Die russischen Luftangriffe treffen die ukrainische Infrastruktur schwer. Bei einem Nato-Treffen fordert Kiew jetzt Patriot-Luftabwehrsysteme. Deutschland zögert.
Die Ukraine drängt darauf, von Deutschland Patriot-Flugabwehrsysteme geliefert zu bekommen. Dies war Thema beim Treffen der Nato-Außenminister.
Die Ukraine hat von der Nato Patriot-Luftabwehrsysteme gefordert, wie sie unter anderem Deutschland hat. Patriots brauche die Ukraine neben Transformatoren für das beschädigte Energienetz "am dringendsten", sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag vor einem Abendessen mit den Nato-Außenministern in Bukarest. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Mitgliedsländer erneut auf, die ukrainische Luftabwehr zu stärken.
Patriots an Kiew: Baerbock zurückhaltend
Kuleba sagte in Bukarest, die Patriots sollten weitere russische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine abwehren. Zuvor hatte bereits Polen die Bundesregierung aufgerufen, der Ukraine ihr System zur Verfügung zu stellen. Berlin hatte dies ursprünglich Warschau nach den jüngsten Raketeneinschlägen im Grenzgebiet angeboten.
Treffen der Nato-Außenminister in Bukarest, 250 km vom Krieg entfernt. Es gibt Zusagen für technische und militärische Hilfen, und Vertröstungen für den ukrainischen Nato-Beitritt.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich in Bukarest zurückhaltend zur Weitergabe der Patriots an Kiew. Die Nato müsse sicherstellen, dass sie "in ihrem eigenen Bündnisgebiet" ausreichend Material habe. Sie verwies zudem auf das Luftabwehrsystem Iris-T, das Berlin bereits geliefert hat. Drei weitere sollen im nächsten Jahr folgen.
Patriot-Ausbildung dauert lange
Stoltenberg rief die Mitgliedsländer zu weiteren Zusagen auf: "Wir müssen (die Ukraine) dabei unterstützen, sich zu verteidigen und ankommende Drohnen und Raketen abzuschießen", sagte er. Das sei der "beste Weg", um auch russische Angriffe auf die Infrastruktur abzuwehren. Kuleba fasste seine Forderung an die Nato in drei Worten zusammen:
Aus den Delegationen hieß es, die Ausbildung an den Patriot-Systemen dauere mindestens sechs Monate und werde der Ukraine auf die Schnelle nicht helfen. In ihrer Bukarester Erklärung blieben die Nato-Außenminister vage: "Die Verbündeten werden der Ukraine dabei helfen, ihre Energieinfrastruktur wiederherzustellen und ihre Bevölkerung vor Raketenangriffen zu schützen", hieß es darin.
USA sagen weitere 53 Millionen Dollar Hilfe zu
Die USA sagten in Bukarest weitere Hilfen für die Ukraine im Umfang von 53 Millionen Dollar zu. Damit wollen die Vereinigten Staaten "wichtige Ausrüstung für das Stromnetz bereitstellen", wie Außenminister Antony Blinken erklärte. Dazu gehören unter anderem Transformatoren und andere technische Ausrüstung.
Blinken nahm in Bukarest an einem Treffen der sieben großen Industriestaaten (G7) mit bis zu 20 Partnerländern teil. Außenministerin Baerbock hatte die G7-Debatte anberaumt.
Deutschland stellt der Ukraine über 350 Generatoren zur Verfügung, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einem Telefonat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Frankreich will weitere 100 liefern. Baerbock verwies in einer Erklärung zudem auf eine Hilfskonferenz am 13. Dezember in Paris.
Die Türkei stellt sich weiter gegen einen NATO-Beitritt von Finnland und Schweden. Die Bedingungen dafür seien noch nicht erfüllt, hieß es aus Ankara.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kam in Bukarest zu einem Dreiertreffen mit den Außenministern Finnlands und Schwedens zusammen. Er habe dabei "die Erwartungen" Ankaras an die beiden nördlichen Nato-Beitrittskandidaten erneut deutlich gemacht, twitterte Cavusoglu.
Von den 30 Nato-Staaten haben nur die Türkei und Ungarn die Beitrittsprotokolle Schwedens und Finnlands noch nicht ratifiziert.
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