EPG-Treffen: Britischer Premier wirbt um Europas Vertrauen
EPG-Treffen bei Oxford:So wirbt Premier Starmer um Europas Vertrauen
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Der neue britische Premier Keir Starmer hat für einen Neustart der Beziehungen zu Europa geworben. Großbritannien wolle wieder "Freund und Partner" sein.
Eine breite Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) will zusammenstehen gegen Bedrohungen aus Moskau. Der britische Premier Starmer empfängt zum Gipfel. Ulf Röller berichtet.18.07.2024 | 1:13 min
Ein Gipfel als Neustart für die Beziehungen zu Europa: Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat sich am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) für eine erneuerte und vertiefte Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerländern ausgesprochen.
Fast viereinhalb Jahre nach dem Brexit wolle Großbritannien wieder "Freund und Partner" sein, sagte Starmer vor Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
In Großbritannien trifft heute die Europäische Politische Gemeinschaft im Blenheim Palace zusammen. Der neue Premierminister Starmer begrüßt rund 50 europäische Führungskräfte.18.07.2024 | 2:00 min
Für den erst vor gut zwei Wochen ins Amt gewählten Starmer war es nach dem Nato-Gipfel die zweite Gelegenheit, sich auf einer großen internationalen Bühne zu beweisen. Zum Auftakt des EPG-Treffens im Blenheim-Palast nördlich von Oxford sagte er:
Wir wollen mit Ihnen allen zusammenarbeiten, um die Beziehungen wiederherzustellen, unsere gemeinsamen Interessen wiederzuentdecken und die Bande des Vertrauens und der Freundschaft zu erneuern, die das Gefüge des europäischen Lebens zusammenhalten.
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Keir Starmer, britischer Premierminister
EPG-Treffen: Auch Macron, Michel und Borrell dabei
Der EPG gehören die 27 EU-Länder an sowie 20 Drittstaaten von Albanien bis zur Ukraine. An ihrem vierten Treffen nahmen nun etliche Staats- und Regierungschefs teil, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Gründung der Gemeinschaft nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor gut zwei Jahren angeregt hatte. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nahmen teil.
Starmers Labour-Partei hatte bei der Parlamentswahl Anfang Juli mit einem Erdrutschsieg erstmals seit 14 Jahren wieder die Regierungsmehrheit im Unterhaus erlangt. Die bis dahin regierenden konservativen Tories erlitten eine historische Niederlage. Starmer hatte schon vor dem EPG-Gipfel erklärt, das Treffen werde "der Startschuss für die neue Herangehensweise dieser Regierung an Europa sein, von der wir nicht nur jetzt, sondern über Generationen hinweg profitieren werden".
Großbritannien werde unter seiner Regierung "eine aktivere Rolle" auf der Weltbühne einnehmen, um "echte Partnerschaften zu schließen, die Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben".
Im Palace of Westminster hat der britische König Charles III. die Regierungserklärung des neuen Premierministers verlesen. „Die Botschaft ist: Starmer will jetzt liefern“, so ZDF-Korrespondent Wolf-Christian Ulrich. 17.07.2024 | 2:55 min
Britischer Außenminister: "Historisches Treffen"
Der britische Außenminister David Lammy sprach im Sender Sky News von einem "fantastischen, historischen Treffen". Es gehe um die Beziehungen nach dem Brexit nicht nur zur EU, sondern auch zu anderen europäischen Partnern.
Scholz sagte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Starmer und eine "gute Zusammenarbeit" zwischen Großbritannien und der EU. Das EPG-Treffen sei "ein wichtiges Zeichen der europäischen Kooperation über die verschiedenen Strukturen hinweg". Der Kanzler betonte: "Alle Länder außer Belarus und Russland nehmen hier teil."
Das ist das klare Zeichen, dass wir als Demokratien zusammenstehen, als Rechtsstaaten.
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Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
EPG-Treffen: Ukraine, Sicherheit, Energie und Migration
Inhaltlich wollte Starmer bei dem Europa-Gipfel unter anderem über weitere Hilfen für die Ukraine sprechen. Erwartet wurde, dass Gastgeber Großbritannien der Ukraine im Krieg gegen Russland seine weitere Unterstützung zusagt und auf eine Fortsetzung der internationalen Militär- und Finanzhilfe für Kiew dringt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt westliche Verbündete beim EPG-Treffen, mit eigenen Mitteln russische Raketen und Drohnen über der Ukraine direkt abzuschießen.
Als weitere Themen setzte Starmer Sicherheits- und Energiefragen sowie die Bekämpfung der irregulären Migration auf die Tagesordnung des Treffens. Er versprach, sich in der Migrationspolitik von "Menschlichkeit und tiefem Respekt für das Völkerrecht" leiten zu lassen.
Darum habe seine Regierung das umstrittene Programm der konservativen Vorgängerregierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda sofort gestoppt und werde auch "niemals aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten".
Quelle: dpa
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