Historisch oder halbherzig – was bringt der Ampel-Asyl-Plan?

Fakten-Box | 9. November 2023

• Ergebnisse nach MPK-Verhandlung

  Historisch oder ernüchternd? Nach 17 Stunden Sitzung sind Bund und Länder mit ihren Verhandlungen zur Migration zufrieden und verkünden ihre Ergebnisse.

  Ergebnisse nach MPK-Verhandlung

• Flüchtlingszahlen in Deutschland

  

  Im Zeitraum Januar bis Oktober 2023 haben insgesamt 286.638 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt (267.384 Erst- und 19.254 Folgeanträge). Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres (159.669 Erstanträge) bedeutet dies einen Anstieg um 67,5 Prozent. 19.506 der Erstanträge im Jahr 2023 betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.
  
  Die meisten Anträge reichten Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei ein. Nicht enthalten in diesen Zahlen sind die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, da sie keinen Asylantrag stellen müssen. Laut Bundesinnenministerium leben derzeit rund knapp 1,1 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland.
  
  Aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage eines AfD-Abgebordneten geht hervor, dass weitere 44 744 Menschen, die in den ersten neun Monaten dieses Jahres in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, dies zuvor auch schon in einem anderen EU-Mitgliedstaat getan hätten. Nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Dieses Land ist in der Regel auch für den Asylantrag zuständig. In der Praxis funktioniert das System aber nur begrenzt.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Ampel lobt die Beschlüsse

  

  Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach nach den Beschlüssen von einem "historischen Moment”. Es sei gelungen, dass alle Ebenen des Staates eng zusammenarbeiten, so Scholz.  Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen. Es gebe das gemeinsame Ziel, die Kommunen wirksam zu entlasten, sagte Faeser. “Mit dem jetzt beschlossenen Maßnahmenpaket setzen wir unseren richtigen Kurs fort, Migration stärker zu steuern und zu ordnen und irreguläre Migration nachhaltig zu verringern.”
  
  FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach davon, dass "eine neue Realpolitik in der Migration eingeleitet" sei. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb im Online-Dienst X, vormals Twitter, diese Kürzungen könnten "zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen". Dadurch werde auch "die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats reduziert".
  
  Lob kam auch aus den Bundesländern. Die NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) lobte die Beschlüsse, man habe "wichtige Weichen gestellt, um endlich zu einem Gesamtkonzept für Migration zu kommen". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Verhandlungen. „Wir haben uns geeinigt und das zeigt: Die demokratischen Parteien dieses Landes sind handlungsfähig.” Inhaltlich lobte er die Beschlüsse: “Wir sind an vielen Stellen gut vorangekommen auf dem Weg zu einer Ordnung in der Migrationspolitik.”
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Kritik und Lob aus der Union

  

  Von der Union mehrten sich nach dem Beschluss schnell kritische Stimmen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die als “zu weich”. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte, dass die Beschlüsse punktuell gut aber nicht ausreichend seien. Den Deutschland-Pakt zu Migration erklärte Merz für “erledigt".  Er erwarte, dass die Beschlüsse vor Jahresende in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden sollen. So könne man noch die letzte Bundesrats-Sitzung im Dezember erreichen.
  
  Merz und NRW- Ministerpräsident Henrik Wüst kritisierten unter anderem, dass keine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten beschlossen worden sei. Wüst warf der Bundesregierung zudem vor, viel zu langsam zu reagieren. Seit Monaten sei klar, dass die Kommunen vor erheblichen Problemen bei der Flüchtlingsversorgung stünden. "Aber das kommt hier immer erst zeitverzögert an in Berlin", sagte Wüst.
  
  Die CDU-Politiker wiesen den Vorwurf zurück, sie würden die Ergebnisse zwischen den Bundesländern und der Regierung schlecht reden und damit der AfD in die Hände spielen. Man sei überzeugt, dass es zusätzliche Maßnahmen brauche, betonte Wüst.
  
  Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete die Beschlüsse des Asyl-Gipfels von Bund und Ländern dagegen als "weitgehend". Mit den Beschlüssen habe man in vielen Bereichen dafür Gewähr getragen, dass die Flüchtlingsströme nicht mehr zwingend dazu führen, dass es zu steigenden Zahlen in Deutschland komme, sagte der CDU-Politiker.  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Menschenrechtliche Bedenken

  

  Die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl zeigte sich "entsetzt" über die Bund-Länder-Beschlüsse. Die rechtspolitische Sprecherin der Organisation Wiebke Judith beklagte, dass die Integration der Betroffenen leiden werde, weil sie von Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausgeschlossen seien. Sie kritisierte auch die geplante Bezahlkarte, die als Ersatz für Bargeldleistungen eingeführt werden soll. Wer kein Bargeld habe, könne zum Beispiel keine öffentliche Toilette aufsuchen oder den Kindern kein Geld für Schulmaterial mit in den Unterricht geben. Zudem kritisierte sie das Vorhaben, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas zu prüfen. “Aus unserer Sicht ist das ein Irrweg, der die konkreten Herausforderungen in den Kommunen nicht lösen wird.”
  
  Kritik übte auch der Paritätische Gesamtverband. Asylbewerbern erst nach drei Jahren eine Leistung auf Sozialhilfeniveau zu gewähren, sei „inhuman und unvernünftig“, erklärte der Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte, es sei ein Trugschluss, dass niedrigere Leistungen oder Bezahlkarten Menschen davon abhalten, Schutz zu suchen. Die Diakonie begrüßte jedoch das im Beschluss festgehaltene Vorhaben der Bundesregierung, in Migrationsfragen eine Kommission unter Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen einzurichten.  
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Uneinigkeit bei Grünen

  

  Einigen Grünen gingen die Beschlüsse zu weit. Die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisatin Katharina Stolla fand scharfe Worte: “Die vorgesehenen Asylrechtsverschärfungen sind eine Katastrophe und reihen sich in den migrationspolitischen Rechtsruck ein”.
  
  Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang äußerte sich kritisch zu Asylverfahren in Transit- und Drittländern. Natürlich gebe es einen Prüfauftrag zu dieser Frage sagte Lang, aber: “Ich kann mir nicht vorstellen, wie das rechtlich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist.”
  
  Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, es gebe keine wissenschaftlichen Belege, dass Menschen wegen Sozialleistungen nach Deutschland kommen. “Auch wir als Grüne-Bundestagsfraktion halten das für eine These, die immer wieder vorgetragen wird, die aber nicht haltbar ist.” Positiv sah sie jedoch, dass es nun mehr Geld für die Kommunen gebe.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Kritik auch von der Linken und AfD

  

  Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kritisierten die Vereinbarungen von Bund und Ländern in der Migrationspolitik. Die beschlossenen Maßnahmen würden nicht zur dringend notwendigen Reduzierung der Migration führen, erklärten Weidel und Chrupalla am Dienstag. “Die theatralische Nachtsitzung von Kanzler und Ministerpräsidenten hat das erwartbare Nicht-Ergebnis gebracht: Einig ist man sich nur, das Asyl-Chaos mit noch mehr Geld vom Steuerzahler zuzukleistern.”
  
  Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach von einer „Runde der Enttäuschungen“ und forderte höhere Steuern für Superreiche als Beitrag zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken in Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, kritisierte die Beschlüsse zu weiteren sicheren Herkunftsländern und Grenzverfahren: "Sie bedeuten Entrechtung der Menschen, Geschäfte mit Diktatoren und Verstöße gegen rechtsstaatliche Standards."
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Kritik aus der SPD

  

  Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken blickte kritisch auf die Forderung nach Migrationszentren in außereuropäischen Drittstaaten und zur rechtlichen Lage der Verfahren. In diesem Fall habe Bundeskanzler Olaf Scholz jedoch "höflich darauf verwiesen, dass sich erst einmal Herkunftsländer finden müssten, die überhaupt bereit wären, solche Migrationszentren einzurichten und zu verwalten", sagte die SPD-Politikerin. Zudem stellten sich erhebliche rechtliche Fragen.
  
