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Heil wird SPD-Generalsekretär - Barley Familienministerin

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Hubertus Heil, wird neuer SPD-Generalsekretär. Das sagte der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz am Dienstag. Der 44-jährige Heil war von 2005 und 2009 schon einmal Generalsekretär der SPD und übernimmt nun die wichtige Rolle des Wahlkampfmanagers. Der Niedersachse Heil folgt Barley, die neue Bundesfamilienministerin werden soll. Barley wiederum soll den Platz von Manuela Schwesig einnehmen, die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern werden soll. Sellering hatte zuvor seinen Rückzug angekündigt.

Kofler fordert Verbesserungen für Menschenrechte in Indien

Anlässlich des Besuchs von Indiens Ministerpräsident Narendra Modi in Berlin hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), dringende Verbesserungen der Lage von Frauen und Kindern in Indien gefordert. Dies sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) müsse bei ihren Beratungen mit Modi Fragen wie den Schutz von Frauen, Kinderrechte und existenzsichernde Löhne ansprechen, so Kofler. Näherinnen in indischen Fabriken verdienten so wenig, dass sich die meisten nicht selbst ernähren könnten.

Merkel trifft indischen Premierminister Modi

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft heute den indischen Premierminister Narendra Modi in Berlin. Die Regierungen von Deutschland und Indien wollen mit der Unterzeichnung mehrer Abkommen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen. Diese ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Bei den von Merkel und Modi geleiteten Regierungskonsultationen soll es im Kanzleramt neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch um den Ausbau in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Klimapolitik und Entwicklungszusammenarbeit gehen.

Schwerin: Ministerpräsident Sellering tritt von allen Ämtern zurück

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) tritt aus gesundheitlichen Gründen von all seinen Ämtern zurück. Er erklärte, bei ihm sei eine Lymphdrüsen-Krebserkrankung festgestellt worden, die umgehend eine massive Therapie erfordere. Daher sei er nicht mehr in der Lage, das Amt des Ministerpräsidenten auszufüllen. Er habe Bundesfamilienminsterin Manuela Schwesig (SPD) als Nachfolgerin für seine Ämter vorgeschlagen, teilten der SPD-Landesverband und die Staatskanzlei mit. SPD: Sellering tritt zurück

EU-Kommissionschef Juncker vor Panama-Untersuchungsausschuss

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute vom Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments befragt. Das Gremium versucht, den Skandal um Steuerhinterziehung über Briefkastenfirmen aufzuklären. Juncker soll in seiner Rolle als früherer Regierungschef von Luxemburg aussagen, das jahrelang als Steuerparadies galt. Die Grünen halten Juncker vor, nichts dagegen unternommen zu haben. Auch die Maßnahmen der EU-Kommission gegen Steuerflucht sollen Thema sein. Juncker ist seit 2014 Chef der Brüsseler Behörde.

Großbritannien: Interne Untersuchung beim Inlandsgeheimdienst MI5?

Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 hat Medienberichten zufolge eine interne Untersuchung eingeleitet. Überprüft werden solle, ob es bei den Ermittlungen zum Terroranschlag in Manchester Versäumnisse gegeben habe. Kritiker hatten den Behörden vorgeworfen, trotz mehrerer Warnungen aus dem Umfeld Abedis nicht eingeschritten zu sein. Innenministerin Amber Rudd hatte zuvor eingeräumt, dass der mutmaßliche Selbstmordattentäter Salman Abedi den britischen Sicherheitsbehörden bekannt gewesen sei.

SPD will Abzugs-Entscheidung aus Incirlik

Der SPD reißt im Incirlik-Streit der Geduldsfaden mit der Union. Die SPD-Bundestagsfraktion will noch am Dienstag einen Beschluss zum Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Nato- Standort fassen. Damit droht ein Konflikt innerhalb der Regierungskoalition: die Union hatte den Koalitionspartner zuletzt vor übereilten Entscheidungen gewarnt. Die Türkei hatte Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat.

Nordkorea vermeldet weiteren Fortschritt bei Raketenentwicklung

Nordkorea hat bei seiner Raketenentwicklung nach eigenen Angaben weitere Fortschritte erzielt und den erfolgreichen Test einer neuen "präzisionsgelenkten ballistischen Rakete" bestätigt. Machtinhaber Kim Jong Un habe den Test am Vortag persönlich überwacht, berichteten die Staatsmedien am Dienstag. Nach Angaben Südkoreas handelte es sich um eine Kurzsstreckenrakete, die etwa 450 km weit flog und dann ins Japanische Meer stürzte. Mit seinen Tests verstößt Nordkorea gegen mehrere UN-Resolutionen, die diese ausdrücklich verbieten.

May: Keine Einigung "um jeden Preis" beim EU-Austritt

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Großbritannien haben sich Premierministerin Theresa May und ihr Herausforderer Jeremy Corbyn in Fernsehinterviews positioniert. Während Labour-Chef Corbyn ankündigte, als Premierminister auf jeden Fall eine Vereinbarung mit Brüssel treffen zu wollen, plädierte May dafür, die EU notfalls auch ohne Einigung zu verlassen. Bevor sie einem schlechten Deal zustimme, werde sie lieber gar kein Abkommen schließen. Gewählt wird in Großbritannien am 8. Juni. In Umfragen liegen Mays Konservative klar in Führung. London vor der Unterhauswahl

Argentinien: Außenministerin Malcorra tritt zurück

Argentiniens Außenministerin Susana Malcorra ist zurückgetreten. Für ihren Schritt habe die 62-Jährige persönliche Gründe genannt, sagte Präsident Mauricio Macri am Montag. Der gegenwärtige Botschafter in Paris, Jorge Faurie, soll das Ministeramt übernehmen. Malcorra war seit 2015 Außenministerin und hatte geholfen, die Beziehungen zu den USA zu verbessern, die unter Macris Vorgängerin Cristina Fernandez de Kirchner gelitten hatten. Vor ihrer Zeit als Chefdiplomatin leitete Malcorra das Kabinett des damaligen UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon.

