Eigentlich will Robert Habeck auf dem Digital-Gipfel über Digitales reden. Doch die Haushaltssperre überlagert alles. Der Minister macht kein Geheimnis daraus, dass er ratlos ist.
Auf dem Digital-Gipfel in Jena musste sich Robert Habeck vor allem Fragen zum Haushalt stellen. Die Pressekonferenz hier im Video.21.11.2023 | 45:33 min
Vielleicht ist Humor das einzige, was wirklich hilft, wenn die Lage aussichtslos ist. Da steht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) also auf dem Digital-Gipfel in Jena und redet 50 Minuten lang über Künstliche Intelligenz. Doch dann kommt eben doch diese verdammte Frage. Die nach dem Geld.
Wenn Sie uns helfen wollen, dann überwindet Deutschland die Risikoaversität und investiert in coole neue Unternehmen.
Robert Habeck
Es ist ein echter Lacher. Wenn der Staat kein Geld mehr hat, dann soll es jetzt die Wirtschaft richten. Im Publikum macht eine junge Frau "Awww".
Laut Sachverständigen im Bundestag könnten neben den Klima- und Transformationsfonds auch weitere Fonds verfassungswidrig sein. Die Haushaltssperre wurde vorsorglich ausgeweitet.
21.11.2023 | 2:10 min
Diese Frage bringt Habeck aus dem Konzept
So ernst ist die Lage. Eigentlich will Habeck den Chiphersteller Intel in Magdeburg ansiedeln mit einer milliardenschweren Förderung. Bleibt es dabei? Habeck muss sich erst sammeln: "Ja das ... Ist sicher offensichtlich ... Offensichtlich, dass da 60 Milliarden fehlen ..."
Dann sagt er, dass er in diesen Tagen oft mit vertrauten Leuten zusammensitze. "Wir versuchen, eine Lösung zu finden." Aber es sei nicht so einfach, 60 Milliarden Euro zusammenzukratzen. Und dann räumt Habeck ein, noch ziemlich ratlos zu sein:
Wie es ausgeht, kann ich hier heute nicht beantworten.
Robert Habeck
Nach der Teil-Sperre des Bundeshaushalts will SPD-Generalsekretär Kühnert in der Regierungskoalition "andere Lösungen" finden. Womöglich müsse man 2023 zur "Notlage" erklären.21.11.2023 | 1:36 min
Scholz kommt auch, sagt aber nichts
Auch der Kanzler kann hier heute keine Antwort auf die Frage geben. "Das müssen wir jetzt schon mühsam politisch uns erarbeiten", sagt Olaf Scholz (SPD). Man sei aber dran und werde auch eine Lösung finden. Scholz sagt:
Sie sehen mich jetzt hier nicht als einen Menschen ohne Zuversicht.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Der Applaus im Publikum hält sich in Grenzen. Die Moderatorin fragt nach, ob denn der kommende Haushalt jetzt noch verabschiedet werden könne? "Die Dinge werden jetzt sehr sorgfältig diskutiert." In der Zwischenzeit solle bitte nicht jeder alles "rausplappern", was ihm gerade auf dem Herzen liege.
"Wäre natürlich für Sie spannend, wenn Sie jetzt hier bei mir irgendwas anschalten könnten und ich würde Ihnen meine Gedanken offenlegen oder das, was ich an Austausch mit Herrn Habeck und Herrn Lindner und Herrn Wissing habe."
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mit Video
Lindner sperrt weiteres Sondervermögen
Das soll wohl Ruhe ausstrahlen. Doch während Scholz spricht, wird ein Brief aus dem Finanzministerium öffentlich. Minister Lindner sperrt nicht nur den Haushalt, sondern auch ein weiteres Sondervermögen, den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Aus ihm sollen zum Beispiel Energiepreisbremsen bezahlt werden. Die Auszahlungen im Jahr 2023 sind nach ZDFheute-Informationen zwar nicht betroffen. Aber was passiert 2024? Auch dazu keine Antwort des Kanzlers. Sollte Scholz einen Masterplan haben - er bleibt hier und heute sein Geheimnis.