  Die Vize-Juso Chefin Sarah Mohamed äußerte sich besorgt über den “Kurs nach rechts” beim Asylrecht in der SPD. Es sei an der Zeit, dass Menschen in der Partei, “aufstehen und klare Kante” gegen den Kurs von Nancy Faeser und Olaf Scholz zeigten.
  
  Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatil äußerte bereits Ende Oktober Kritik am Kurs ihrer Partei. Solidarität sei "der zentrale Grundwert der SPD, und dieser gilt auch in der Migrationspolitik", so die Vize-Parteichefin.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Reaktion der Kommunen

  

  Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Asyl-Beschlüsse. "Wir warnen davor, den jetzt notwendigen Umsetzungsprozess zu verzögern und die richtigen Ziele wieder klein zu reden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Es müssten aber weitere Rückführabkommen mit den Herkunftsländern auf den Weg gebracht werden.
  
  Der Deutsche Landkreistag zeigte sich enttäuscht von den beim Flüchtlingsgipfel getroffenen Entscheidungen. „Bei den Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge im Bürgergeld beklagen wir für 2022 ungedeckte Kosten von zwei Milliarden Euro und für 2023 von drei Milliarden Euro, die der Bund nach unserer Forderung hätte übernehmen müssen“, sagte Sprecher Markus Mempel. Das sei bei den Verhandlungen leider nicht erreicht worden. „Wir können nicht sagen, ob das Geld reicht. Das hängt auch davon ab, wie die Länder nun die Landkreise und Städte finanzieren“, sagte Mempel. Die Kosten stiegen weiter.
  
  Positiv seien die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verlängerung der Asylbewerberleistungen für Menschen, die noch im Asylverfahren sind. Auch die geplante vermehrte Ausgabe von Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen für die Geflüchteten sei richtig, sagte Mempel: „Es geht uns darum, Pull-Faktoren abzubauen. Dazu zählen auch Geldleistungen.“ Zwar sehe man auch hier einen hohen Verwaltungsaufwand. „Der ist aber bei Bezahlkarten geringer als bei der Erbringung von Sachleistungen“, so Mempel.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Ruanda-Modell

  

  Österreich, Dänemark und Italien haben konkrete Planungen, Asylbewerber in Drittstaaten außerhalb der EU zu überführen. Österreich unterzeichnete ein konkretes Kooperationsabkommen mit Großbritannien gegen „Asylmissbrauch“ und für den „Kampf gegen Schlepperkriminalität.“ Auch Dänemark interessierte sich für eine Lösung nach britischem Vorbild, stoppte aber Gespräche mit Ruanda. Italien hat sich am Montag mit Albanien geeinigt, dort zwei Aufnahmezentren für Mittelmeer-Migranten zu errichten, in denen Asylanträge geprüft und wenn nötig schnellere Rückführungen ermöglicht werden.
  
  Aktuell werden keine organisierten Transporte in Drittländer in der EU praktiziert, aber so genannte Pushbacks an Grenzen zu nicht-EU-Ländern. So werfen Menschenrechtler Kroatiens Grenzpolizei vor, Migranten mit Gewalt nach Bosnien-Herzegowina zurückzutreiben. Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung von Ende September erklärt, dass die französische Praxis gegen die Rückkehr-Richtlinie verstößt”. Geflüchtete haben zwischen 7 und 30 Tagen Zeit, Frankreich zu verlassen, werden aber oft sofort von der Grenzpolizei zurückgeschickt, ohne die Möglichkeit zu haben einen Asylantrag zu stellen.
  
  Es verlangen mittlerweile 15 EU-Staaten Vereinbarungen mit Drittländern über die Aufnahme von Migranten. In Deutschland sind FDP und CDU dafür, die SPD ist inzwischen offen für Überlegungen. Es gibt keine Staaten, die sich explizit gegen dieses Modell ausgesprochen haben, aber das Europäische Asylrecht ist mit diesem Modell nicht vereinbar.
  
  Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatten sich bereits kritisch zu den Vorschlägen und deren Umsetzbarkeit geäußert. SPD-Parteichef Lars Klingbeil zeigte sich hingegen offen. Im Interview mit dem ZDF sagte Klingbeil: "Wenn das am Ende dazu führt, dass dann dort auch die Asylverfahren durchgeführt werden können, dann finde ich, muss man überlegen, ob man diesen Weg geht. "Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte früher die Position bezogen, dass die Verfahren in den EU-Außengrenzstaaten stattfinden sollten.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)

  

  Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gibt EU-weit geltende Mindeststandards für die Behandlung aller Asylsuchender und die Bearbeitung aller Asylanträge vor. Nach den geltenden Vorschriften werden Asylsuchende nicht überall in der EU gleichbehandelt, und auch der Anteil positiver Asylbescheide in den einzelnen Ländern schwankt beträchtlich.
  
  Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat zum Ziel einen gemeinsamen Rahmen geschaffen werden, mit dem alle Aspekte des Asyl- und Migrationsmanagements behandelt werden. Das System soll effizienter werden und dem Migrationsdruck besser standhalten können. Sogfaktoren und Sekundärmigration sollen unterbunden werden. Missbrauch soll bekämpft werden, und die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten sollen besser unterstützt werden.
  
  Die endgültige Annahme des vollständigen Pakets wird voraussichtlich bis April 2024 erfolgen und eine neue Verordnung über Asyl und Migrationsmanagement, ein gemeinsames Asylverfahren, einheitliche Vorschriften zum Asylverfahren sowie bessere Aufnahmebedingungen beinhalten. Zudem soll es erstmals möglich werden, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Dazu sollen Asylzentren in Grenznähe entstehen, in denen die Identität von Schutzsuchenden überprüft wird.
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

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• Grenzkontrollen

  

  Die Bundespolizei verzeichnete dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr erneut eine steigende Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland - insgesamt 91.986 Fälle. Das sei ein Anstieg um 60 Prozent im Vergleich zu 2021. Besonders bedeutend war demnach die irreguläre Migration über die Staaten der Balkanroute mit einem Anstieg von 136 Prozent. 
  
  Migrationsbezogene Straftaten bestimmten inzwischen den Alltag der Bundespolizei, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 der Behörde. "Diese Werte werden im laufenden Jahr noch einmal übertroffen werden", sagte sie voraus. Es sei deshalb "richtig", dass die Bundespolizei inzwischen die Grenzen kontrolliere.
  
  Deutschland kontrolliert derzeit seine Grenzen zur Schweiz, Tschechien, Polen und Österreich. “Diese Binnengrenzkontrollen werden aufrechterhalten”, heißt es in einem Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz, das in der Nacht zum Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. “Die betroffenen deutschen Länder und die Bundespolizei arbeiten eng zusammen bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität und der irregulären Einwanderung”, heißt es weiter.  
  
  "Auch die Landesregierungen müssen ihren Bürgern klar sagen, dass das Völkerrecht und die Vorgaben des EU-Rechts eine Reduzierung der Asylbewerberzahlen durch polizeiliche Maßnahmen, etwa Grenzkontrollen, nicht zulassen", erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Montag in Berlin. Die Aushebung der internationalen Schleuserbanden ist der entscheidende Schlüssel zur Bekämpfung irregulärer Migration", betonte Kopelke. Nur wer diesen das Handwerk lege, werde die Migration reduzieren können.
  
  Die Experten des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) erklärten, es handle sich aller Voraussicht nach um “teuren Aktionismus, ohne Resultate”. “Die Leute, die Polizisten an einer Stelle zurückweisen, kommen dann woanders erneut über die Grenze.”
  
  Quellen:  Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna