G7-Gipfel: Zeitenwende bei den globalen Beziehungen?
Analyse zum G7-Gipfel:Zeitenwende bei den globalen Beziehungen?
von Elmar Theveßen, Hiroshima
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Der Ukraine-Krieg und Konflikte mit China stellen die G7 vor neue Aufgaben. Nun suchen die reichen Industrieländer die Kooperation mit dem globalen Süden. Da kommt es auf Taten an.
Das G7-Treffen in Hiroshima ist nach drei Tagen zu Ende gegangen. Bei dem Gipfel ging es unter anderem um Atomwaffen, Kampfjets für die Ukraine und den Umgang mit China.21.05.2023 | 1:42 min
Die globalen Beziehungen sollten auf die Menschen ausgerichtet sein, in einer Welt, die nicht mehr von militärischer Macht dominiert wird, sondern von der Fähigkeit, wirtschaftliche Chancen zu schaffen.
Gesprochen wurden sie nicht hier und jetzt, sondern im pakistanischen Peshawar im Jahr 2011. General Asif Yasin Malik, Kommandeur von 150.000 Soldaten, klang damals in unserem Gespräch unter dem Eindruck der täglichen Opfer im Krieg gegen den Terrorismus wie ein Philosoph.
Die Kriege haben seitdem nicht aufgehört und die russische Aggression mitten in Europa ermahnt eigentlich alle, dass die Welt Besseres zu tun hätte, als sich gegenseitig zu bekriegen. Malik sagte damals: "Man kann auch den eigenen Staat voranbringen, wenn man andere Staaten bei ihrer Entwicklung unterstützt."
Das G7-Treffen in Japan habe gezeigt, dass die G7 "unerschütterlich an der Seite der Ukraine stehen". Der Gipfel sei eine klare Botschaft an Peking, sagt Elmar Theveßen.21.05.2023 | 1:07 min
Selenskyj fordert nicht weniger als Recht auf Entwicklung der Ukraine
Genau dieser Ansatz spiegelt sich in allen offiziellen Erklärungen dieses Gipfels und in den Gesprächen, die hier stattfanden. Auch Wolodymyr Selenskyj forderte in seiner Rede eigentlich nicht mehr und nicht weniger als das Recht auf Entwicklung für die Ukraine.
Vielleicht hat das ja Eindruck hinterlassen auf den indischen Premier Modi, der gleich neben Selenskyj saß und sich schon am Vortag mit ihm getroffen hatte. Auf der anderen Seite des Tisches - zwischen Joe Biden und Justin Trudeau - verfolgte der ebenfalls eher russlandfreundliche brasilianische Präsident den Auftritt des Ukrainers. Er fühle sich unter Druck gesetzt, hatte Lula vorher streuen lassen, offenbar unwillig zu einem direkten Gespräch mit Selenskyj.
G7 fordert Russland zu Truppenrückzug auf
Aber eines muss wohl auch Lula seinem ukrainischen Amtskollegen lassen: Mit seiner unermüdlichen Reisediplomatie der letzten Tage erscheint Selenskyj um ein Vielfaches friedensbereiter als Wladimir Putin, der von seinen Maximalforderungen nicht abrücken will.
Deshalb formulierten die G7 ihre Minimalforderungen gegenüber dem Kremlchef beim Gipfel klarer als je zuvor. Es dürfe "kein Einfrieren des Konfliktes" geben, bei dem Moskau die militärischen Eroberungen behalte, so Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Pressebriefing:
Ein Ergebnis muss immer sein, dass Russland Truppen zurückzieht.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Die weiteren massiven Waffenlieferungen an die Ukraine, die Zusage für F16-Kampfjets, die drastische Verschärfung der Sanktionen und das harte Vorgehen gegen alle, die sie unterlaufen, sind die logische Konsequenz.
ZDF-Korrespondent Ulf Röller berichtet vom G7-Gipfel in Hiroshima. 20.05.2023 | 2:25 min
Bewegung bei der Kampfjet-Frage: Begrüßungsgeschenk der G7 für Selenskyj?
Die Botschaft ist in Moskau angekommen
Die Empörung in Moskau zeigt, dass die Botschaft angekommen ist. Außenminister Lawrow spricht von der Strategie einer "doppelten Eindämmung" gegen Russland und China. Auch aus Peking kommen scharfe Töne zu den Ergebnissen des Gipfels. Der Club der G7 diene "nur den eigennützigen Interessen der USA".
