Leopard-2-Lieferung:Wissler warnt vor Eskalation des Krieges

Linken-Parteichefin Janine Wissler hat die wohl nun von der Bundesregierung geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine im ZDF-"Morgenmagazin" kritisiert und vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt.

Der Ukraine und den Menschen in dem Land sei nicht geholfen, wenn dieser Krieg über die Ukraine hinaus eskaliere "und wir in eine Rutschbahn kommen, die wirklich eine ganz gefährliche Eskalation bedeuten kann", warnte die Linken-Chefin weiter.

"Das ganz große Problem, das wir gerade in der Ukraine haben, sind die Luftangriffe. Dass Russland wirklich gerade Zivilisten bombardiert, die zivile Infrastruktur zerstört, das ist verbrecherisch", sagte Wissler. "Mir ist nicht ganz klar, wie die Lieferung der Leopard-Kampfpanzer dieses Problem jetzt lösen soll."

Die Linken-Chefin forderte stattdessen stärkere diplomatische Bemühungen. Russland müsse an den Verhandlungstisch gezwungen werden. Außerdem sei es wichtig, "Länder wie China stärker mit ins Boot zu nehmen und dort auch den Druck auf Moskau zu verstärken".

"Was wir brauchen, ist eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative" sagte auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Bayerischen Rundfunk. "Wer meint, dass dieser Konflikt auf dem Schlachtfeld entschieden wird, der liegt falsch", kritisierte auch er die offensichtlich im Rahmen einer internationalen Allianz geplanten Panzerlieferungen.

Grünen-Parteichef Omid Nouripour bewertete die Entscheidung der Bundesregierung im ZDF-"Morgenmagazin" positiv. "Die Berichte, die wir sehen, sind erleichternd", sagte er. Man müsse abwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies nun auch verkünden werde. Er werde sich "zu Recht" am Mittwochmittag im Bundestag dazu äußern.

"Notwendig ist, alles dafür zu tun, dass es keinen deutschen Sonderweg gibt - und den gibt es jetzt nicht", fügte Nouripour hinzu. Deutschland gehe voran und andere Staaten gingen mit.

Es habe bei der Frage Differenzen innerhalb der Koalition gegeben. "Das Entscheidende ist, dass wir jetzt zu einem guten Ergebnis gekommen sind", sagte Nouripour. Man müsse einerseits darauf achten, nicht zur weiteren Eskalation beizutragen.

Andererseits dürfe Russland nicht die Bedingungen formulieren. Das Regime lebe von der Angst der Menschen im In- und Ausland. "Wenn wir uns davon lähmen lassen, kommen wir nicht voran", sagte der Grünen-Vorsitzende.

Am Dienstagabend hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, dass die Bundesregierung nun doch Leopard-Panzer an die Ukraine liefern will. Scholz könnte sich dazu am Mittwochmittag in der Regierungsbefragung im Bundestag äußern.

Aus der Union mischten sich lobende und vorwurfsvolle Töne: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter begrüßte die offenbar nun geplante Lieferung im ZDF und bezeichnete sie als "psychologisches Signal" an das Land. Aber die Lieferung zeige der Ukraine, dass sie - auch mithilfe der anderen Waffenlieferungen - den Krieg gegen Russland gewinnen könne. Der CDU-Politiker kritisierte, dass die Entscheidung nicht früher gekommen war.

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), urteilte in eine ähnliche Richtung: Dass Deutschland am Ende Leopard-Panzer liefere, "war unumgänglich", sagte Erndl. "Es ist wichtig, dass wir jetzt eine europäische Allianz anführen, damit die Ukraine eine signifikante Anzahl von Leopard 2 erhält und die Ausbildung sofort beginnt." Gleichermaßen kritisierte er Olaf Scholz (SPD): "Wie bei allen vorherigen Zusagen fiel diese Entscheidung nur unter maximalem Druck von außen."

Scholz hatte immer betont, dass er bei der Bereitstellung qualitativ neuer Waffensysteme nur gemeinsam mit den USA handeln wolle. So war es auch bei der Bereitstellung von Mehrfachraketenwerfern oder Schützenpanzern. Und in der Tat kamen am Dienstag aus den USA Berichte, wonach US-Präsident Joe Biden nun doch die Lieferung von M1-Abrams-Panzern erwägt.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Entscheidung für die Freigabe und Lieferung des Leopard 2 sei "zäh, aber unausweichlich" gewesen. "Sie ist eine erlösende Nachricht für die geschundene und tapfere Ukraine."

Die AfD im Bundestag bezeichnete die Entscheidung dagegen als "unverantwortlich und gefährlich". Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: "Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden."