Stegner nach "Nein" von Scholz: Taurus-Debatte "fetischhaft"
Nach "Nein" von Scholz:Stegner nennt Taurus-Debatte "fetischhaft"
von Pierre Winkler
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Ralf Stegner (SPD) unterstützt Olaf Scholz bei dessen Ukraine-Kurs - und bekommt dafür Kritik von Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa und Militärexperte Christian Mölling.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 28. Februar 2024.28.02.2024 | 75:55 min
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron denkt laut über westliche Bodentruppen in der Ukraine nach - für Ralf Stegner einer von mehreren "merkwürdigen Beiträgen" der jüngsten Vergangenheit. "Mir kam es in den letzten Tagen vor wie im Fieberwahn", sagte Stegner am Mittwochabend bei "Markus Lanz".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht mehr aus. ZDF-Korrespondent Thomas Walde mit einer Einschätzung aus Paris.27.02.2024 | 1:15 min
Der SPD-Politiker kritisierte: Es werde über Atomwaffen in Europa geredet (unter anderem von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel und der SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katharina Barley), über ein Sondervermögen von 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr (von CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter), darüber, den Krieg nach Russland, in die dortigen Ministerien zu tragen (ebenfalls Kiesewetter).
Und dann noch Macron, der in Paris sagte, dass "nichts ausgeschlossen werden darf".
"Es wäre sinnvoller sich auf Dinge zu konzentrieren, die man kurzfristiger umsetzen könnte", so die Einordnung von ZDF-Korrespondent Neuhann zur Nukleardebatte.14.02.2024 | 1:37 min
Stegner: Eindruck, als stünde "Krieg kurz vor der Tür"
Dadurch sei der Eindruck entstanden, als ob "die Beteiligung von uns am Krieg kurz vor der Tür stünde", sagte Stegner. Das mache ihm selbst und "auch der Bevölkerung erkennbar Sorgen".
Aus diesem Grund sei es wichtig gewesen, dass sich Olaf Scholz klar geäußert habe. Der Bundeskanzler hatte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine ausgeschlossen und gesagt, Deutschland dürfe "an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein".
Zudem bekräftigte er am Mittwoch in einer Videobotschaft:
Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Das gilt.
Bundeskanzler Olaf Scholz
Weder Deutschland noch die Nato werde sich direkt am Krieg in der Ukraine beteiligen.
Deutschland will die Ukraine weiterhin unterstützen, darf dabei aber nicht zur Kriegspartei werden. Das ist die klare Haltung von Bundeskanzler Scholz. Bundeswehrtruppen und Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine erteilt er ein eindeutiges "Nein". 28.02.2024 | 2:03 min
Bürgerrechtlerin kritisiert Scholz
Die russische Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa sah in Scholz' Haltung die gleiche "Unschlüssigkeit" wie schon zu Beginn des Kriegs, "wo man überhaupt nicht an irgendwelche ukrainischen Erfolge glaubte".
Der aktuelle Zwist zwischen Macron und Scholz erwecke den Eindruck, "als ob man nicht wirklich will, dass Putin den Krieg ganz verliert und die Ukraine den Krieg gewinnt", sagte sie.
Man bleibt in so einem Schwebelicht, und das macht mir große Sorgen.
Irina Scherbakowa, Bürgerrechtlerin
Stegner argumentierte für das bereits große deutsche Engagement: "Wir liefern zum Beispiel Flugabwehr, Luftabwehr, um die zivilen Zentren zu schützen." Bei Offensivwaffen sei genaues Überlegen notwendig.
"Diese Taurus-Debatte ist doch eine fetischhafte Debatte", sagte Stegner. Unter Militärexperten gebe es dazu "sehr, sehr unterschiedliche Meinungen".
Frontalangriff auf Olaf Scholz: Grünen-Politiker Hofreiter nennt die Absage des Kanzlers an Taurus für Kiew "unverantwortlich". Außerdem sei das Verhältnis zu Frankreich zerrüttet.27.02.2024 | 6:14 min
Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik übte als ebensolcher Experte Kritik an der Bundesregierung.
Wir haben in der gesamten Bandbreite nicht das geliefert, was die Ukraine tatsächlich braucht.
Christian Mölling, Militärexperte
Tut Deutschland genug für die Ukraine?
Das "selektive Herauspicken" eines Waffensystems wie etwa Taurus habe "mit diesem Krieg nichts zu tun". Dieser sei so komplex, dass er sich nicht derart reduzieren lasse. Vielmehr komme Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nach.
Wir wussten, dass das Munitionsloch da ist seit spätestens 2019. Für uns in der Bundeswehr alleine schon. Wir haben keine Anstrengungen unternommen.
Christian Mölling, Militärexperte
Beim ukrainischen Militär an der Front wird aktuell die Munition immer knapper.
Der Regierungsantrag zur Lieferung "weitreichender Waffensysteme" erhielt eine Mehrheit. Damit sind nicht ausdrücklich Taurus-Marschflugkörper gemeint – das fordert die Union.22.02.2024 | 1:52 min
Deutschland könne aber seine Rüstungsausgaben nicht einfach so erhöhen, entgegnete Stegner. Wenn dafür nämlich der Sozialhaushalt gekürzt werden müsse, ergebe das eine Mischung, "wo Sie die Wähler geradezu den Rechtsparteien zutreiben".
Für Mölling mit Blick auf Nato-Staaten wie Estland oder Dänemark kein gutes Argument: "Andere Länder greifen viel tiefer in den sozialen Wohlstand ihrer Länder ein und geben einen viel größeren Anteil ihres Bruttosozialprodukts an die Ukraine, als wir das tun."
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.