EU verhängt Sanktionen gegen Politiker aus dem Kongo

Wegen politischer Krisen und Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo hat die Europäische Union ihre Sanktionen ausgeweitet. Neun Vertreter der Sicherheitsbehörden und Regierung im Kongo seien mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt worden, teilte der Ministerrat am Montag mit. Im Dezember waren bereits sieben Personen mit Sanktionen belegt worden. Kongos Präsident Joseph Kabila weigerte sich 2016 nach seiner zweiten Amtszeit abzutreten. Die kongolesische Verfassung verbietet eine dritte Amtszeit jedoch.

Putin verteidigt Le Pen-Einladung

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Einladung der rechtsextremen Politikerin Marine Le Pen nach Russland verteidigt. Le Pen habe sich für freundschaftliche Beziehungen Frankreichs zu Russland ausgesprochen. Es wäre befremdlich gewesen, ein solches Angebot zurückzuweisen, sagte Putin in Paris. Mit seinem Treffen mit der Vorsitzenden des Front National, die ebenfalls bei der Präsidentenwahl angetreten war, habe er die Abstimmung nicht beeinflussen wollen, sagte Putin. Le Pen unterlag bei der Präsidentenwahl im Mai. Macron empfängt Putin in Versailles

Gabriel: Trump entfernt sich vom Westen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat US-Präsident Trump für dessen Außenpolitik scharf kritisiert. In Veranstaltungen wie dem G7-Gipfel erlebe man einen Führer der Vereinigten Staaten, der sich von den Ideen der westlichen Welt entfernt, sagte Gabriel im ZDF. "Der Westen ist in den letzten Tagen ein Stück kleiner geworden," fügte der SPD-Politiker hinzu. Er sprach sich für einen stärkeren Zusammenhalt in Europa aus. "Wir müssen diese Idee einer westlichen Welt der Internationalität, der Offenheit und der Demokratie verteidigen," forderte Gabriel. Gabriel: Europa muss zusammenstehen

Weitere Festnahme nach Anschlag in Manchester

Eine Woche nach dem Anschlag auf ein Pop-Konzert in Manchester hat die britische Polizei eine weitere Festnahme vermeldet. Im Süden Englands sei am Montag ein 23-jähriger Mann festgenommen worden. Außerdem durchsuchten die Beamten eine Wohnung in einem Vorort von Manchester. Inzwischen sind 14 Verdächtige in Polizeigewahrsam. Am 22. Mai hatte sich ein libyschstämmiger Brite bei einem Konzert der US- Sängerin Ariana Grande in Manchester in die Luft gesprengt und 22 Menschen getötet, sowie 116 verletzt. Die Terrormiliz IS reklamierte die Tat für sich.

Facebook: Gesetz gegen Hass im Netz verfassungswidrig

Facebook wehrt sich gegen das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz. Der Entwurf sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken, kritisierte Facebook. Zudem könnten sich mehr Menschen radikalisieren, weil sie auf nicht regulierte Plattformen abwandern. Der Entwurf sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen - in komplizierteren Fällen innerhalb von sieben Tagen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Macron droht mit Vergeltung bei neuem Giftgasangriff in Syrien

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat Vergeltungsmaßnahmen bei neuen Giftgasangriffen in Syrien angedroht. Der Einsatz von Chemiewaffen in dem Konflikt sei eine "rote Linie", sagte Macron bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Jeder Chemiewaffen-Angriff in Syrien werde einen "sofortigen Gegenschlag" Frankreichs zur Folge haben. Zugleich warb Macron für eine engere "Partnerschaft" mit Russland im SyrienKonflikt. Islamistische Gruppen wie die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) müssten "ausgerottet" werden. Macron trifft Putin

Gabriel spricht USA Führungsrolle ab

Nach dem weitgehend gescheiterten G7-Gipfel hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den USA unter Präsident Donald Trump die Führungsrolle in der westlichen Wertegemeinschaft abgesprochen. Der SPD-Politiker sprach von einem "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation". Es habe sich am Wochenende nicht nur um einen missglückten G7-Gipfel gehandelt. "Das ist leider ein Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis der Welt", sagte Gabriel nach einem Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen zur Flüchtlingskrise. "Der Westen wird gerade etwas kleiner."

Friedensgespräche in Myanmar ergebnislos beendet

In Myanmar ist eine neue Runde von Friedensgesprächen der Regierung mit mehreren bewaffneten Gruppen ergebnislos zu Ende gegangen. Wie die staatlichen Medien meldeten, konnte nach fünf Verhandlungstagen zwar in 33 Punkten Einigkeit erzielt werden. Keinen Konsens gab es aber in der zentralen Frage eines föderalen Staatsaufbaus, einer Hauptforderung ethnischer Gruppen, die sich mit der Armee des südostasiatischen Landes heftige Kämpfe liefern. Der Konflikt im früheren Birma dauert schon seit der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien 1948 an.

De Maiziere: Sicherheitskooperation mit USA überragend wichtig

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hält die Zusammenarbeit mit den USA für enorm bedeutsam. Gerade im Sicherheitsbereich sei die transatlantische Kooperation für Deutschland von überragender Bedeutung, so de Maiziere. Auch was die Durchstecherei von Informationen angehe, gebe es keinen Belehrungsbedarf aus Europa in Richtung der USA. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte Trump am Wochenende als Sicherheitsrisiko bezeichnet und die deutsche Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA infrage gestellt.

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