Atomwaffen in Belarus:"Versuch der nuklearen Einschüchterung"
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Putin will Atomwaffen in Belarus stationieren: Der Westen und seine Verbündeten üben scharfe Kritik an Moskaus Plan - bleiben gleichzeitig aber gelassen.
Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten reagieren überwiegend gelassen auf die geplante Stationierung russischer Atomwaffen im befreundeten Nachbarland Belarus. Die Nato erklärte am Sonntag, die Allianz sehe keinen Handlungsbedarf mit Blick auf die eigenen Nuklearwaffen. Nach der Ankündigung von Kremlchef Wladimir Putin sei man aber wachsam und beobachte die Situation genau, teilte eine Sprecherin mit.
Ukraine verlangt Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats
Der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak, meinte, Putin gebe mit der Ankündigung zu, dass er Angst habe, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verlieren. "Putin ist so berechenbar", sagte er zu dessen Nuklearplänen. Zudem bestätige Putin einmal mehr, dass er in Verbrechen verwickelt sei, weil er nun den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen verletze.
Zudem verlangt die Ukraine eine sofortige Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Pläne seien ein "weiterer provokativer Schritt des kriminellen Regimes" von Kremlchef Putin, erklärte das Außenministerium am Sonntag in Kiew. Damit würden die Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags, die nukleare Abrüstungsarchitektur und das internationale Sicherheitssystem insgesamt untergraben.
Gelassene Stimmen aus Deutschland - doch Stegner warnt
Im Auswärtigen Amt in Berlin war von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung" die Rede. Die Nato sei auf die Ankündigungen jedoch "längst eingestellt", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:
Nukleare Drohungen gehören seit Beginn des russischen Angriffskriegs zum Repertoire des Kreml.
Anton Hofreiter, Grüne
"Der Schritt Russlands, Atomwaffen in seinem Marionettenstaat Belarus zu stationieren, ist eine Eskalation und bedeutet eine Zuspitzung der Lage", warnte allerdings der SPD-Politiker Ralf Stegner bei der Mediengruppe Bayern. Er wandte sich dagegen, nun als Reaktion Atomwaffen der Nato etwa in Polen zu stationieren, weil dies nur "die Lage verschärfen" würde.
Scharfe Kritik aus Osteuropa
Polen kritisierte die Ankündigung Putins scharf. Ein Sprecher des Außenministeriums in Warschau sagte der Agentur PAP zufolge:
Wir verurteilen diese Verstärkung der Bedrohung des Friedens in Europa und der Welt.
Sprecher polnisches Außenministerium
Belarus ist sowohl Nachbarland Russlands als auch Polens und der Ukraine, die seit mehr als einem Jahr gegen eine Invasion russischer Truppen kämpft.
Litauens Minister: Verteidigung ist gewährleistet
Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas reagierte gelassen. Damit ziele Putin darauf ab, die Länder einzuschüchtern, die die Ukraine unterstützen, schrieb Anusauskas am Sonntag auf Facebook.
Nach Ansicht des Ministers des baltischen EU- und Nato-Landes sollte es keine besondere Reaktion auf die russischen Pläne geben. Anusauskas schrieb:
Die Verteidigung eines Nato-Landes gegen die Bedrohung durch Atomwaffen ist gewährleistet, unabhängig davon, ob diese Waffen westlich unserer Grenzen (Gebiet Kaliningrad), östlich (Belarus) oder nördlich (Gebiet Leningrad) stationiert sind.
Arvydas Anusauskas, Litauens Verteidigungsminister
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