Keine Parität im Kabinett: SPD-Frauen sprachlos

Am 27. November 2020 gibt Olaf Scholz (SPD) ein Versprechen ab. Noch ist er Kanzlerkandidat. Noch ist er weit entfernt von einem Wahlsieg. Und noch ist er Feminist.

Am 17. Januar 2023 bricht Scholz sein Versprechen. Denn Scholz' neue Verteidigungsministerin heißt nicht etwa Eva oder Siemtje. Sondern Boris. Damit sind künftig neun Männer und nur noch sieben Frauen im Kabinett, nicht mehr acht zu acht. Parität war zu Beginn seiner Amtszeit ohnehin nur erreicht, wenn man den Kanzler nicht mitzählt in der Statistik.

Die SPD-Frauen macht das sprachlos. Noch am Dienstagmorgen sagt Maria Noichl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen:

Am Dienstagvormittag gilt das nicht mehr und Noichl taucht ab. Eine ZDFheute-Anfrage werde sie bestimmt nicht beantworten, sagt ihre Mitarbeiterin. Überhaupt werde Frau Noichl die Personalie Pistorius heute nicht kommentieren.

Absage auch von Jessica Rosenthal. Die Juso-Vorsitzende vermeidet die offene Kritik am Kanzler. Und weitere junge SPD-Frauen im Bundestag wissen nicht, was sie zu Olaf Scholz noch sagen sollen. Josephine Ortleb, Jahrgang 1986, hat keine Zeit. Elisabeth Kaiser, Jahrgang 1987, kann heute leider auch keinen Beitrag leisten, sie bittet um Verständnis, lässt sie ausrichten.

Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl, die für die Lambrecht-Nachfolge im Gespräch war, weicht aus. Das Geschlecht des neuen Ministers spiele nicht die ausschlaggebende Rolle, sagt sie ZDFheute. Sie freue sich über die Entscheidung für Boris Pistorius, er sei für das Amt geeignet.

Das Thema Parität kommentiere sie nicht weiter. "Das ist auch nicht meine Aufgabe als Wehrbeauftragte." Auf die Frage, ob die Frauen in der SPD jetzt sauer seien, antwortet Högl: "Das müssen Sie die Frauen in der SPD fragen." Das Schweigen ist dröhnend.

Dafür reden die Grünen. "Ein SPD-Kanzler hat keinen Platz an seinem Kabinettstisch für starke Frauen", sagt die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik findet die Entscheidung des Kanzlers schade. "Dabei waren ja gleich mehrere äußerst qualifizierte Frauen im Gespräch", kritisiert sie.

Und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erinnert Scholz daran, dass Frauen mindestens gleich qualifiziert seien. Es hätte auch erneut eine Frau als Verteidigungsministerin geben können, ein paritätisch besetztes Kabinett sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. "Das sollte auch bei allen künftigen Entscheidungen so sein", sagt sie. Ein Hinweis darauf, dass in Kürze eine weitere Kabinettsumbildung folgen könnte?

Was, wenn Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Hessen wechseln sollte, als Spitzenkandidatin für die anstehende Landtagswahl? Kommt dann eine größere Rochade? Wird dann eine Frau auf einen Posten gesetzt, den derzeit ein Mann innehat? Nach ZDFheute-Informationen ist das vorerst nicht geplant. Keine schnelle Umstellung im Kabinett. Die Grünen dürften damit nicht einverstanden sein. Die SPD-Frauen auch nicht.

SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt die Entscheidung für Boris Pistorius hingegen. Die Frage der Parität sei dem Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze wichtig. "Die bleibt auch wichtig", sagt er.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schiebt die Schuld weiter an die FDP, die drei Männer und eine Frau ins Kabinett geschickt hat. Die Parität wäre kein Problem, wenn sich alle Koalitionspartner daran halten würden, sagt er. Fazit: Die einzigen, die sich aus der SPD heute äußern, sind - zwei Männer.