Ein Vorwurf, der vor allem in Ländern des globalen Südens ankommt, weil die reichen Industrienationen mit den Vereinigten Staaten an ihrer Spitze über Jahrzehnte im Umgang mit dem Rest der Welt tatsächlich eher ihren eigenen Profit und nur selten den Fortschritt für Menschen rund um den Globus im Blick hatten.
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Gast beim G7-Gipfel. Der russische Angriffskrieg und die Unterstützung der Ukraine gehören zu den Hauptthemen in Hiroshima. 20.05.2023 | 1:49 min
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Gast beim G7-Gipfel.
Scholz fordert Kommunikation auf Augenhöhe
Oft genug nutzten US-Regierungen die wirtschaftliche und militärische Macht Amerikas, um andere Staaten zu nötigen und ihre nationalen Interessen durchzusetzen. Wenn die G7 also jetzt in einer Erklärung China drohen, "alle Versuche zu bestrafen, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe einzusetzen", dann ist es für Peking furchtbar einfach, dies als Doppelmoral zu brandmarken.
Dem können die Industrienationen nur den Wind aus den Segeln nehmen, wenn sie all den hehren Worten endlich Taten folgen lassen - eine Art Zeitenwende im Umgang mit dem globalen Süden. Man müsse sich klarmachen, so Bundeskanzler Scholz im ZDF-Interview, "dass die Welt, in der wir künftig leben, eine multipolare wird - mit sehr vielen, auch sehr starken Nationen, die in den Ländern im Süden Amerikas, in Afrika und Asien jetzt entstehen und sich weiterentwickeln."
Und das kann uns gut gelingen, wenn wir jetzt spätestens anfangen, auf Augenhöhe miteinander zu sprechen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Kanzler Scholz über den G7-Gipfel, die Kampfjet-Koalition und den Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz.21.05.2023 | 8:45 min
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im "Berlin direkt"-Interview:
Worten müssen auch Investitionen folgen
Sprechen auf Augenhöhe reicht natürlich nicht, aber es gibt erste Taten: Infrastruktur- und Umweltprojekte im Volumen von 30 Milliarden Dollar aus dem versprochenen 600 Milliarden-Dollar-Paket bis 2027 sind gestartet, die Reform der Weltbank folgt im Herbst, neue regionale Wirtschaftsbündnisse sollen den Handel und Technologietransfer vereinfachen. Bei all dem bieten die G7 China - trotz berechtigter Kritik - eine intensive Zusammenarbeit an.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass es weiter große Investitionen gibt aus den USA, aus Japan, aus Großbritannien, aus Frankreich, Italien und Deutschland in China.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurde die Erklärung bereits einen Tag vor Ende des Gipfels veröffentlicht. Der Ukraine wurde Unterstützung zugesichert. 20.05.2023 | 2:01 min
Treffen in Japan: Abschlusserklärung des G7-Gipfels
Kein "Decoupling" des Westens von China
Der US-Präsident sagt in seiner Pressekonferenz: "Wir wollen keine Entkopplung von China. Wir wollen das Risiko reduzieren und unser Verhältnis diversifizieren." Joe Biden rechnet sogar damit, dass sich die frostigen Beziehungen zu China schon "in Kürze" wieder erwärmen.
Die Beschlüsse von Hiroshima sind tatsächlich eine Chance für Xi Jinping und für die Anführer der Schwellen- und Entwicklungsländer. Die reichen Industrienationen suchen die Zusammenarbeit mit dem globalen Süden, weil sie selbst wirtschaftlich und politisch geschwächt sind. Sie wollen also die eigenen Staaten voranbringen, indem sie andere Staaten bei ihrer Entwicklung unterstützen, so wie es der pakistanische General Malik einmal sagte.
Wenn die G7 die globalen Beziehungen wirklich auf die Menschen ausrichten wollen, dann sollte man sie beim Wort nehmen - trotz aller schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit.
Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen, Kampfjets für die Ukraine, neue Sanktionen gegen Russland - dazu noch Ärger mit China. Das Treffen der G7 war ein ungewöhnlicher Gipfel.