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Nachrichten | heute - ZDF heute Sendung vom 25.09.2017

Mit folgenden Themen: Schwierige Regierungsbildung; CSU fordert Kursklärung; Petry geht nicht in AfD-Fraktion; Air Berlin: Verkaufsverhandlungen; SPD will Opposition anführen; weiteren Nachrichten, dem Sport und dem Wetter.

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Einzelbeiträge

Bundestagswahl - AfD

Nachrichten | heute -

Laut war der Wahlkampf der AfD - laut sind jetzt die Proteste. Im Netz gehen vor allem die Reaktionen auf …

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Frauke Petry bei der Bundespressekonferenz in Berlin

Nachrichten | heute -

Parteichefin Petry hat bei der Bundespressekonferenz bekannt gegeben, dass sie der AfD-Fraktion im Bundestag …

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Landtagswahlkampf in Niedersachsen

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Die beiden großen Parteien in Niedersachsen versuchen trotz der Rückschläge bei der Bundestagswahl im …

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Olaf Scholz: Opposition gehört zur Demokratie

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Auch wenn Opposition "Mist" sei, gehöre sie zur Demokratie, meint Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). …

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FDP sieht SPD auf absolutem Tiefpunkt

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Die FDP kritisiert die Absicht der SPD in die Opposition zu gehen. Parteichef Lindner meint, die Partei …

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Von der Leyen: CDU steht zu Fraktionsgemeinschaft

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Laut Ursula von der Leyen steht die CDU aus "tiefer Überzeugung" zur Fraktionsgemeinschaft der …

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Türkische Medien: "Nazi-Partei im Bundestag"

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Während offizielle politische Stellungnahmen in Ankara zurückhaltend sind, schreiben türkische Medien von der …

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Eliteeinheit GSG 9

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Vor 45 Jahren wurde die Elite-Einheit GSG 9 des Bundesgrenzschutzes, heute angesiedelt bei der Bundespolizei, …

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Netz-Reaktionen: #87 Prozent

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Im Netz wird der Einzug der AfD in den Bundestag diskutiert. Dabei trendet #87Prozent. Das ist der Anteil der …

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Petry verlässt PK

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AfD-Vorsitzende Frauke Petry sorgte am Tag nach der Bundestagswahl für einen Eklat. Trotz Direktmandat gab …

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AfD-Chefin Frauke Petry

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AfD-Chefin Frauke Petry will nicht der Fraktion ihrer Partei im Bundestag angehören. Das teilte sie auf der …

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iraqi kurdistan independence referendum 2017, erbil, iraq - 25 sep 2017

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Im Nordirak hat das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum der kurdischen Autonomieregion begonnen. Es wird …

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alexander gauland, alice weidel

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Die Alternative für Deutschland zieht erstmals in den Bundestag ein. In Sachsen wurde sie stärkste Kraft vor …

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jamaika-koalition im bund ohne vorbild

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Kanzlerin Merkel will nach der Bundestagswahl allen Parteien, mit Ausnahme der AfD und der Linken, …

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german federal elections, berlin, germany - 24 sep 2017

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Die SPD erleidet ein historisch schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl. Spitzenkandidat Schulz kündigte …

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"schlussrunde" von ard und zdf zur bundestagswahl

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Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl müssen CDU/CSU und SPD große Verluste …

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bundestagswahl-2017-chancen-fuer-jamaika

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Der Union bleiben zum Regieren im Bundestag nur zwei Optionen: Neben einer großen Koalition kommt nur eine …

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SPD will Oppositionsführer werden

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Die Sozialdemokratie - nach dieser Wahl liegt sie am Boden. Die SPD will die GroKo deshalb beenden, lieber in …

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stroebele

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Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele äußert sich skeptisch, ob ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und …

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bundestagswahl-2017-reaktion-ramelow

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Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagt: "Die AfD wird die geschriebenen und die …

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guenther

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Eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen kann funktionieren, sagt Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident in …

