Amtsenthebungsverfahren: Darum hat McCarthy Biden im Visier
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Amtsenthebungsverfahren :Darum hat McCarthy Biden im Visier
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Könnten die Geschäfte von Sohn Hunter zum Problem für Joe Biden werden? Die Republikaner betreiben ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Das steckt dahinter.
Das US-Repräsentantenhaus in Washington
Quelle: Imago
Repräsentantenhaus-Sprecher Kevin McCarthy hat den Kongress angewiesen, gegen US-Präsident Biden ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten.
Über die Einleitung des Verfahrens gibt es keine Abstimmung - wie es sonst üblich wäre.
McCarthy wirft Biden Machtmissbrauch, Behinderung und Korruption vor.
Eine Mehrheit für ein erfolgreiches Impeachment ist derzeit nicht in Sicht.
Die Einleitung von Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden stößt selbst in den Reihen der Republikaner auf Skepsis. Mehrere Politiker aus beiden Kongresskammern äußerten Zweifel an dem Vorstoß ihres Parteikollegen Kevin McCarthy.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses hatte verkündet, er habe Ermittlungen für ein sogenanntes Impeachment-Verfahren angeordnet. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden in illegale Geschäfte seines Sohnes Hunter verwickelt gewesen sei. Dazu seien weitere Nachforschungen nötig. Die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens gelten als gering.
Der Sohn des US-Präsidenten muss sich wegen illegalen Waffenbesitzes und Steuervergehen verantworten.12.08.2023 | 1:54 min
Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption, und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen,
Ein Sprecher des Weißen Hauses hielt dagegen, in neun Monaten hätten die Republikaner keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten Bidens gefunden.
Das sagen andere Republikaner
Während einige Republikaner McCarthys Vorstoß begrüßten, meldeten sich andere Parteikollegen ungewöhnlich offen mit Skepsis zu Wort. Der Abgeordnete Ken Buck sagte dem Sender NBC, er müsse Beweise sehen - bislang habe er keine Verbindung zwischen Joe Biden und den Geschäften seines Sohnes erkennen können.
Ein nicht namentlich genannter republikanischer Senator sagte dem Nachrichtenportal "The Hill": "Das ist Zeitverschwendung. Das ist unnütz."
Erst im 15. Wahlgang ist Kevin McCarthy zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden. Wer ist der Republikaner, der von parteiinternen Gegnern bloßgestellt wurde?
Das bedeutet McCarthys Ankündigung konkret
Für Überraschung sorgte, dass McCarthy einfach verkündete, er habe die zuständigen Ausschüsse "angewiesen", Ermittlungen aufzunehmen - anstatt im Repräsentantenhaus eine Abstimmung dazu anzusetzen. Zuvor hatte er betont, vor dem Start von Ermittlungen müsse es ein Votum in der Kammer geben.
US-Medien berichteten, es gebe unter Republikanern nicht genügend Stimmen für den Vorstoß. Daher sei McCarthy alleine vorgeprescht, um Rechtsaußen-Abgeordnete zu besänftigen, die seit langem den Start eines Impeachment-Verfahrens gegen Biden fordern - ebenso wie der frühere republikanische US-Präsident Donald Trump.
Darum steht McCarthy so unter Druck
McCarthy ist in einer denkbar schwachen Position. Im Januar wurde der Republikaner infolge einer internen Rebellion erst nach 15 Wahlgängen auf den wichtigsten Posten im Repräsentantenhaus gehievt. Mehrere Abgeordnete vom rechten Rand der Fraktion ließen sich lange bitten, für ihn zu stimmen, und erwarten im Gegenzug seither Zugeständnisse von ihm. Sie setzten auch einen Passus durch, womit der Vorsitzende im Zweifel einfacher wieder aus dem Amt entfernt werden kann.
Rechte Teile der Fraktion machten nicht nur in der Impeachment-Frage Druck auf McCarthy, sondern auch mit Blick auf den Bundeshaushalt. Der Kongress muss bis zum Monatsende den Bundesetat beschließen, andernfalls kommt es zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte, einem "Shutdown".
Republikaner vom rechten Rand fordern größere Einschnitte bei den Ausgaben und wollen eine Verabschiedung des Budgets andernfalls sabotieren.
So sieht das weitere Prozedere aus
Um nach Ermittlungen am Ende tatsächlich ein Impeachment-Verfahren gegen Biden zu eröffnen, wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Die Republikaner haben dort zwar eine knappe Mehrheit. Doch die Fraktion ist extrem zersplittert, McCarthy hat seit seinem Start größte Schwierigkeiten, die eigenen Reihen zu schließen.
Selbst wenn eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zustande käme, hätte am Ende der Senat über eine mögliche Amtsenthebung Bidens zu entscheiden. Im Senat haben Bidens Demokraten aber eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher als faktisch ausgeschlossen.
Wie Amtsenthebungsverfahren zur politischen Waffe werden
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten ist eigentlich als Ultima Ratio gedacht. So häufig wie in den vergangenen paar Jahren war es nie zuvor auf der Agenda. Während Trumps Amtszeit hatten die Demokraten im Kongress gleich zwei Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet - das ist einmalig in der US-Geschichte. Trump wurde damals in beiden Fällen vom Senat freigesprochen, wo zu der Zeit seine Partei das Sagen hatte.