Schäuble bei Lanz: Kritik an deutscher Besserwisserei

    Ex-Bundestagspräsident bei Lanz:Schäuble: Kritik an deutscher Besserwisserei

    von Pierre Winkler
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    Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die deutsche Politik zunehmend isoliert. Der Alterspräsident und Rekordhalter im Bundestag mahnt zur moralischen Zurückhaltung.

    Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Gast in der Sendung von Markus Lanz.
    Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
    Quelle: ZDF/Markus Hertrich

    50 Jahre im Bundestag. Eine Zahl, die einlädt, um grundsätzlich zu werden. Und genau das tat Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Markus Lanz. "In der moralischen Besserwisserei sind wir Weltspitze", sagte er am Mittwochabend über die Haltung von deutscher Politik und Gesellschaft dieser Tage. Und legte nach: "Ansonsten wird es offenbar ein bisschen schwieriger. Da wird der Wettbewerb härter."
    Schäubles Botschaft: Mit ihrem moralischen Anspruch stellen sich die Deutschen selbst ein Bein. Ein aktuelles Beispiel sei die Razzia im "Reichsbürger"-Milieu. "Wie ernst immer man diese Umsturzpläne dieser etwas wirren Menschen nehmen muss - wir brauchen auch in der inneren Sicherheit die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit", sagte Schäuble, der im Dezember 1972 mit 30 Jahren zum ersten Mal als Abgeordneter an einer Bundestagssitzung teilnahm.

    Schäuble: Große Entscheidungen zwischen Sicherheit und Moral

    Zwischen Freiheit und Sicherheit: Hier werde es manchmal kompliziert. Bei der Frage etwa, ob und wie der Staat Verdächtige abhören dürfe. "Da heißt es: 'Datenschutz! Darf man nicht.' Aber wenn man das nicht tut, wie wäre man auf diese Umsturzpläne gekommen, wenn es die Möglichkeit nicht gäbe?", lautete Schäubles Schlussfolgerung. Es sind Fragen, die ihn sein ganzes Politikerleben lang begleiten. Insgesamt mehr als sechs Jahre lang war er Bundesinnenminister.
    Die großen Entscheidungen fielen eben oft "auch ein Stück weit zwischen Sicherheit und Moral". All diese Gegensätze und Widersprüche lassen Deutschland auf der internationalen Bühne schlecht aussehen, findet Schäuble. Weiteres Beispiel: die Beziehung zu Katar.
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    Politikum bei der WM in Katar

    Bei der Fußball-Weltmeisterschaft wollte die deutsche Elf ein Zeichen setzen. Für Menschenrechte und gegen diskriminierende Gesetze im Land des Gastgebers. Die "One Love"-Binde wurde zum Politikum, Deutschland zog nach einer Drohung der Fifa zurück. "Wenn es alle gemacht hätten, wäre es gut gewesen", urteilte Schäuble. Aber nur Deutschland, das reiche eben nicht.
    Vor allem aber: "Wir brauchen die Partnerschaft mit Katar. Wir müssen Gas aus Katar beziehen", sagte Schäuble. In dem Zusammenhang wirke das Theater um Menschenrechts-Symbole "irgendwie nicht so richtig glaubwürdig. Es passt nicht zusammen."

    Habeck trotzt Fifa-Verbot

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die "One Love"-Binde beim ersten deutschen WM-Spiel gegen Japan auf der Tribüne getragen. Und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich persönlich bei Markus Lanz eingemischt und die Nationalmannschaft aufgefordert, die Binde trotz Fifa-Verbots zu tragen.
    Moralische Grundsätze, schön und gut. Wenn man aber genauer hinsehe, fallen Ungereimtheiten auf, so Schäuble. Die Deutschen hielten sich nicht an das, was sie anderen gerne diktieren würden. Und selbst seien sie manchmal blind und taub bei Warnungen.

    Schäuble: Nord Stream war ein Fehler

    Stichwort: Energieabhängigkeit von Russland. "Nord Stream 1 war wahrscheinlich schon nicht besonders klug, aber Nord Stream 2 war ein ganz schwerer Fehler", sagte Schäuble. "Gegen die anderen Europäer. Gegen die Amerikaner."
    Schäuble war schon bei der ersten Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland ein entschiedener Gegner des Projekts. Damals hieß der Kanzler noch Gerhard Schröder. Aber auch Nord Stream 2 lehnte er ab – gegen den Kurs von Angela Merkel.

    Kritik an Atom-Alleingang Deutschlands

    Überhaupt, die Energiepolitik. Da sei Deutschland laut Schäuble "in einer Lage, wo alle anderen in Europa sagen: 'Seid ihr eigentlich wahnsinnig?'" Nicht nur wegen der russischen Gas-Pipelines. Sondern in erster Linie bezogen auf den Atomausstieg. Gerade "in dieser fürchterlichen Energiekrise" sieht Schäuble es als Fehler, die noch vorhandenen Kernkraftwerke nicht so lange wie möglich weiterlaufen zu lassen. "Wir machen auch da schon wieder einen Alleingang in Europa", sagte er.
    Ein Atom-Alleingang, den Kanzlerin Merkel eingeleitet hatte. Schäuble hatte oft eine andere Meinung als seine Parteichefin. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wollten das offenbar CDU-Kollegen nutzen, um Schäuble für einen Putschversuch einzuspannen. "2015 waren auch welche bei mir. Und ich habe gesagt: Ich mache das nicht", erzählte er und machte damit deutlich: Wenn es darauf ankam, war Schäuble loyal. Und auch darum sitzt er seit 50 Jahren im Bundestag. Länger als jeder Abgeordnete vor ihm.

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