Update am Morgen: Streitobjekt Schuldenbremse

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    Update am Morgen:Streitobjekt Schuldenbremse

    von Diana Zimmermann
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    Diana Zimmermann

    Guten Morgen,

    wir gehen in Woche drei der Haushaltsklatsche. Der Fraktionsvorsitzende der FDP tut das ganz unbeirrt. Die Schuldenbremse, so Christian Dürr im Interview bei Berlin direkt, müsse fest im Grundgesetz verankert bleiben. Ihm sei bewusst, dass die Diskussionen um das "Alleinstellungsmerkmal der FDP" aber erst begonnen hätten. Tatsächlich gehen in der Politik nicht mehr nur SPD und Grüne auf Distanz zu einem Instrument, das Stabilität garantieren soll, aber in der aktuellen Lage unter dem Verdacht steht, notwendige Investitionen zu unterbinden. Auch in der CDU beginnen manche, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken.
    Heute hat Robert Habeck die Wirtschafts- und Energieminister der Länder zu Gast. Gesprochen wird naturgemäß über die finanzielle Lage der Nation. Und darüber, in welchen Bundesländern nun was wofür fehlen wird. In Sachsen und Sachsen-Anhalt sind es CDU-Ministerpräsidenten, denen die Klage der eigenen Partei in Karlsruhe auf die Füße fällt. Zehn beziehungsweise fünf Milliarden Euro waren dort eingerechnet, um die Ansiedlung internationaler Halbleiterunternehmen zu fördern. Im Saarland bangen sie, ob ohne die Subventionen aus dem Bund grüner Stahl gegossen werden kann.
    Bei den Bürgern ist die Schuldenbremse beliebt, 61 Prozent, so das jüngste ZDF-Politbarometer, sind nicht der Ansicht, dass sie gelockert werden soll. Wie also geht es weiter? Weniger Geld ausgeben? Das wollen SPD und Grüne nicht. Ohne staatliche Investitionen sehen sie Arbeitsplätze, den Wirtschaftsstandort, den sozialen Frieden und natürlich den Klimaschutz bedroht. Einnahmen steigern, also Steuern erhöhen? Das, so schwört die FDP, ist mit ihr nicht zu machen. Woche drei, so kann ich ohne Wagemut verkünden, wird nicht die letzte sein im Haushaltsstreit.
    Kommen Sie gut durch die Woche
    Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Berlin

    Lage im Nahost-Konflikt

    Hamas lässt weitere Geiseln frei: Die dritte Gruppe freigelassener Geiseln der islamistischen Hamas hat den Gazastreifen verlassen. Die israelische Armee nahm nach eigenen Angaben am Sonntagabend 13 israelische Geiseln in Israel in Empfang, vier weitere Geiseln wurden demnach nach Ägypten gebracht.
    Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.

    Was heute noch wichtig ist

    Spitzentreffen mit Autobranche im Kanzleramt: Wie lässt sich das Ziel von 15 Millionen voll-elektrischen Fahrzeugen bis 2030 erreichen? Darüber will Kanzler Scholz am frühen Nachmittag mit Vertretern der Autobranche beraten. Dabei soll es auch um Modelle zu günstigeren Preisen gehen.
    Steinmeier schließt Israel-Besuch ab: Bundespräsident Steinmeier setzt seinen zweitägigen Besuch in Israel fort. Geplant ist ein Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem, um die aktuelle Lage im Nahost-Konflikt zu erörtern. Weitere Stationen seiner Reise sind der Süden Israels und Ostjerusalem.

