Faeser will schärferes Waffenrecht durchsetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist entschlossen, nach den Ausschreitungen und Angriffen auf Feuerwehrleute und Polizisten eine Verschärfung des Waffenrechts zu erreichen - dies soll auch den Umgang mit Schreckschusswaffen einschließen.

Schreckschusswaffen hätten in der Silvesternacht eine große Rolle gespielt, seien aber "eben nicht ein harmloses Instrument", sagte die SPD-Politikerin am Freitag bei einem Besuch der Feuerwehr in Berlin-Neukölln. "Es handelt sich um eine Waffe. Dafür braucht es eine Erlaubnis", betonte die Bundesinnenministerin. "Diese Verschärfung halte ich für ein wichtiges Signal."

Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen in der Nacht zu Neujahr für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen und hofft nun auf Unterstützung der Innenministerkonferenz (IMK). Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte als neue Vorsitzende bereits angekündigt, das Thema dort einzubringen.

Die Innenministerin kündigte nach den Silvester-Krawallen schnelle und entschiedene Reaktionen an. Sie halte es für zentral, dass die jugendlichen Straftäter sofort eine schnelle juristische Reaktion spürten und merkten, dass der Staat handlungsfähig sei. Zudem sprach sich Faeser für eine verbesserte Sozialarbeit in Kitas und Schulen aus.

Nach dem Willen der Union sollen die Angriffe auf Einsatzkräfte in mehreren deutschen Großstädten auch ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Bundestag müsse sich in einer der ersten Sitzungswochen im neuen Jahr damit befassen, forderte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), in der "Rheinischen Post".

Faeser besuchte am Freitag mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Feuerwache Neukölln und sprach mit Einsatzkräften, die in der Silvesternacht Dienst hatten. Das Phänomen mangelnden Respekts gegenüber Einsatzkräften sei nicht neu, so Faeser:

Zur Debatte über gescheiterte Integrationsbiografien sagte Faeser, es müsse schon angesprochen werden, um wen es sich da handele. Es wäre nicht richtig, den Migrationshintergrund von Tätern zu verschweigen. Falsch wäre aber auch, dies für politische Diskussionen zu missbrauchen.

Franziska Giffey sieht die "Grenzen von Respektlosigkeit und Brutalität überschritten". Wenn gestandene Feuerwehrleute und Polizeikräfte sagten, so etwas in dieser Form noch nicht erlebt zu haben, sei "das Ende der Geduld" erreicht.

Die Berliner Regierungschefin sprach von einem "Werteverfall", der nicht nur in der Silvesternacht sichtbar geworden sei. Bund und Länder müssten jetzt gemeinsam über Konsequenzen beraten, es brauche ein Set an Maßnahmen bis hin zu Aufstockungen der Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr.

Innensenatorin Spranger kündigte an, Auswertungen von Straftaten "sehr zügig" an die Staatsanwaltschaft zu geben. Laut Landesbranddirektor Karsten Homrighausen hat sich die Zahl der erfassten Angriffe auf Feuerwehrleute inzwischen auf über 50 erhöht. Es gebe 15 Verletzte, eine Person sei im Krankenhaus.

In der Silvesternacht war es in mehreren deutschen Städten zu schweren Ausschreitungen gekommen, so in Berlin und Nordrhein-Westfalen.