Leopard-Panzer für Ukraine: Polen will um Erlaubnis bitten

Die polnische Regierung will Deutschland um die Erlaubnis bitten, Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu können. Das sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag. Wann das Ersuchen gestellt werden soll, ließ er offen.

Polen baue eine Koalition von Ländern auf, die bereit seien, Leoparden zu schicken. Sollte Deutschland keine Genehmigung für die Lieferung an die Ukraine erteilen, werde Warschau seine eigenen Entscheidungen treffen, sagte Morawiecki.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist indes bei einem EU-Treffen der Frage ausgewichen, ob die Bundesregierung einen Antrag auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern an die Ukraine wirklich schnell bewilligen würde.

Sie begründete in Brüssel am Montag lediglich noch einmal, warum es aus ihrer Sicht eine Entscheidung braucht. "Das ganze Land ist unter Angriff des russischen Regimes. Und es verdeutlicht, dass Putin auch elf Monate nach dem Beginn des brutalen russischen Angriffskrieges von seinem mörderischen Plan, die Ukraine zu vernichten, nicht abgewichen ist", sagte die Grünen-Politikerin.

Nachfragen ließ Baerbock nicht zu. Damit antwortete sie auch nicht auf die Frage, ob sie am Sonntagabend in einem Interview für die Bundesregierung sprach, als sie zu polnischen Plänen für Leopard-2-Lieferungen sagte: "Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen."

Auf diese Äußerung angesprochen sagte Morawiecki, es sei sinnvoll, Druck auszuüben. Die Worte der deutschen Ministerin seien ein Hoffnungsfunken, dass Deutschland sich vielleicht sogar an der Koalition beteiligen könnte.

Trotz erheblichen Drucks aus der Ukraine und von verbündeten Staaten hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung über die Lieferung der Panzer getroffen. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt bei dem Thema als zögerlich. Diese zögerliche Haltung wurde insbesondere von Polen und den baltischen Staaten kritisiert.

Die ukrainische Regierung hat Panzer, vor allem die Leopard-Panzer, als unerlässlich bezeichnet, um sich gegen die Invasionstruppen des Kremls durchsetzen zu können.

Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage eine Schlüsselrolle ein. Eine Weitergabe an die Ukraine auch durch andere Länder muss von der Bundesregierung genehmigt werden.

Die russische Regierung bekräftigte unterdessen ihre Warnungen vor einer Eskalation des Krieges durch westliche Waffenlieferungen.

"Wir haben bei zahlreichen Gelegenheiten gesagt, dass eine Eskalation der gefährlichste Weg ist und die Folgen unvorhersehbar sein können", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow. "Unsere Signale werden nicht beachtet, und Russlands Gegner erhöhen den Einsatz immer weiter."