Stoltenberg in Kiew: "Zukunft der Ukraine ist in der Nato"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Kiew bei seinem überraschenden, ersten Besuch seit dem russischen Einmarsch die Hilfe des Militärbündnisses "so lange wie nötig" zugesichert.

"Was Stoltenberg heute in Kiew zu einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato sagt, ist in der Substanz nicht neu", sagt ZDF-Korrespondent Florian Neuhann. "Doch nicht nur, dass er es in Kiew sagt – sondern auch die Art und Weise, wie er diesen Satz formuliert, ohne zugleich Vorbehalte zu nennen: Das ist ein deutliches Signal, das der Nato-Generalsekretär hier aussendet."

Man wolle den Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis beim Gipfel in Vilnius im Juli diskutieren, sagte Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Kiew.

Das Thema werde während des Gipfels im Juli "oben auf der Agenda" stehen. Dem Generalsekretär zufolge haben die Nato-Staaten seit Kriegsbeginn umgerechnet über 136 Milliarden Euro an Militärhilfe bereitgestellt. Priorität der Militärallianz sei es, sicherzustellen, dass die Ukraine sich im Krieg gegen Russland durchsetze, sagte der Nato-Chef. 

Stoltenberg besichtigte bei seinem Besuch auch die Kiewer Vororte Irpin und Butscha, die im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt waren und wo später die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden worden waren.

Dieser Besuch sei von der Symbolik her kaum zu überschätzen, sagt ZDF-Korrespondent Florian Neuhann. Nicht nur, weil Russland die Nato-Osterweiterung seit den 1990er Jahren stets als einen (vermeintlichen) Grund für den Angriff auf die Ukraine angibt.

Die große Frage ist nun, welche Erwartungen dieser Besuch weckt. Die Ukraine hofft auf eine baldige Mitgliedschaft in der Nato. 2008, auf dem Nato-Gipfel in Bukarest, wurde ihr ein Beitritt für irgendwann in Aussicht gestellt – doch eine konkrete Perspektive fehlt seitdem.

Dass das Land nun kurzfristig der Nato beitritt, etwa noch während der Krieg läuft, ist ausgeschlossen: Schließlich würde die Nato dann sofort zur Kriegspartei. Doch hinter den Kulissen wird in Brüssel heftig diskutiert, ob die Nato oder einzelne Nato-Staaten dem Land für die Übergangszeit bis zu einem Nato-Beitritt gewisse Sicherheitsgarantien aussprechen können. Bis zum Nato-Gipfel im Juli in Vilnius will man ein Paket zusammenstellen.

Selenskyj bedankte sich für die durch Stoltenberg persönlich ausgesprochene Einladung zum Nato-Gipfel in Vilnius im Juli.

Die Ukraine benötige auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft auch Sicherheitsgarantien durch die Militärallianz.

Selenskyj bat die Nato zudem, Kiew dabei zu helfen, den "Widerwillen" einiger Mitgliedsstaaten zu überwinden, bestimmte Waffen an die Ukraine zu liefern. Dabei gehe es laut Selenskyj um:

Die Ukraine wehrt seit knapp 14 Monaten mit westlicher Unterstützung eine russische Invasion ab. Von der Nato erhält Kiew neben Waffen, Munition und Ausbildung auch Aufklärungsdaten. Eines der Kriegsziele Russlands ist die Verhinderung eines Nato-Beitritts der Ukraine.

Russland hat unterdessen sein Kriegsziel bekräftigt, eine Aufnahme des Nachbarlandes in das Militärbündnis zu verhindern. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Russland sich durch eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bedroht sehe. "Weil das andernfalls eine ernste, bedeutende Gefahr für unser Land, für seine Sicherheit mit sich bringt", sagte Peskow.