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Politik 06:40

Politik 06:23

Politik 05:15

Französische Regierung stellt Investitionsplan vor

Die französische Regierung will in den kommenden fünf Jahren 57 Milliarden Euro in Zukunftsprojekte investieren. Das Geld solle für die Energiewende, die berufliche Aus-und Weiterbildung, Innovationen und die Digitalwirtschaft bereitgestellt werden, sagte Premierminister Philippe bei der Vorstellung des Investitionsplans in Paris. 20 Milliarden Euro will die Regierung in die Energiewende investieren. Sieben Milliarden Euro werden für die Entwicklung erneuerbarer Energien bereitgestellt und weitere neun Milliarden für die Isolierung von Gebäuden.

Nordkorea spricht von Kriegserklärung

Nordkorea betrachtet die Drohungen von Trump als Kriegserklärung. "Trump behauptet, dass unsere Führung nicht viel länger existieren wird", sagte der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho. "Er hat unserem Land den Krieg erklärt." Ri drohte mit dem Abschuss von US-Kampfflugzeugen. US-Präsident hatte Nordkorea in einer Rede vor den Vereinten Nationen mit der "vollständigen Vernichtung" gedroht, wenn das Land seine atomare Aufrüstung fortsetze. Am Wochenende dann hatten die USA eine Staffel von Kampfbombern und -jets entlang der nordkoreanischen Küste fliegen lassen.

Petry geht als Einzelabgeordnete ins Parlament

AfD-Parteichefin Petry verkündete am Tag nach der Bundestagswahl, sie werde der AfD-Fraktion nicht angehören, sondern als Einzelabgeordnete im Parlament sitzen. Petry begründete ihren überraschenden Schritt damit, dass sie "Realpolitik" mit dem Ziel einer Regierungsübernahme 2021 machen möchte. Eine "anarchische Partei", die etwa Alexander Gauland wolle, lege die AfD dagegen auf die Oppositionsrolle fest. Petry hatte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein Direktmandat errungen.Als Mitbegründerin gehört Petry seit Anfang 2013 zur AfD. Petry geht nicht in AfD-Fraktion

FDP-Fraktion wählt Lindner zum Vorsitzenden

FDP-Chef Christian Lindner übernimmt auch den Vorsitz der neuen Bundes- tagsfraktion seiner Partei. Die Abgeordneten der in den Bundestag zurückgekehrten FDP wählten Lindner einstimmig zu ihrem Vorsitzenden, wie FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann mitteilte. Die FDP hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag 10,7 Prozent erhalten und schickt damit 80 Abgeordnete ins Parlament.

Japan steht vor Neuwahlen: Parlament soll noch diese Woche aufgelöst werden

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat Neuwahlen angekündigt. Der rechtskonservative Regierungschef sagte, er wolle am Donnerstag das Unterhaus auflösen und den Weg für Neuwahlen freimachen. Voraussichtlich am 22. Oktober sollen die Neuwahlen stattfinden. Abe will offenbar die Gunst der Stunde nutzen, nachdem sich seine im Zuge von Skandalen gesunkenen Umfragewerte dank der Nordkorea-Krise erholt haben. Außerdem profitiert er von schlechten Umfragewerten der oppositionellen Demokratischen Partei.

Schulz sieht keinen Bedarf für Gespräch mit Merkel über Regierungsbildung

SPD-Chef Martin Schulz hat ablehnend auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel reagiert, sie wolle auch mit der SPD über eine Regierungsbildung sprechen. "Wenn sie mich anrufen will, soll sie mich anrufen", sagte er lediglich. "Es ist eindeutig, dass die Deutschen keine Fortsetzung der großen Koalition gewollt haben", sagte er mit Blick auf die herben Stimmenverluste von Union und SPD. Es sei wichtig, dass jetzt "die Verwischungsstrategie nicht fortgesetzt wird", sondern wieder klare politische Alternativen erkennbar würden.