    Was im Ukraine-Krieg passiert ist

    Verliert die Ukraine den Krieg? "Gewinnen und verlieren hängt stark davon ab, was der Westen liefert oder auch nicht liefert. Das ist auch unsere Verantwortung", sagt der Militärexperte Christian Mölling im ZDF-Interview.
    Christian Sievers im Schaltgespräch mit Christian Mölling
    26.11.2023 | 5:41 min
    Selenskyj weist auf Lage der Soldaten hin: Angesichts des Wintereinbruchs in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bevölkerung auf die besonders schwierige Lage der Soldaten an der Front hingewiesen. "Jetzt, wo es so schwierig ist, wo die Bedingungen so schwierig sind, sollten wir alle denjenigen besonders dankbar sein, die die Verteidigung unseres Landes aufrechterhalten", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner Videoansprache.
    Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.

    Highlights der Fußball-Bundesliga

    In der Fußball-Bundesliga bleibt der VfB Stuttgart die positive Überraschung der Saison. Die Schwaben setzten ihren Siegeszug auch bei der heimstarken Frankfurter Eintracht fort und gewannen 2:1. Weniger schön: Vor dem Spiel kam es zu Zusammenstößen von Fans und Einsatzkräften.
    Stuttgarts Deniz Undav (r) und Jamie Leweling (2.v.l.) jubeln nach dem Tor zum 2:1 neben Frankfurts Torwart Kevin Trapp (l) und Philipp Max.
    27.11.2023 | 11:33 min
    Außerdem: Wir präsentieren Zusammenfassungen aller Bundesliga-Partien des aktuellen Spieltags - jedes Tor, alle wichtigen Szenen und strittigen Entscheidungen. Dazu ausgewählte Topspiele der 2. Fußball-Bundesliga.

    Gesagt

    Es war wohl vor allem die "weibliche Kleidung", die mich irritiert hat, weil die Männer ganz andere, praktischere Sachen tragen durften. Auf die war ich neidisch.

    Modedesignerin Jil Sander in der "Gala"

    Minimalistisch und bequem geschnitten, von der Männerkleidung beeinflusst: Modeschöpferin Jil Sander revolutionierte in den 1980er Jahren die Damenmode. In den USA wurde die Hamburgerin als "Queen of less" gefeiert, als Königin des Weglassens. Sie selbst findet ihren Stil eher "pure", also rein. Heute feiert die Autodidaktin und Stilikone ihren 80. Geburtstag.

    Weitere Schlagzeilen

    Terra X - die Wissens-Kolumne

    Legasthenie: Wie das überraschende Urteil des Verfassungsgerichts die Bedeutung der Rechtschreibung stärkt, erläutert Henning Lobin, Direktor des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache, in der Terra-X-Kolumne.

    Ein Lichtblick

    Rund 120.000 Menschen googeln jedes Jahr die Frage: "Sind Schweden und die Schweiz dasselbe?" In einem humorvollen YouTube-Video schlägt die schwedische Tourismusorganisation "VisitSweden" nun Maßnahmen vor, um gegen die permanente Verwechslung der Länder vorzugehen. Die Schweiz antwortet ebenfalls mit einem Video. Und es gibt auch schon verwechslungsgeplagte Nachahmer:
    Schweden: Gegen Verwechslung mit der Schweiz
    24.11.2023 | 2:09 min

    Ausblick in die Woche

    ausblick
    26.11.2023 | 1:35 min

    Die Nachrichten im Video

    heute Xpress
    Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden13.10.2024 | 2:00 min
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    So wird das Wetter heute

    Am Montag gibt es an den Alpen und im äußersten Nordosten Wolkenlücken. Sonst ist es trüb und von Westen her regnet und schneit es oft. Die Schneefallgrenze sinkt im Westen vorübergehend auf 300 Meter, zeitweise kann es wie im Nordosten bis in tiefe Lagen schneien. In den Mittelgebirgen ist Neuschnee über 20 Zentimeter möglich. Der Wind weht im Westen, an den Küsten und auf den Bergen stark und böig. Die Temperatur erreicht 0 bis 6 Grad.
    ZDFWetter für Montag, den 27.11.2023
    Quelle: ZDF

    Zusammengestellt von Thorsten Duin und Lukasz Galkowski
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