Geplanter Angriff auf Rafah: Göring-Eckardt warnt Netanjahu
Bevorstehender Angriff auf Rafah:Göring-Eckardt warnt Netanjahu vor Offensive
von Pierre Winkler
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Hilft Deutschland Israel gerade bei einem Völkermord? Sie habe keine Hinweise darauf, sagt Katrin Göring-Eckardt. Gleichzeitig richtet sie deutliche Worte an Israels Premier.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 9. April 2024. 09.04.2024 | 75:30 min
Deutschland muss sich aktuell vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten, Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord Israels in Gaza. Geklagt hat Nicaragua, für Katrin Göring-Eckardt nicht "die größte Demokratie", wie sie es am Dienstagabend bei "Markus Lanz" ausdrückte.
"Ich finde aber, genau mit der Frage muss man sich trotzdem beschäftigen", sagte die Bundestags-Vizepräsidentin. "Also: Ist es so, dass der Versuch gemacht wird, die Palästinenser als Ganzes auszurotten, ja oder nein?"
Göring-Eckardt über humanitäre Lage im Gazastreifen
Den Plan eines Genozids an der palästinensischen Zivilbevölkerung habe Göring-Eckardt "von israelischer Seite, von der Netanjahu-Regierung von niemandem bisher gehört". Die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen beschäftigt auch die Grünen-Politikerin.
Ich sehe jeden Tag, dass Menschen dort hungern, dass kein Wasser zur Verfügung steht.
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Katrin Göring-Eckardt, Bundestags-Vizepräsidentin
Es sei "offenbar nicht möglich, zu einer Feuerpause zu kommen, die dann zu einem echten Waffenstillstand führt".
Netanjahu kündigt Offensive in Rafah an
Vielmehr kündigte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine neue Militäroffensive an. Für den Sieg ist es erforderlich, Rafah einzunehmen und die dortigen Terrorbataillone zu eliminieren", sagte er. "Das wird geschehen, es gibt ein Datum."
Für Göring-Eckardt eine fatale Entscheidung: "Davor kann man ihn wirklich nur warnen", sagte sie über Netanjahus Plan. Nach der weitgehenden Zerstörung des Nordteils des Gazastreifens waren knapp 1,5 Millionen Palästinenser nach Rafah nahe der ägyptischen Grenze geflüchtet.
Auch die USA befürchten fatale Folgen für die dortige Zivilbevölkerung. In der kommenden Woche soll es laut Außenminister Anthony Blinken Gespräche zwischen US-amerikanischen und israelischen Vertretern geben, davor erwarte er keinen Beginn der Offensive.
Göring-Eckardt: "Geht es um Verteidigung oder um Rache?"
Doch selbst wenn Netanjahu Bodentruppen nach Rafah schicke, sei für Göring-Eckardt klar: "Es gibt kein Ende der Staatsräson, was Israel angeht." Es sei aber "nicht egal", was Netanjahu mache.
Die Frage ist doch: Geht es um Verteidigung oder geht es um Rache und Vergeltung? Und die Grenze muss man ziehen.
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Katrin Göring-Eckardt, Bundestags-Vizepräsidentin
Israel an humanitäres Völkerrecht "erinnern"
Der Krieg im Gazastreifen könne "immer nur bis zur Grenze des Völkerrechts" gehen. "Es ist wichtig, Israel immer wieder daran zu erinnern, was verhältnismäßig ist, was das humanitäre Völkerrecht ist", sagte sie. "Deswegen wird es jetzt dort auch eine Delegation geben, die sich damit beschäftigt."
Anders als die USA es angedroht haben, vermied Göring-Eckardt eine konkrete Aussage zu zukünftigen Waffenlieferungen an Israel im Falle einer Rafah-Offensive. "Bei den Waffenlieferungen ist es ja so, dass jede Einzelentscheidung einzeln gefällt wird", sagte sie. Das werde auch in Zukunft so sein.
"Wo sind diplomatische Bemühungen?"
Die Journalistin Sophia Maier, selbst erst vor einigen Wochen im Westjordanland vor Ort, kritisierte die Haltung der Bundesregierung. "Wo sind diese wirklichen, echten diplomatischen Bemühungen? Ich sehe das nicht", sagte sie.
Wo ist die Forderung an Israel, uns zu sagen, was der große Plan für danach ist? Keiner weiß, wie es weitergehen soll. 85 Prozent des Gazastreifens sind zerstört. Millionen Menschen haben kein Zuhause mehr.
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Sophia Maier, Journalistin
Sie erwarte von Deutschland in Bezug auf Israel, "dass es mehr Druck gibt. Dass wir es an Bedingungen knüpfen".
Mit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert. Noch immer sind nicht alle Geiseln frei - Israel fliegt weiter Angriffe auf Gaza.