UN werfen Russland Menschenrechtsverletzungen auf Krim vor

Die Vereinten Nationen haben Russland schwere Menschenrechtsverletzungen auf der annektierten Halbinsel Krim vorgeworfen. Es sei unter anderem zu willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen und Folter sowie mindestens in einem Fall zu einer Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren gekommen, hieß es in einem veröffentlichten Bericht des UNMenschenrechtskommissars. Russland untersagte den UN-Ermittlern jedoch die Einreise auf die Krim. Das Hochkommissariat forderte Russland auf, mutmaßliche Folter, Entführungen und Morde auf der Krim zu untersuchen.

Trump verkündet neue Einreisebeschränkungen

US-Präsident Trump hat neue Einreisebeschränkungen für Menschen aus acht Ländern verkündet. Damit will er die Terrorbedrohung für die USA verringern, wie das Weiße Haus am Sonntagabend betonte. Die neuen Regelungen sollen am 18. Oktober in Kraft treten. Zu den betroffenen Staaten zählen der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien, Venezuela und der Jemen. Diese Staaten genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht, hieß es in der Mitteilung.

Merkel will Gespräch auch mit der SPD suchen

CDU-Chefin Merkel will nach den schweren Verlusten für die Union bei der Bundestagswahl Gespräche mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine neue Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, sagte Merkel nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Sie habe die Absage der Sozialdemokraten am Wahlabend zwar vernommen, dennoch "sollte man im Gesprächskontakt bleiben", sagte sie. Die SPD hat angekündigt, in die Opposition zu gehen. Volker Kauder soll Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag bleiben.

Scheuer (CSU) für Obergrenze bei Flüchtlingen - Grüne winken ab

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer macht sich nach den herben Einbrüchen der Union bei der Bundestagswahl erneut für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme stark. Die CSU werde in die Diskussion mit der CDU den "harten Kurs" in der Sicherheit, der Integration und auch der Begrenzung der Zuwanderung "verstärkt" einbringen, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Dem erteilten die Grünen, als möglicher Koalitionspartner einer künftigen Regierung, eine Absage, wie die Grünen- Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt im ZDF-"Morgenmagazin" klar stellte. Grüne wollen konsequente Klimapolitik

Kurden stimmen über Unabhängigkeit ab

Im Nordirak hat am Montag das umstrittene Referendum über die Unabhängigkeit der kurdischen Autonomieregion begonnen. Bei dem Volksentscheid wird mit einer überwältigenden Zustimmung für die Unabhängigkeit gerechnet. Das Ergebnis ist aber nicht bindend und dürfte nicht direkt zur Abspaltung der Region führen. Die Zentralregierung in Bagdad, die Türkei und der Iran lehnen das Referendum entschieden ab und drohten mit "Gegenmaßnahmen". Auch mehrere schiitische Milizführer warnten, eine Abspaltung der Kurden nicht hinzunehmen. Vermittlungsversuche blieben erfolglos. Unabhängigkeitsreferendum im Irak

Seehofer will an Fraktionsgemeinschaft mit CDU festhalten

CSU-Chef Horst Seehofer will an der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag festhalten. Er halte es nicht für den richtigen Weg, diese aufzukündigen, sagte Seehofer nach Informationen der dpa am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung. Man müsse aber darüber im Vorstand entscheiden. Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU muss zu Beginn jeder Legislaturperiode bestätigt werden. Die Union hat bei der Bundestagswahl schwere Verluste hinnehmen müssen, ist aber weiterhin stärkste Kraft. Vor allem die CSU büßte in Bayern kräftig ein.

Nahles soll SPD-Fraktionsvorsitz übernehmen

SPD-Chef Martin Schulz hat die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Das sagte Schulz am Montag in einer Sitzung der Parteispitze, berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters. Nach der schweren Schlappe bei der Bundestagswahl hat SPD-Chef Schulz seine Partei auf einen Neustart in der Opposition eingeschworen. "Wir beginnen eine neue Saison", sagte Schulz in Berlin. Die SPD werde sich nicht "wegducken" und das Wahlergebnis als Auftrag begreifen.

