US-Vorwurf: Liefert Südafrika Waffen an Russland?

Es ist ein schwerwiegender Verdacht, dass Südafrika Waffen an Russland geliefert haben soll. Und er führt an diesem Freitag in Stockholm, wo sich die Außenminister der EU treffen, bei manchem zu fast so etwas wie einer Sinnkrise.

Etwa bei Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Es müsse Europa zu denken geben, sagt der - warum könne die EU manche Staaten im Rest der Welt nicht von ihrer Sicht auf den russischen Krieg überzeugen?

Fehlte Europa die "soft power", fragt Schallenberg, die sogenannte "weiche Macht", um andere hinter sich zu versammeln? Und das, obwohl die EU doch der größte Geldgeber von Entwicklungshilfe weltweit sei: Schallenberg ist sichtlich betroffen.

Was ihn und seine Kollegen in Stockholm so beschäftigt, ist ein Vorwurf, den der US-amerikanische Botschafter in Südafrika am Vortag erhoben hat. Südafrika, so Botschafter Reuben Brigety, habe Russland Waffen bereitgestellt. Die USA seien "sicher", dass Anfang Dezember Waffen und Munition nahe Kapstadt auf einen russischen Frachter geladen worden seien.

Sollte das stimmen, hätte Südafrika in den Augen des Westens eine rote Linie überschritten. Es wäre ein absoluter Bruch mit Europa und den USA. Bisher hatte Südafrika eine nach eigenen Angaben "neutrale" Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingenommen.

Doch schon im Februar war deutliche Kritik an dem Land laut geworden - da hatte Südafrika an einem Marinemanöver mit Russland und China teilgenommen.

Und jetzt also Waffenlieferungen? Man habe keine eigenen Erkenntnisse, heißt es dazu aus diversen europäischen Delegationen am Freitag in Stockholm - und lässt doch erkennen, dass man geneigt ist, den US-amerikanischen Vorwürfen Glauben zu schenken.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gibt in Stockholm zu Protokoll, sie sei "sehr besorgt" angesichts der Vorwürfe. Sie verweist auf Erklärungen der G20- Staaten, wonach der Krieg schnellstmöglich beendet werden müsse - und erinnert daran, dass auch Südafrika zu der Gruppe der G20 gehört. Und diese Erklärungen also mit unterschrieben habe.

Die Frage ist nur: was Europa jetzt noch tun kann. "Wir müssen uns mehr mit den Ländern austauschen, die nicht unsere Position zum russischen Krieg teilen", sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dazu in Stockholm.

Was er nicht sagt: dass die EU genau das eigentlich seit Monaten tut. Angefangen auch beim deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der bereits zweimal nach Beginn des russischen Krieges nach Afrika reiste, im Mai 2022 auch nach Südafrika. Doch schon damals war Scholz beim südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa mit seinen Argumenten für eine Verurteilung des russischen Krieges abgeblitzt.

Offenbar kommt Europa zu spät - seit Jahren arbeitet Russland wohl mit Erfolg daran, seinen Einfluss in Afrika auszubauen. Putins Staat setzt dabei vor allem auf Waffenlieferungen. Und auf praktische militärische Unterstützung - etwa durch die berüchtigte russische Söldner-Truppe Wagner, die ja auch für Russland in der Ukraine kämpft.

Was bleibt, ist an diesem Freitag in Stockholm so zunächst einmal nicht viel: die vage Hoffnung, dass an dem Vorwurf vielleicht doch nichts dran ist. Das südafrikanische Außenministerium zumindest hat an diesem Freitag den US-Botschafter zu einem Treffen einbestellt - man wolle wegen der Vorwürfe eine Protestnote aussprechen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.