Die einen wollten mehr, die anderen am liebsten weniger: Am Ende ging die AKW-Laufzeitverlängerung durch den Bundestag. Doch Jürgen Trittin schied aus dem Ampel-Frieden aus.
Welches Atomkraftwerk soll wie lange laufen? Diese umstrittene Frage hat heute der Bundestag geklärt. Die verbleibenden AKW dürfen dreieinhalb Monate länger in Betrieb bleiben.
Am Ende war es eindeutig: 375 Ja- zu 216 Nein-Stimmen: Die Ampel-Parteien haben im Bundestag die Laufzeitverlängerung von drei Atomkraftwerken bis Mitte April 2023 beschlossen. Auch die Grünen, allerdings nicht alle in der Fraktion. Neun grüne Abgeordnete stimmten dagegen, darunter Parteiurgestein Jürgen Trittin.
Wie tief die Gräben zwischen Regierung und Opposition sind, wie viele Knoten im Bauch es bei der Zustimmung gab, all das machte die lange Debatte vor der Abstimmung deutlich. Gelacht wurde auch, aber eher aus Häme.
Klöckner sorgt für Lacher
Dabei hatte die lautesten Lacher Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf ihrer Seite. Sie könne ja verstehen, dass sich die Grünen besonders damit schwertun, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, sagte sie. "Aber dass Sie Ihre Schmerzen und Windungen abarbeiten an einer Opposition, die mit Fakten argumentiert und nicht mit Ideologie …". Beim Wort Fakten hielt es einige bei den Grünen kaum mehr auf dem Stuhl.
Er könne mit dem Bundestagsbeschluss zu längeren AKW-Laufzeiten leben, sagt der ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.
Als sie Ex-Kanzlerin Angela Merkel dafür dankte, dass heute die Hälfte des Energieverbrauchs durch Erneuerbare produziert werde, kam Trittin aus dem Schenkelklopfen kaum heraus. Was Klöckner wiederum kommentierte mit: "Ich weiß, dass Fakten wehtun."
Grüne erinnern Kanzler an dessen Wort
Inhaltlich kamen sich die Parteien kaum näher. Die Ampel-Fraktionen stimmten für die Verlängerung der drei Werke Neckarwestheim, Isar 2 und Emsland bis Mitte April 2023. Harald Ebner von den Grünen sprach von einer "schweren Entscheidung". Atomkraft sei keine Lösung, jeder Tag sei einer zu viel, "sicher ist nur das Risiko".
Keine neuen Brennelemente, kein neuer Atommüll, das seien Argumente, so Ebner. Und man wolle Kanzler Olaf Scholz (SPD) an dessen Wort erinnern: "Am 15. April ist Schluss."
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FDP hält sich zurück: Frage der Vernunft
Kanzler Scholz hatte dies nach seinem sogenannten Machtwort versprochen, nachdem wochenlang innerhalb der Ampel-Regierung um die Laufzeitverlängerung gestritten worden war. Die SPD-Fraktion stellte sich am Freitag an Scholz' Seite: "155 Mal werden wir noch wach", so Carsten Träger. Dann sei der 15. April, ein Samstag, dann wolle er mit seiner Familie Sekt trinken und das Ende der Atomkraft feiern. Die Verlängerung aber müsse nun sei:
Die FDP hielt sich in der Debatte eher zurück. Für die Liberalen sei der "Weg nicht einfach", so Carina Konrad. Nun sei es eine "Frage der Vernunft". Die FDP hatte für eine Verlängerung der Laufzeit bis Ende 2024 innerhalb der Koalition gestritten. Also genau um das, was die Union wollte und auch zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellte. Der Antrag bekam zwar keine Mehrheit, aber 48 Stimmen mehr, als die Union Sitze hat - alle zusätzlichen von der AfD.
Opposition: Bis April bringt nichts
Hauptargument der Union für noch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke: Nur bis Mitte April Strom aus Atomkraft zu produzieren, "bringt zu wenig", so Steffen Bilger (CDU). Weder für die Energiesicherheit, den Preis oder den europäischen Energiemarkt.
Ähnlich sah das die AfD: Der Streckbetrieb "bringt uns keinen Meter weiter", so Thomas Erhorn. Selbst "dem Dümmsten sollte klar sein", dass die Situation im übernächsten Winter noch schlimmer werde, dann seien die Atomkraftwerke aber abgeschaltet.
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Ralph Lenkert (Linke) argumentierte vor allem mit dem Sicherheitsaspekt. An dem Super-Gau in Tschernobyl habe man gesehen, dass menschliches Versagen immer möglich sei. An Fukushima, dass die Atomtechnik durch Naturkatastrophen gefährdet sei. Die Strompreise explodierten nicht wegen des Kriegs gegen die Ukraine, sondern weil der Markt nicht kontrolliert werde.
Bundesrat vermutlich ohne Blockade
Bis April scheinen die Argumente nun ausgetauscht. Der Protest vor dem Reichstag gegen die Laufzeitverlängerung war eher überschaubar. Die Reihen im Bundestag nicht prall gefüllt. Der Bundeskanzler war bei der Debatte nicht dabei, auch nicht FDP-Chef Lindner. Beide warfen aber danach ihre Stimmkarten in die Wahlurnen.
Nun muss Ende November der Bundesrat noch zustimmen. Momentan wird nicht damit gerechnet, dass die Länderkammer das Atomgesetz blockiert - obwohl sich schwarz-grüne Landesregierungen wegen gegensätzlichen Meinungen eigentlich enthalten müssten.
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