Volksentscheid gescheitert: Bremen wählt weiterhin alle vier Jahre

Bremen bleibt als einziges Bundesland bei einer vierjährigen Wahlperiode. Ein Volksentscheid zur Verlängerung auf fünf Jahre, wie in allen anderen Bundesländern, ist gescheitert. Bei der Abstimmung parallel zur Bundestagswahl votierten nach offiziellen Angaben 48,4 Prozent dafür und 51,6 Prozent dagegen. Das nächste Mal wird die Bürgerschaft 2019 neu gewählt. Es war der erste Volksentscheid im kleinsten Bundesland. Beteiligen durften sich, anders als bei der Bundestagswahl, auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Insgesamt gab es knapp 500.000 Wahlberechtigte.

Petry verweigert sich AfD-Fraktion: "Nach langer Überlegung entschieden"

Die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. Das habe sie "nach langer Überlegung entschieden", kündigte sie überraschend in Berlin an. Zuvor hatte Petry auf den seit Monaten tobenden Machtkampf in der AfD-Spitze verwiesen. Dieser Dissens sollte nicht totgeschwiegen werden. "Ich werde jetzt diesen Raum verlassen", sagte Petry. Ihre Entscheidung hatte sie offensichtlich nicht abgesprochen. Co-Chef Meuthen reagierte verdutzt über die "gerade geplatzte Bombe, von der ich auch keine Kenntnis hatte". AfD: Petry sorgt für Eklat

Überraschung in Berlin: Petry geht nicht in AfD-Fraktion

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will völlig überraschend der Fraktion ihrer Partei im Deutschen Bundestag nicht angehören. Das sagte sie am Montag nach der Bundestagswahl in Berlin, im Rahmen der Bundespressekonferenz. Auf dem Podium anwesende Parteikollegen zeigten sich überrascht. Sie schienen nicht in Petrys Ankündigung eingeweiht gewesen zu sein und baten, das abrupte Verlassen der AfD-Vorsitzenden zu entschuldigen. Bei der Bundestagswahl am Sonntag wurde die AfD drittstärkste Kraft und zieht erstmals in den Bunddestag ein.

FDP mit Bedingungen für "Jamaika"

FDP-Generalsekretärin Beer hat die grundsätzliche Bereitschaft der Liberalen zu einem Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen bekräftigt, eine Zusammenarbeit aber auch an Bedingungen geknüpft. "Wir werden regieren, wenn es möglich ist, unsere Inhalte umzusetzen", sagte Beer im ZDF-"Morgenmagazin". Dies werde ein schwieriger und langer Weg. Es gehe darum, Gemeinsamkeiten zu finden, so Nicola Beer. Die Kunst werde sein, eine Vertrauensbasis dafür zu bauen, einen "gangbaren Weg" für CDU, CSU, FDP und Grüne zu finden. Rechnerisch und politisch liegt nach der Wahl ein Jamaika-Bündnis nahe. FDP: „Werden in Gespräche eintreten“

Martin Schulz sieht SPD als starke Oppositon

Schulz kündigte an, die SPD werde eine starke Opposition sein. Dies könne man nicht der AfD alleine überlassen, deren Ergebnis für Deutschland eine Zäsur sei: "Damit ist die Rolle für uns ganz klar, wir sind die Partei der Opposition." Er sei sich im übrigen sicher, dass ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen zustande kommen werde, sagte er in der "Berliner Runde". Ihr bislang schlechtestes Ergebnis hatte die SPD 2009 mit dem Kandidaten Frank-Walter Steinmeier eingefahren, damals kam die SPD auf 23,0 Prozent. 2017 waren es jetzt 20,5 Prozent. SPD mit herber Niederlage

Seehofer kämpferisch, trotz herber Verluste in Bayern

CSU-Parteichef Seehofer hat sich am Wahlabend kämpferisch gegeben; er wolle seine Partei wie angekündigt in die Landtagswahl 2018 führen. "Ich bin dazu bereit", sagte er. Angesichts der zu erwartenden innerparteilichen Angriffe forderte er die CSU-Kollegen auf, "menschlich anständig" miteinander umzugehen. Die CSU wolle bis zur Landtagswahl in einem Jahr Vertrauen zurückgewinnen. Nach dem hohen Wahlergebnis der AfD kritisierte er, CDU und CSU hätten ein "Vakuum" auf der rechten Flanke gehabt. Dieses gelte es zu schließen.

