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"Minister Ahnungslos"

Scheuers Mautdebakel

von Joe Sperling

Ende Januar steht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum zweiten und auch zum letzten Mal vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut.

Videolänge:
8 min
Datum:
26.01.2021
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 03.05.2023

Zeugenaussagen und neue Dokumente legen nahe: Der Minister wusste wohl weder bei Vertragsabschluss noch bei der Kündigung der Maut-Verträge, wie hoch die Entschädigungszahlungen sein würden, wenn ein Gericht die deutsche Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt - und wie teuer es dann für den Steuerzahler werden könnte.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juni 2019 fordern die gekündigten Betreiberfirmen mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz vom Bund. Doch einen möglichen Ausweg, eine Beihilferechtsprüfung durch die EU-Kommission, lehnt der Minister bislang ab.

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