Wie die G7 den Druck auf China erhöhen wollen

In den Spannungen mit China hat sich Gruppe der großen demokratischen Industrieländer (G7) auf eine härtere Gangart geeinigt. Angesichts der Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft wollen die Partner Risiken im China-Geschäft und in den Lieferketten verringern. Klare Worte gibt es zur Haltung der G7 im Taiwan-Konflikt.

Zudem werde China laut einer Erklärung wegen seiner guten Beziehungen zu Moskau aufgefordert, "Druck auf Russland ausüben", den Krieg in der Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. China hatte die Aggression seit Kriegsbeginn nicht verurteilt, sondern Präsident Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung gegeben.

Obwohl im Vorfeld des Gipfels durchaus Differenzen über die richtige Gangart - unter den Europäern und auch mit den USA - gegenüber Peking erkennbar waren, sah der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, Geschlossenheit der G7-Gruppe.

Die Kernpunkte der neuen Strategie gingen am Samstag aus dem Kommuniqué des G7-Gipfels in Hiroshima in Japan hervor. Ein Überblick:

"Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit erfordert Risikoverringerung und Diversifizierung", heißt es in der Erklärung. Eine Abwendung von China sei aber nicht geplant: "Wir werden uns nicht abkoppeln oder nach innen wenden."

Die G7-Staaten versichern, China nicht schaden zu wollen. "Ein wachsendes China, das sich an die internationalen Regeln hält, wäre im Interesse der Welt", heißt es. Die G7-Gruppe werde auf faire Wettbewerbsbedingungen in China pochen. Auch müssten Chinas nicht marktkonforme Praktiken angesprochen werden, die die Weltwirtschaft verzerrten.

Zu Chinas Machtansprüchen auf Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer stellen die G7-Staaten fest: "Wir lehnen entschieden jeden einseitigen Versuch ab, den Status quo durch Gewalt und Zwang zu ändern." Frieden und Stabilität in dem wichtigen Schifffahrtsweg der Taiwanstraße seien unerlässlich für Sicherheit und Wohlergehen der Weltgemeinschaft.

Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die demokratische Inselrepublik wird allerdings seit mehr als sieben Jahrzehnten eigenständig regiert.

Die G7-Staaten wollen sich auch gegen "wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen" wappnen. So hatte China in Streitigkeiten mit anderen Staaten wiederholt sein Gewicht eingesetzt, um Druck auszuüben. Prominente Beispiele waren Australien und Litauen.

Die G7 wollen sicherstellen, "dass Versuche, wirtschaftliche Abhängigkeit zu einer Waffe zu machen (...), fehlschlagen und Konsequenzen haben werden". Dafür soll Koordinationsplattform geschaffen werden.

Auch wollen die G7-Staaten sensible Technologie schützen, die benutzt werden könne, "um militärische Fähigkeiten zu steigern, die den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit gefährden", heißt es in einer Erklärung. Eine Möglichkeit ist, eigene Auslandsinvestitionen stärker in den Blick zu nehmen, was auf China abzielt. Jedes Land soll aber selbst entscheiden, wie es diese Frage angeht. Die USA arbeiten seit längerem an einer rechtlichen Grundlage für eine solche Vorabprüfung von Auslandsinvestitionen.

Kapital eines Landes soll nicht im großen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fließen, die für die nationale Sicherheit des eigenen Landes von Bedeutung sind - also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor. Das Vorhaben folgt einem ähnlichen Mechanismus, wonach einige Staaten bestimmte große ausländische Investitionen im eigenen Land in sensiblen Bereichen vorab prüfen.

Trotz aller Differenzen wollen die G7-Staaten "konstruktive und stabile Beziehungen" zu China aufbauen. Es sei wichtig, mit China in globalen Herausforderungen zu kooperieren - angesichts seiner Größe und Rolle in der Weltgemeinschaft. So wollen die G7-Staaten bei Themen wie Klimawandel, Vorsorge für Pandemien, Finanzstabilität und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen mit China zusammenarbeiten.