Silvesternacht: Faeser fordert schnelle Urteile gegen Täter
Nach Silvester-Krawallen:Faeser fordert schnelle Urteile gegen Täter
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Nach den Silvester-Krawallen fordern Innenministerin Faeser und Justizminister Buschmann rasche Urteile gegen die Täter. Nur so könne sich der Rechtsstaat "Respekt verschaffen".
Nach den Silvester-Krawallen fordert Faeser rasche Urteile gegen Täter.
Quelle: dpa
Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in Berlin und anderen deutschen Großstädten in der Silvesternacht fordern mehrere Bundesminister eine schnelle und harte Verurteilung der Täter. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Bild am Sonntag".
Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
"Junge Gewalttäter müssen sofort klar und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat", betonte sie.
06.01.2023 | 1:42 min
In der Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.
Besonders heftig waren die Attacken in Berlin. Die Politik forderte bereits eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse.
Buschmann: "Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein"
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Zeitung: "Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Er darf sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen." Bei Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte seien Haftstrafen bis zu mehreren Jahren möglich.
"Das muss konsequent durchgesetzt werden", mahnte der Minister. Bei Personen ohne Aufenthaltsrecht müssten die Möglichkeiten für Ausweisung und Abschiebung genutzt werden.
Faeser spricht sich für Polizeischutz aus
Faeser sprach sich zudem für Polizeischutz bei bestimmten Rettungseinsätzen aus.
Solange diese Probleme bestehen, halte ich Polizeischutz für Rettungskräfte bei besonders gefährlichen Einsätzen für sinnvoll.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Sie sprach sich zudem für den Einsatz von Bodycams für alle Polizisten in Deutschland aus, in bestimmten Gebieten auch für Rettungsdienste oder Feuerwehrleute. "Diese Kameras erhöhen die Hemmschwelle von Randalierern, Polizisten anzugreifen", argumentierte die SPD-Politikerin.
Faeser: Menschen mit Migrationshintergrund vor Generalverdacht schützen
Faeser verwies mit Blick auf die Silvester-Krawalle auf Opfer mit Zuwanderungsgeschichte. Auch Menschen mit Migrationshintergrund hätten besonders unter der Gewalt gelitten, sagte die SPD-Politikerin. "Sie müssen wir doppelt schützen: vor Gewalttätern und vor einem Generalverdacht."
Statt rassistischer Parolen nach der Silvesternacht braucht es bessere Soziale Arbeit und mehr Teilhabe bei der Integration. Das fordert der Politikwissenschaftler Keskinkılıç.