Bundeswehr: Sondervermögen reicht nicht für Vollausstattung

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird nach Einschätzung von Heeresinspekteur Alfons Mais nicht für eine Vollausstattung ausreichen. Der Generalleutnant verzeichnet aber Fortschritte im Beschaffungsprozess.

"Ich sehe einen sehr großen Druck, die Nachbeschaffungen jetzt mit größtem Tempo voranzubringen. Wir haben die Leopard-Panzer noch nicht abgegeben und überlegen richtigerweise schon, wie wir sie schnellstmöglich ersetzen können", sagte Mais in Berlin.

"Bei der Panzerhaubitze und bei den Raketenwerfern hat es sehr lange gedauert, aber auch dort ist jetzt ein extrem hoher Druck drauf." Neben dem Ersetzen von Material, das an die Ukraine abgegeben wurde, sei der "materielle Aufwuchs in Richtung Vollausstattung" wichtig, betonte Mais.

Mais hatte unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die jahrelange Vernachlässigung bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Bundeswehr stehe "mehr oder weniger blank da", hatte er geschrieben und damit einigen Wirbel ausgelöst.

"Ich versuche, den Begriff blank nicht mehr zu verwenden. Das wird der Lage heute, ein Jahr später nicht mehr gerecht", sagte Mais nun. Es habe sich seitdem viel getan und die Einsatzbereitschaft dürfe nicht auf das Material verengt werden. "Die Dinge bewegen sich nach vorne."

Die Hilfe für die Ukraine sei eine "riesige Kraftanstrengung, die aber sein muss". Die Truppe wisse das, frage aber nach der Zukunft. "Ganz wichtig ist, dass wir alle das Signal geben, dass das Material, das abgegeben wird, schnellstmöglich wieder ersetzt wird. Dass diese Lücken nicht einfach in Kauf genommen werden", sagte Mais.

Das Szenario für Landes- und Bündnisverteidigung sei anders als in Afghanistan. Das sicherheitspolitische Ziel Deutschlands im internationalen Krisenmanagement sei zu großen Teilen schon erreicht, wenn man mit den politisch opportunen Fähigkeiten dabei sei.

Zusätzlich werde eine personelle Obergrenze festgelegt. Und am Ende stehe "der Schutz der Truppe vor der Wirkung im Ziel". "Wenn es draußen zu gefährlich wurde, konnten wir alle mal zwei Tage im Camp bleiben. Das ist im Szenario Landes- und Bündnisverteidigung völlig abwegig. Da ist nicht "Mitmachen das Ziel, sondern gewinnen", sagte Mais.

In Afghanistan habe die Bundeswehr Gefechte nicht aktiv gesucht, sondern sie seien im Prinzip aufgezwungen worden. Mais: "Das wäre jetzt anders. In der Landes- und Bündnisverteidigung suchen die Verbände das Gefecht. Da heißt: Raum einnehmen, Raum verteidigen, das sind ganz andere Begriffe. Initiative ist hier das Schlüsselwort."

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 das Sondervermögen angekündigt, um die über Jahre zusammengesparte Bundeswehr wieder für die Landes- und Bündnisverteidigung fit zu machen.