Selenskyj in Den Haag: Aggressoren vor Gericht bringen
Besuch in Den Haag:Selenskyj: Aggressoren vor Gericht bringen
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In Den Haag hat der ukrainische Präsident Selenskyj gefordert, Moskau für seine "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen. Nur so sei ein dauerhafter Friede möglich.
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag die Einrichtung eines Sondertribunals gefordert.04.05.2023 | 3:08 min
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine strafrechtliche Verfolgung Russlands wegen des Aggressionskrieges und Kriegsverbrechen gefordert. Ohne Gerechtigkeit sei kein Friede möglich, sagte Selenskyj am Donnerstag in Den Haag. Als Vorbild eines Tribunals nannte er die "Nürnberger Prozesse" gegen die deutschen Nationalsozialisten.
Ein dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn wir die Aggressoren auch zur Verantwortung ziehen.
Wolodymyr Selenskyj
"Natürlich hätten wir alle heute lieber einen anderen Wladimir hier in Den Haag gesehen", sagte er zu Beginn seiner Rede und verwies damit auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskyjs Vorname ist die ukrainische Form des Namens.
Selenskyj lobt Einsatz von Strafgerichtshof in Den Haag
Selenskyj lobte den Einsatz des Internationalen Strafgerichtshofes mit Sitz in Den Haag. Dieser hatte bereits kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine Ermittlungen eingeleitet und auch im März einen internationalen Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen erlassen. Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass Putin tatsächlich auch nach Den Haag vor das Gericht gebracht werde.
Der Präsident hatte zuvor bei diesem ersten offiziellen Besuch in den Niederlanden auch den Strafgerichtshof besucht. Später sollte er unter anderem mit Premier Mark Rutte und dem belgischen Premier Alexander De Croo zusammenkommen.
Dass Putin tatsächlich in Den Haag der Prozess gemacht wird, gilt zur Zeit als ausgeschlossen. Dazu müsste der russische Präsident ausgeliefert werden. Russland erkennt das Gericht in Den Haag nicht an.
Dass Putin das Ziel des Kreml-Drohnenangriffs war, schließt die Russland-Expertin Gesine Dornblüth aus. Alles Weitere sei weiterhin unklar, möglich sei etwa eine "symbolische Wirkung".04.05.2023 | 4:46 min
Kiew erkennt Befugnisse von Gericht auf ukrainischem Gebiet an
Auch die Ukraine ist zwar kein Vertragsstaat des Strafgerichtshofes. Aber Kiew hat die Befugnis des Gerichts für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen anerkannt. 2022 wurden die ukrainischen Gesetze angepasst, damit die Ankläger aus Den Haag auf ukrainischem Staatsgebiet ermitteln können.
Die Niederlande haben der Ukraine bisher militärische Hilfe von rund 1,2 Milliarden Euro für ihren Abwehrkampf gegen den Angriffskrieg Russlands geliefert. Premier Rutte hatte auch erklärt, dass auch die Lieferung von Kampfflugzeugen kein Tabu sei.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.