-Parteien wollen die Landwirtschaft strukturell entlasten. Die Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel aber komme, so Finanzminister Lindner.15.01.2024 | 3:33 min
Özdemir befürwortet EU-Vorschlag
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) befürwortet die Pläne der EU-Kommission. Er werbe innerhalb der Bundesregierung dafür, dem Vorschlag zu Brachflächen zuzustimmen, sagte der Grünen-Politiker. Zugleich stellten sich Fragen der Umsetzung.
Wir brauchen auch weiterhin einen effizienten und effektiven Schutz der Artenvielfalt, die schließlich auch ein unverzichtbarer Produktionsfaktor für unsere Landwirtschaft ist.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir
Man könne nicht die eine Krise auf Kosten einer anderen lösen, betonte der Minister. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält dagegen an den Plänen fest, mit denen die größte Freihandelszone der Welt entstehen soll, wie er nach dem Gipfel sagte. Dies sei wichtig, wenn sich die EU global strategisch besser aufstellen wolle.
Die Bauern haben es satt – sie wollen von ihrer Arbeit leben können. Besonders Milchbauern leiden unter niedrigen Preisen. 23.01.2024 | 6:46 min
EU-Gipfel von Straßenblockaden und Traktoren begleitet
Die Landwirte gehen seit Wochen in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern auf die Straße, auch wegen der aus ihrer Sicht zu strikten EU-Vorgaben. In Brüssel blockierten Bauern während des Gipfels die Straßen um das Europaparlament, die Polizei zählte bis zu 1.300 Traktoren.
Von der Leyen verwies zugleich auf den "strategischen Dialog" ihrer Kommission, der Bauern- und Umweltverbände sowie die Lebensmittelindustrie an einen Tisch bringen soll. Die Ergebnisse könnten in die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einfließen, die für 2028 geplant ist.