G7 fordern "bedingungslosen Abzug" Russlands aus Ukraine
Gipfelerklärung in Hiroshima:G7 fordern "bedingungslosen Abzug" Russlands
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Eindringliche Mahnung zum Gipfel-Auftakt: Die G7-Staaten fordern von Russland erneut das Ende des Krieges in der Ukraine. Auch bei den Strafen legen sie nach.
Beim G7-Gipfel in Hiroshima wurde Russland aufgefordert, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Auch wurde über weitere mögliche Sanktionen gesprochen.19.05.2023 | 1:48 min
Die Mitglieder der G7-Gruppe bestehen auf einem "vollständigen und bedingungslosen Abzug" Russlands aus der Ukraine. In einer Gipfelerklärung zum Auftakt des Treffens im japanischen Hiroshima betonen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten, dass sie die Ukraine auch im kommenden Jahr zur Seite stehen werden.
"Russland hat diesen Krieg begonnen und kann diesen Krieg beenden", heißt es in der Erklärung. Weiter heißt es:
Wir unterstreichen, dass es keinen gerechten Frieden geben kann ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und der militärischen Ausrüstung, und das muss bei jedem Friedensaufruf berücksichtigt werden.
Erklärung der G7-Staaten in Hiroshima
Damit treffen die G7 auch eine Vorfestlegung für die verschiedenen Friedensinitiativen, die derzeit von Brasilien, der Arabischen Liga bis zu China vorgebracht werden.
Aktuell findet der G7-Gipfel in Hiroshima statt. Was die großen Herausforderungen dort sind, dazu eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Andreas Kynast.19.05.2023 | 1:10 min
ZDF-Korrespondent Andreas Kynast erklärt, welche Probleme es zu lösen gilt:
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach bisher stets nur davon, dass ein Rückzug russischer Truppen Voraussetzung für Friedensgespräche sei, ohne das Wort "vollständig" zu erwähnen.
Westliche Regierungen hatten zuvor mehrfach betont, dass sie der Ukraine die Entscheidung überlassen wollen, wann sie in Friedensgespräche mit Russland einsteigen will.
Auch das Verhältnis des Westens zu China wird Thema sein.18.05.2023 | 1:39 min
Das sind unter anderem die Themen:
Staatschefs bekräftigen weitere militärische Hilfe
Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen auch ihre Bereitschaft, die Ukraine weiterhin auch militärisch zu unterstützen. Konkreter werden sie allerdings nicht. Auf die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart geht die Erklärung nicht ein.
Die japanische Stadt Hiroshima wurde 1945 durch eine amerikanische Atombombe fast völlig zerstört.18.05.2023 | 3:00 min
Der G7-Gipfel findet an einem symbolträchtigen Ort statt:
Die G7 verurteilten erneut russischen Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen und die Stationierung von Atomwaffen in Belarus. Zudem werden die "anhaltende Entschlossenheit und die Bemühungen" der ukrainischen Regierung zur Bekämpfung von Korruption gelobt.
Nötig sei eine weitere Reformagenda, die eine verantwortungsvolle Staatsführung unterstützen und das Vertrauen der Investoren stärke. Insbesondere Reformen im Justizbereich und bei der Rechtsstaatlichkeit seien wichtig. Diese Reformen sind auch für die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union wichtig.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA bilden die G7 - wirtschaftlich starke Staaten. Russland wurde nach seiner Krim-Annexion ausgeladen.