Bayern hat gewählt: Deutliche Verluste bei der CSU

Die CSU ist unter Parteichef Horst Seehofer auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt. Nach Auszählung aller 46 Wahlkreise in Bayern erreichte die CSU nur noch 38,8 Prozent. Das bedeutet ein dramatisches Minus von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 (49,3 Prozent). Die CSU gewann aber alle 46 Direktmandate. Die SPD fuhr in Bayern ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt ein. Die AfD eroberte den dritten Platz. Auch FDP, Grüne und Linke legten zu.

Proteste in Großstädten gegen AfD

Rund tausend Demonstranten haben am Abend in Berlin lautstark gegen die rechtspopulistische AfD protestiert. Die überwiegend jungen Menschen versammelten sich vor einem Hochhaus nahe dem Alexanderplatz, wo die AfD feierte. Vereinzelt warfen Demonstranten Flaschen, insgesamt blieb es aber friedlich. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vertreten, um die Demonstranten auf Abstand zu halten. Auch in Köln, Hamburg und Frankfurt kamen Menschen zu Anti-AfD-Kundgebungen zusammen. Im Internet äußerten zahlreiche Bürger ihren Unmut über das starke Ergebnis der rechten Partei. Proteste gegen AfD

Kanzlerin Merkel (CDU): "Strategische Ziele erreicht"

Nach Ansicht von Kanzlerin Merkel hat die Union ihre strategischen Ziele erreicht. "Wir sind stärkste Kraft, haben den Auftrag, eine Regierung zu bilden, und gegen uns kann keine Regierung gebildet werden", sagte Merkel vor Anhängern. In der "Berliner Runde" bei ARD und ZDF kündigte die CDU-Vorsitzende an, auf die Parteien zuzugehen. "Wir leben in stürmischen Zeiten", sagte die Kanzlerin. Deshalb appelliere sie an alle Beteiligten, ihre Verantwortung auch wahrzunehmen. Große Koalition oder Jamaika?

Parteien beraten über Wahlergebnis - Weichenstellung für neue Koalition

Die Spitzen der Parteien kommen am Vormittag zusammen, um ihr Abschneiden bei der Bundestagswahl zu analysieren und Konsequenzen zu diskutieren. Das besondere Interesse wird ersten Weichenstellungen für eine neue Regierungskoalition gelten. Die SPD will nach ihrem historisch schlechten Ergebnis in die Opposition. Rechnerisch drängt sich eine Jamaika- Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen auf. SPD-Chef Schulz will vorschlagen, wer künftig an der Spitze der Fraktion stehen soll und die Oppositionsführerschaft im neuen Bundestag übernimmt.

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2017

Die Parteien der bisherigen Regierungskoalition, CDU/CSU und SPD, müssen deutliche Verluste hinnehmen. Drittstärkste Kraft wird die AfD. Sie zieht erstmals in den Bundestag ein. CDU/CSU: 33,0 Prozent (-8,5) SPD: 20,5 Prozent (-5,2) AfD: 12,6 Prozent (+7,9) FDP: 10,7 Prozent (+5,9) Linke: 9,2 Prozent (+0,6) Grüne: 8,9 Prozent (+0,5) Bundestagswahl: Große Koalition am Ende

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl verzögert sich

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl verzögert sich. Zwar waren bereits am frühen Montagmorgen um 3 Uhr 40 alle 299 Wahlkreise ausgezählt. Doch auch bis 5 Uhr veröffentlichte der Bundeswahlleiter noch nicht das vorläufige amtliche Endergebnis. Nach dpa-Informationen erwies sich die Berechnung der genauen Sitzverteilung als schwierig. Etwa 700 Abgeordnete könnten dem neuen Bundestag angehören. Das wäre der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zuletzt waren es 631 Abgeordnete.

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