CDU-Chef Merz: Weitere Konflikte mit Atomrisiko drohen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt vor weiteren militärischen Konflikten, bei denen eine atomare Eskalation droht. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte sich, so schrecklich er uns heute zu Recht erscheint, noch als das 'kleinere' Problem erweisen", schrieb Merz in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Mindestens eine atomare Großmacht, die Volksrepublik China, und mindestens zwei zukünftige Atommächte wie Nordkorea und Iran seien auf dem gleichen Weg wie Russland - dem "der militärischen Drohung und Anwendung von Gewalt gegen benachbarte Regionen oder gleich gegen die gesamte bisherige politische Ordnung".

Dabei müssten Atomwaffen gar nicht zum Einsatz kommen. "Schon ihre reine Existenz verändert jedes Kriegsgeschehen. In Europa und den USA verhindert die Angst vor dem Einsatz der russischen Atomwaffen bis heute einen noch wirksameren Schutz der Ukraine durch EU und Nato."

Für den Westen folge daraus, dass wieder über Abrüstung gesprochen werden müsse. "Der letzte große Abrüstungsvertrag wurde am 7. Dezember 1987 zwischen den damaligen Präsidenten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Washington unterzeichnet." Damals sei die vollständige Abschaffung der vorhandenen nuklearen Mittelstreckenraketen in den USA und in Russland mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern vereinbart worden.

Vorausgegangen sei dem Abkommen allerdings eine Demonstration der Stärke und des unbedingten Willens, unsere Freiheit gegen die atomare Bedrohung durch die damalige Sowjetunion zu verteidigen. "Es war die Zeit der 'Nachrüstung', gegen die so viele Menschen auf die Straßen gegangen sind wie nie zuvor und nie wieder danach. Und doch haben die Staats- und Regierungschefs der Nato an der Nachrüstung festgehalten und erst dadurch die Überwindung des Kalten Krieges möglich gemacht", so Merz. 

"Diesen Selbstbehauptungswillen müssen EU und Nato heute erneut aufbringen." Der russische Angriff dürfe andere autoritäre Regime nicht ermutigen, in ihrer Region Gleiches zu versuchen. "Deshalb steht in der Ukraine so viel auf dem Spiel."