Finnland-Beitritt: Was man zum Nato-Treffen wissen sollte

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    Mehr als nur Finnland-Beitritt:Was man zum Nato-Treffen wissen sollte

    Brüssel, 10.01.2022: Florian Neuhann
    von Florian Neuhann, Brüssel
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    Das Treffen am Dienstag steht zwar ganz im Zeichen des Finnland-Beitritts, doch es gibt mehr zu besprechen: die ukrainische Nato-Annäherung, den Umgang mit China und ein Gerücht.

    Das Bild zeigt Banner mit dem Bündnis-Logo vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel.
    Neben dem finnischen Nato-Beitritt stehen beim Treffen des Verteidigungsbündnisses in Brüssel weitere wichtige Themen auf der Agenda.
    Quelle: dpa

    Ab Dienstag treffen sich die Nato-Außenminister in Brüssel. Es wird eine historische Sitzung - diese dreieinhalb Dinge sollten Sie dazu wissen.

    1. Historische Nato-Erweiterung mit Finnland - doch etwas fehlt

    Der Mast steht schon bereit vor dem Nato-Hauptquartier. Dort, wo die Nationalflaggen aller 30 Mitglieder wehen, dürfte morgen eine 31. gehisst werden: weiß mit blauem Kreuz darauf: die Fahne Finnlands. Weniger als ein Jahr nach dem Beitrittsantrag wird das Land Mitglied der Nato.
    Es ist eine historische Erweiterung der Allianz - um ein Land, das jahrzehntelang stolz war auf seine militärische Neutralität. Das eine immerhin 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt. Und das allein deshalb schon eine Armee mitbringt, die sehr viel leistungsfähiger ist als die mancher alteingesessener Nato-Staaten.
    Finnland wird damit das 31. Mitglied der Militärallianz. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von einem historischen Tag. Der Beitritt erfolgt als Reaktion auf Russlands Invasion der Ukraine.04.04.2023 | 2:23 min

    Stoltenberg sieht Militär-Allianz gestärkt

    Dieser Beitritt, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Tag vor Beginn des Treffens, "macht Finnland sicherer und unsere Allianz stärker". Doch die Freude über den Beitritt ist leicht getrübt. Geplant war schließlich, dass Finnland gemeinsam mit Schweden der Allianz beitritt. Schweden aber fehlt noch die Ratifizierung zweier Staaten: der Türkei und Ungarn.
    Viele im Brüsseler Nato-Hauptquartier lassen ihrem Unmut darüber in Hintergrundgesprächen freien Lauf. Schweden habe gegenüber der Türkei alle Zusagen erfüllt. Und dass Ungarn im Windschatten des türkischen Präsidenten Erdogan ebenfalls den Beitritt aufhält, versteht man erst recht nicht.
    Jetzt setzt man auf einen Meinungswandel in der Türkei nach den Präsidentschaftswahlen im Mai. Noch gibt niemand die Hoffnung auf, dass Schweden seinem Nachbarn ein paar Wochen später folgt - rechtzeitig vor dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius.
    Die Türkei hat dem Nato-Beitritt Finnlands zugestimmt, Schweden wartet noch immer. Warum das mehr ein Kompromiss statt ein Einknicken ist, erklärt ZDF-Korrespondent Jörg Brase. 18.03.2023 | 2:14 min

    2. Besondere Ukraine-Sitzung gegen das Veto Ungarns

    Und noch etwas erlebt die Nato an diesem Dienstag, was es seit sechs Jahren nicht mehr gab: ein offizielles Treffen der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene. Die Außenministerinnen und Außenminister beraten mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba.
    Kuleba war schon häufiger bei der Nato, bisher aber nur zu informellen Beratungen. Eine formelle Sitzung wurde über Jahre von einem Mitglied blockiert: Ungarn. Die Regierung Orban störte sich am ihrer Ansicht nach fehlenden Schutz für die ungarische Minderheit in der Ukraine.
    Nun hat sich Generalsekretär Jens Stoltenberg über das Veto hinweggesetzt - und eine Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission einberufen. Es ist ein Zeichen, aber ein wichtiges: "Die Ukraine rückt näher an die Nato heran", so Stoltenberg vorab. Das ändert nichts daran, dass es bis zu einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine noch ein weiter Weg ist.

    3. Ein neuer Blick - China im Fokus            

    Noch bei den Diskussionen über das strategische Konzept der Nato im letzten Jahr hatten die Nato-Staaten lange gerungen, wie China dort qualifiziert werden sollte: als Bedrohung? Man entschied sich für einen Spagat: schrieb von "systemischer Herausforderung" einerseits und betonte die Offenheit für "konstruktive Gespräche" andererseits.
    Nun beraten die Außenminister am Mittwoch erneut über ihren China-Kurs. Und mit einiger Genugtuung verweisen Hardliner unter den Nato-Staaten nun darauf, dass selbst bisher eher China-freundliche Staaten ihren Blick gewandelt haben.

    Nato-Generalsekretär warnt China vor Waffenlieferungen an Moskau

    Von Partner spricht kaum noch jemand - die neue chinesisch-russische Achse (mit eindeutig stärkerem Partner in Peking) stellt die Nato vor eine neue Herausforderung. Vorab warnt der Nato-Generalsekretär:

    Jede Waffenlieferung von China an Russland wäre ein schwerwiegender Fehler.

    Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

    Gern zitiert wird in den Diskussionen dabei die Rede, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche hielt - in der sie einer klaren Kante gegenüber China das Wort redete.
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert eine Neuausrichtung im Verhältnis zu China. Sie kritisierte besonders Menschenrechtsverletzungen in China und die Nähe zu Russland.30.03.2023 | 1:33 min

    3,5. Und dann ist da noch ein "Von der Leyen"-Gerücht

    Genau, Ursula von der Leyen und das Gerücht, diesmal hinausposaunt von der britischen Boulevardzeitung "The Sun": Von der Leyen wolle Nachfolgerin von Jens Stoltenberg werden, dessen Amtszeit im September endgültig ausläuft. Wer sich in Brüssel umhört, findet kaum jemanden, der das Gerücht für plausibel hält.
    Von der Leyen hätte schließlich gute Chancen, im Juni 2024 als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt zu werden - ein früherer Wechsel auf das formal weniger mächtige Amt ergäbe kaum Sinn. Doch die Stoltenberg-Nachfolge-Diskussion ist damit offiziell eröffnet.
    Mit Sicherheit dürfte am Rande des Treffens darüber gesprochen werden: Wird es die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die sich selbst offensiv ins Spiel gebracht hat? Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace? Oder doch Ursula von der Leyen? Oder jemand anderes? Noch ist die Bewerberliste nicht geschlossen.
    Florian Neuhann ist Korrespondent im ZDF-Studio Brüssel.
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