Russische Männer sollen künftig elektronisch in den Krieg einberufen werden. (Archivbild)
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In Russland können Männer künftig deutlich leichter zum
Kampf gegen die Ukraine eingezogen werden als bisher. Die Einberufungsbescheide müssen nun nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal "Gosuslugi" zugestellt werden.
Das entschieden die Abgeordneten der Staatsduma in einer Blitzabstimmung, obwohl einige Abgeordnete beklagten, sie hätten keine Zeit gehabt, das Gesetz zu lesen. Nachdem die zweite und dritte Lesung an einem Tag durchgezogen wurden, gilt die Unterschrift von Präsident
Wladimir Putin als Formsache.
Folgt eine neue Mobilmachung?
Das neue Digitalregister enthält die Passdaten, Steuernummer und Rentenversicherungsausweis, Angaben zum Führerschein, die Telefonnummer sowie Meldeanschrift und eventuelle Vorstrafen.
Durch die Änderungen ist ein Wehrpflichtiger elektronisch erfasst und kann bis zur Vorstellung bei der Einberufungsstelle etwa das Land nicht mehr verlassen. Im September waren bei der teils chaotisch organisierten Teilmobilmachung Hunderttausende Männer geflohen.
Es wird in Russland befürchtet, dass mit der neuen Methode eine neue Mobilmachung für den Krieg vorbereitet wird. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies das zurück. Er begründete die Initiative mit einer allgemeinen Digitalisierung des Lebens.
Neues Gesetz erschwert das Leben von Wehrdienstverweigerern
Künftig gelte eine Vorladung zum Kreiswehrersatzamt als übermittelt, wenn sie online im staatlichen Serviceportal auf dem Benutzerkonto des Wehrpflichtigen eingehe, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow. Bislang musste die Vorladung persönlich überreicht und mit Unterschrift quittiert werden. Viele Russen konnten so der Einberufung entgehen, indem sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten.
Wer sich nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Vorladung beim Militärkommissariat meldet, muss mit drastischen Einschränkungen rechnen. So dürfen Wehrdienstverweigerer nicht mehr Auto fahren oder Immobilien kaufen. Auch die Registrierung als Selbstständiger ist nicht möglich. Sie sollen zudem keinen Kredit mehr erhalten.
Christian Mölling, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), hält eine neue Rekrutierungswelle Russlands für wahrscheinlich:
Die ukrainische Stadt Bachmut hält den russischen Angriffen stand, in Awdijiwka ist die Lage zunehmend ernst. Russland startet unterdessen eine neue Welle der Rekrutierungen.
von Christian Mölling, András Rácz
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