Kritik am Kanzleramt:Strack-Zimmermann fordert Ukraine-Strategie
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FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann wirft dem Kanzleramt vor, bei Militärhilfen für die Ukraine nicht schnell genug zu handeln und fordert eine langfristige Strategie.
FDP-Verteigungspolitikerin Strack-Zimmermann kritisiert das Kanzleramt mit Blick auf die Ukraine-Politik.
Quelle: dpa (Archiv)
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat eine langfristige Planung der Militärhilfe für die Ukraine gefordert.
Deutschland muss mit seinen Partnern ein Szenario entwerfen, wie die Unterstützung in den kommenden Monaten entsprechend weitergehen soll.
Nur immer zu auf ukrainische Hilferufe zu reagieren, das ist langfristig keine Strategie.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Sie kritisierte die Haltung des Kanzleramtes in der Frage weiterer Waffenlieferungen. "Ich bin die Ausreden, warum wir keine Panzer liefern können, so was von leid", sagte Strack-Zimmermann.
Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Kühnert: Keine Alleingänge bei Panzerlieferungen
Es seien zwar die Berater des Kanzlers, die Olaf Scholz (SPD) die Blockade von Kampf - und Schützenpanzern an die Ukraine empfehlen würden. "Am Ende aber trägt der Kanzler der Bundesrepublik die Verantwortung." Alle Fäden liefen bei ihm zusammen.
Die freie westliche Welt wartet voller Ungeduld, dass Deutschland handelt.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bekräftigte im ZDF-"Morgenmagazin" die Haltung seiner Partei zu Panzerlieferungen an die Ukraine:
Die Haltung der SPD bleibt dieselbe, nämlich, dass wir keine Alleingänge machen.
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Kühnert verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Leopard-Panzer über einen sogenannten Ringtausch an östliche Partner gegeben werden, damit diese ihre Bestände ehemaliger sowjetischer Panzer an die Ukraine weiterreichen können. "Das funktioniert und das hilft ganz konkret und sofort vor allem."
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußert sich im ZDF-"Morgenmagazin" zu Panzerlieferungen an die Ukraine, möglichen Friedensverhandlungen und zum Umgang mit Corona.27.12.2022 | 5:02 min
Die Ukraine fordert seit Monaten Leopard-2-Panzer von Deutschland. Bundeskanzler Scholz will sie aber nicht im Alleingang liefern und verweist darauf, dass bisher auch kein anderes Landes ähnliche Waffensysteme bereitgestellt hat.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.