Zwischen den beiden zentralen Figuren der deutschen Außenpolitik, Scholz und Baerbock, kommt es seit Regierungsbeginn immer wieder zu Differenzen - zum Schaden des Landes?
Kanzler Olaf Scholz tritt in der Diskussion um Waffenlieferungen oft bedächtig auf, Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich mitunter von ihm ab. Wer gibt die Richtung vor?
Kürzlich fand ein neues Verb Eingang in die politische Debatte: "Scholzing". Gemeint ist damit, gute Absichten zu kommunizieren, nur um dann jeden erdenklichen Grund zu nutzen/zu erfinden, um eben jene Taten zu verzögern und/oder ihr Eintreten zu verhindern.
Die Wortneuschöpfung des britischen Historikers Timothy Garton wird, je nach Perspektive, als treffsicher und pointiert oder als unfair und falsch betrachtet. Einigkeit aber herrscht weitgehend darüber, dass das hiermit umrissene Scholz’sche Verhaltensmuster (der Zögerlichkeit bzw. Besonnenheit - je nach Sichtweise) in recht krassem Gegensatz zu dem der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steht.
Tweet von Timothy Garton Ash zu "Scholzing"
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Die Defintion von "Baer|bock|ing"
"Baer|bock|ing" (Verb) ließe sich demnach in etwa so beschreiben: "Entschlossenes, stark wertebasiertes Auftreten/Fordern, das sich von übertriebener sprachlicher und/oder strategischer Vorsicht und realpolitischen Gegebenheiten nicht ausbremsen und mit den Grundsätzen des 'Scholzing' oft nicht in Einklang bringen lässt."
Zu dem offensichtlichen Gegensatz der beiden Konzepte gibt es wiederum zwei Lesarten: eine positive, eine negative. Die Positive wird aus den Parteien beider Protagonisten ventiliert: Es gebe stets eine enge Abstimmung zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Baerbock, betonen etwa die Parteivorsitzenden Saskia Esken (SPD) und Omid Nouripour (Grüne). Letztgenannter ergänzt: Entscheidend sei doch, was am Ende rauskomme, Beispiel Kampfpanzerlieferungen.
Kanzleramt mitunter genervt von Baerbock
Dazu etwa hatte der Kanzler Sonntag vor einer Woche in Paris seine Zustimmung noch eisern verweigert - während die Außenministerin quasi zeitgleich verkündete, man werde solche Lieferungen anderer nicht blockieren. "Am Ende gilt das Ergebnis", sagt Nouripour, in dem Fall also: "Dass Polen die Genehmigung aus Deutschland bekommt."
Man könnte hier demnach eine Art Good-cop-bad-cop-Strategie erkennen, die gleichsam virtuos beide Seiten kommunikativ bedient: die Drängler und die Skeptiker.
Dass ein derart genialisch konstruiertes Zusammenspiel aber wohl nicht der Wirklichkeit entspricht, darauf deutet nicht nur, dass bei manchen im Kanzleramt das Genervtsein im Unterton zunimmt, wenn es darum geht, Äußerungen der Außenministerin zu kommentieren. Es ließe auch außer Betracht, dass das Ganze längst einen Preis hat: Denn im Ausland nimmt man all das zumeist schlicht als uneinig und schwer verständlich wahr - die russischen Propagandisten mit Freude, die westlichen Partner verstört.
Scholz hat entschieden, die Ukraine bekommt nun doch Kampfpanzer. "Schritt für Schritt", so hat der Kanzler sich erklärt - aber wohin führt der Weg? Kommen nun auch Kampfflugzeuge?
CDU vermisst Außenpolitik aus einem Guss
In Berlin ist diese negative Lesart nicht nur, aber vor allem in der Union verbreitet. CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagt:
Innerhalb der Parteien - bei der SPD zum Beispiel -, aber auch zwischen Kanzler und Außenministerin werde nicht die gleiche Politik betrieben, so Röttgen. Ergebnis: "Das schwächt Deutschland."
Viele Kritiker zielen dabei gar nicht so sehr auf Baerbocks jüngsten verbalen Ausrutscher ab, als sie, in englischer Sprache, ohne Manuskript, davon sprach, dass "wir einen Krieg gegen Russland kämpfen". Dies sei zwar potenziell folgenreich gewesen, aber zumindest nicht intendiert, sondern eher Folge einer hinlänglich bekannten mangelnden sprachlichen Disziplin.
- Hat Baerbock Russland den Krieg erklärt?
Kriegserklärung gegen Russland? Wie Annalena Baerbock in einem verrutschten Statement mal eben vom Krieg des Westens mit Russland spricht - und was das mit der Realität zu tun hat.
Scholz widerspricht Baerbock in Buenos Aires
Dennoch trägt es zweifellos nicht zum Bild der Geschlossenheit bei, wenn sich der Kanzler nun selbst im fernen Buenos Aires dazu genötigt sieht klarzustellen, dass dies "ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine" sei und man alles dafür tun werde und die ganze Zeit alles dafür getan habe, "dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges kommt".
Den Blick nach vorn gerichtet, steht nun die Frage im Raum, wie eine Eskalation in einer ganz anderen, regierungsinternen Frage vermieden werden kann, die den kommunikativen Differenzen eine ganz handfest-substanzielle hinzufügt. Mehrere Ministerien erarbeiten unter Federführung des Auswärtigen Amts eine "nationale Sicherheitsstrategie", die Leitplanken liefern soll für die künftige deutsche Sicherheitspolitik.
Streit um "Nationalen Sicherheitsrat"
Der Wunsch, diese zur Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar vorlegen zu können, wird sich wohl nicht erfüllen. Zu viele Streitpunkte bleiben, etwa der, wo der angedachte "Nationale Sicherheitsrat" nach US-Vorbild angesiedelt werden soll. Im Kanzleramt oder im Auswärtigen Amt?
Eigentlich gab es schon eine Pointe - dass dieser Rat am Ende unter keinen Umständen "Nationaler Sicherheitsrat" heißen dürfe, weil einen solchen 2021 Armin Laschet gefordert hat. Nun könnte eine zweite, eher bittere Pointe hinzukommen: dass es am Ende gar kein solches Gremium geben wird - weil man sich nicht einigen kann.
Deutschland will sich eine Art Nationalen Sicherheitsrat geben. Nur wem soll er angegliedert sein? Dem Kanzleramt, findet Saskia Esken. Dem Auswärtigen Amt, findet Omid Nouripour.
Scholz und Baerbock: Ist es Liebe?
Auf Mängel im Verhältnis Scholz/Baerbock angesprochen, sagt die Regierungssprecherin am Montag folgenden Satz: "Der Bundeskanzler arbeitet mit all seinen Ministerinnen und Ministern eng und vertrauensvoll zusammen." Auf Nachfrage, wie es gefühlsmäßig aussehe, erwidert sie:
Und dann gibt sie die Antwort sogleich selbst: "Nein."
