Moskau blockiert Getreidedeal: Scharfe Kritik an Russland

Die internationale Gemeinschaft hat empört auf Russlands Aussetzen des Abkommens über die Lieferung von Getreide aus der Ukraine reagiert. Russland nutze erneut Nahrungsmittel als Waffe in einem Krieg, den es selbst begonnen habe, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Samstagabend (Ortszeit). Die Blockade habe Folgen für Länder mit geringen und mittlern Einkommen und die weltweiten Nahrungsmittelpreise.

Auch US-Präsident Joe Biden nannte das russische Vorgehen empörend und betonte, dass es für mehr Hunger auf der Welt sorgen werde. Sein Außenminister forderte alle Beteiligten auf, das für viele Menschen überlebenswichtige Abkommen zu erhalten.

Das im Sommer unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen vereinbarte Abkommen sichert die Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer trotz des Krieges. Nach ukrainischen Angaben wurden seit dem 1. August mehr als neun Millionen Tonnen Lebensmittel exportiert.

Russland erwartet für die nächsten Tage Gespräche mit den Vereinten Nationen und der Türkei über das ausgesetzte freie Geleit für ukrainische Getreideexporte im Schwarzen Meer. Das sagte Vizeaußenminister Andrej Rudenko am Sonntagabend in Moskau. Bevor aber an eine Rückkehr Russlands zu der Vereinbarung zu denken sei, müsse der Drohnenangriff auf die Schwarzmeerflotte aufgeklärt werden. "Das war himmelschreiend, es wurden alle Bedingungen verletzt, die vereinbart waren", sagte Rudenko nach Angaben russischer Agenturen.

Der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim war am Samstag von Flug- und Schwimmdrohnen angegriffen worden. Moskau spricht von einem Terrorakt und behauptet, dass die ferngesteuerten Kampfboote sich im Schutz des Seekorridors für die Getreideexporte bewegt hätten. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt. Russland hat für Montag auch eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York zu dem Thema beantragt.

Russland erklärte am Samstag, es setze das Programm aus, weil die Ukraine die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim mit Drohnen angegriffen habe. Die Ukraine wies den Vorwurf zurück und sprach von einem durchsichtigen Manöver Russlands.

Schon seit September verzögere Russland die gemeinsam mit den UN, der Türkei und der Ukraine durchgeführten Kontrollen von Schiffen vor Durchfahrt durch den Bosporus, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nötig sei eine starke Reaktion der Vereinten Nationen, aber auch der G20. Er forderte einen Ausschluss Russlands aus der Zwanzigergruppe großer Industrie- und Schwellenländer (G20).

Laut Selenskyj steckten inzwischen 176 Schiffe mit etwa zwei Millionen Tonnen Getreide im Stau. "Warum kann eine Handvoll Personen irgendwo im Kreml entscheiden, ob es Essen auf den Tischen der Menschen in Ägypten oder in Bangladesch geben wird?", fragte er in seiner Videoansprache.

Scharfe Worte kamen auch vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Entscheidung gefährde "die wichtigste Exportroute für dringend benötigtes Getreide und Düngemittel zur Bewältigung der durch den Krieg gegen die Ukraine verursachten weltweiten Nahrungsmittelkrise", twitterte der EU-Chefdiplomat am Sonntag. Die EU fordere Moskau dringend dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Die Vereinten Nationen geben unterdes die Hoffnung auf einen Erhalt der Vereinbarung über die Schiffstransporte nicht auf. "Wir stehen mit den russischen Behörden in dieser Sache in Kontakt", sagte ein UN-Sprecher in New York.

Über die Aussetzung des Getreideabkommens hatte Russland zuvor offiziell UN-Generalsekretär António Guterres informiert. Wegen der Drohnenangriffe auf russische Schiffe aus dem geschützten Korridor im Schwarzen Meer könne Russland "die Sicherheit von zivilen Schiffen, die im Rahmen der oben genannten Initiative reisen, nicht garantieren", schrieb der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja an Guterres.

Der Getreidedeal war zunächst für vier Monate bis November geschlossen worden. Moskau hatte das Abkommen zuletzt immer wieder kritisiert, weil es sich durch Sanktionen des Westens im Zuge seines Krieges gegen die Ukraine bei den eigenen Getreideexporten ausgebremst sieht.