Vor zwei Wochen hat Polen mitgeteilt, dass es Kampfjets an die Ukraine liefert. Jetzt die Kehrtwende - das "Nein" erspart Bundeskanzler Scholz auch eine Entscheidung.
Quelle: Reuters
Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die Ukraine liefern. Die vier MiG-29 sowjetischer Bauart, deren Lieferung die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur klar.
Damit steht fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss. Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ MiG-29 an Polen verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR übernommen hatte.
Am 16. März hatte Präsident Duda die Lieferung von zunächst vier einsatzbereiten Flugzeugen zugesagt:
Herkunft der Kampfjets für die Ukraine bleibt unklar
Die Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon, sagte Siewiera der dpa. "Und die werden zunächst im Dienste der polnischen Streitkräfte bleiben."
Woher die Kampfjets stammen, die in die Ukraine geschickt werden, wollte der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Polens nicht sagen.
Polnische Bestände: MiG-29 aus Tschechien und Sowjetunion
Medienberichten zufolge hat Polen 1989 zwölf MiG-29 von der Sowjetunion gekauft und sechs Jahre später zehn von Tschechien. Präsident Duda hatte Mitte März angekündigt, dass vier MiG-29 an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer übergeben werden sollen.
Was bringen die Kampfjets aus Polen?
Weitere dieser Kampfjets würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen.
Hätte die Regierung in Warschau MiG-29 aus DDR-Beständen liefern wollen, hätte sie sich dafür die Genehmigung der Bundesregierung einholen müssen. Das ist in den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland in der Regel so festgeschrieben.
Deutsch-polnische Gespräche über Kampfjet-Lieferung Anfang der Woche
Über die Herkunft der für die Ukraine vorgesehenen polnischen Jets wurde die Bundesregierung aber lange im Unklaren gelassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte noch Ende vergangener Woche, dass es "weder einen Antrag gegeben hat noch dass wir irgendeine Klarheit hätten, ob es sich tatsächlich um Flugzeuge handelt, die ursprünglich aus NVA-Beständen sind".
MiG-29 für Ukraine - Folgen für Deutschland:
Am Dienstag kam Siewiera dann aber nach Berlin, um Gespräche im Auswärtigen Amt und mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, zu führen. Jetzt ist die Sache geklärt.
Dem Kanzler bleibt damit eine unangenehme Entscheidung erspart. Er hat mehrfach erklärt, dass er die Debatte über Kampfjets nicht führen will - anders als viele andere Nato-Verbündete, die sich dafür offen gezeigt haben.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.
