Fünf westliche Länder versichern Israel Solidarität

Nach den Terrorattacken der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Israel haben Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien dem angegriffenen Land gemeinsam ihre Solidarität versichert.

Zusammen würden "unsere unerschütterliche und vereinte Unterstützung" für Israel zum Ausdruck gebracht "und die Hamas und ihre schrecklichen Terrorakte unmissverständlich" verurteilt, hieß es in einer in der Nacht zu Dienstag veröffentlichten Mitteilung der Bundesregierung.

Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf X (ehemals Twitter): "Unsere 5 Länder werden sicherstellen, dass Israel sich und seine Bürger gegen die abscheulichen Angriffe verteidigen kann."

Der französische Präsident Emmanuel Macron und er hätten mit US-Präsident Joe Biden, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefoniert und ihre Unterstützung für Israel bekräftigt, schrieb Scholz.

Mit Blick auf die Palästinenser hieß es in der gemeinsamen Mitteilung der fünf Länder:

Aber man dürfe sich nicht täuschen: "Die Hamas vertritt diese Bestrebungen nicht und sie bietet dem palästinensischen Volk nichts anderes als noch mehr Terror und Blutvergießen."

Israel werde in seinen Bemühungen unterstützt, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen, hieß es weiter. "In den kommenden Tagen werden wir als Verbündete und als gemeinsame Freunde Israels vereint und koordiniert vorgehen, um sicherzustellen, dass Israel in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, und um letztlich die Voraussetzungen für eine friedliche und integrierte Nahostregion zu schaffen."

In Hamburg hatte am Montag eine zweitägige deutsch-französische Kabinettsklausur mit Scholz und Macron begonnen. Dabei sprachen sie sich für neuen Schwung in den deutsch-französischen Beziehungen und damit auch für Europa aus. "Wir wollen ein starkes und einiges Europa, das technologisch an der Weltspitze ist", sagte Macron. "Wir nutzen das besondere Vertrauensverhältnis der deutsch-französischen Freundschaft, um Fragen grundsätzlicher Bedeutung gemeinsam in den Blick zu nehmen", fügte er hinzu.

Macron sprach von einer "strategischen" gemeinsamen Klausur der Regierungen Deutschlands und Frankreichs, die dazu dienen solle, "Nähe herzustellen". Es sei notwendig, "noch stärker als bisher gemeinsam Vorschläge zu machen und auf Entscheidungen zu dringen", betonte er. Ziel sei es, "aus unseren beiden Ländern und aus Europa eine bedeutende geostrategische, militärische und technologische Macht zu schaffen". Die Klausurtagung sei der Auftakt eines Prozesses, der sehr bald in "konkrete Antworten" münden werde.

Die Bundesregierung unterhält Regierungskonsultationen mit einer Reihe von Ländern. Aber nur mit Frankreich gab es bisher sogenannte Ministerräte, die nun durch die Klausuren abgelöst werden dürften.