Metsola zu Ukraine-EU-Beitritt: "Will mich nicht festlegen"

Die Ukraine hat im vergangenen Jahr den EU-Kandidatenstatus erhalten. Aufnahmeverfahren dauern erfahrungsgemäß aber viele Jahre. Im ZDF-Interview spricht EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber, wie die Perspektiven für das Land aussehen.

ZDFheute: Frau Metsola, wann wird die Ukraine Mitglied der EU? Können Sie einen Zeitpunkt nennen?

Roberta Metsola: Die Ukraine geht in einem beeindruckenden Tempo Schritt für Schritt vorwärts. Das Parlament vertritt die Ansicht, die Beitrittsverhandlungen so bald wie möglich aufzunehmen. Warum? Ganz einfach: Die Ukraine kämpft für das, woran Europa glaubt. Wir verlangen von der Ukraine, die Stabilität und den Frieden Europas zu verteidigen.

ZDFheute: Die EU-Kommission denkt jetzt auch über Sanktionen gegen China nach, weil das Land Russland unterstützt. Wie ist da Ihre Position?

Metsola: Ich wünsche mir ein geschlossenes Vorgehen der Europäischen Union. Aber die Europäische Union hat momentan noch keine gemeinsame China-Politik. China unterstützt stellvertretend den Krieg, deshalb muss unsere Antwort so scharf wie möglich ausfallen.

ZDFheute: Noch einmal nachgefragt: Wollen sie gegen China Sanktionen verhängen?

Metsola: Ich rede von Sanktionen, die so stark sind, dass sie Russland nötigen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen.

ZDFheute: Die Flüchtlingsfrage ist ein großes Thema in Europa. Verabschiedet die EU noch in dieser Legislaturperiode einen Migrations- und Asylpakt?

Metsola: Wir haben da noch viele offene Diskussionen, die wir dringend abschließen müssen. Für mich ist es dem Bürger nur schwer zu erklären, dass wir seit 2019 über Migration debattieren.

ZDFheute: Wenn die EU keine Antwort auf die Flüchtlingsfrage findet, belastet dies dann die Demokratie? Denn die Rechten nutzen das Thema aus.

Metsola: Dies ist eine sehr weitreichende Frage: Haben wir den Populisten etwas entgegenzusetzen. Es ist natürlich einfach, gegen Flüchtlinge Stimmung zu machen und sie für alles verantwortlich zu erklären. Mein Ziel ist, eine Lösung zu finden, die einerseits die Länder berücksichtigt, die der Ansicht sind, Europa lässt sie mit ihren vielen Flüchtlingen allein, und anderseits unserer internationalen Verantwortung gerecht werden als ein Ort, der Hilflosen Schutz bietet.

ZDFheute: Morgen wird Bundeskanzler Scholz im Europaparlament sprechen. Ist er die Telefonnummer in Europa, die die USA anrufen, wenn Sie ein Problem haben oder wer führt die EU?

Metsola: Die Antwort ist vielschichtiger als nur einfach die Frage, welche Telefonnummer die Amerikaner anrufen müssen. Die EU hat viele Institutionen und Machtzentren, einschließlich Bundeskanzler Scholz. Der US-Präsident kann viele Nummern anrufen, kommt darauf an, welches Problem er hat.

Aber eins ist sicher. Egal, wann und wen er anruft, das letzte Jahr hat gezeigt, er wird immer eine gemeinsame europäische Antwort bekommen. Dafür arbeite ich auch in Zukunft. Die EU wird immer komplexer, aber wir haben in der letzten Zeit eine noch nie dagewesene Führungsstärke gezeigt.