Taurus-Affäre: Putin will, "dass wir übereinander herfallen"

Nach dem Skandal um ein mutmaßlich durch Russland abgehörtes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere hat die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Besonnenheit aufgerufen.

Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie, man müsse sich "in Ruhe" und mit "Souveränität" mit den Hintergründen der Abhöraffäre beschäftigen. Man müsse aufpassen, dass "wir jetzt nicht alle übereinander herfallen" - denn genau das wolle Putin. Sie bezeichnet die Enthüllung nicht als Skandal, sondern als Nachweis dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin einen "hybriden Krieg auch uns gegenüber führt".

Das sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ...

"Das kommt drauf an, wer damit gemeint ist", so Strack-Zimmermann. Einerseits habe der russische Präsident Deutschland vorgeführt, dass man "uns abhört". Und da müssten die Institutionen nun sehr genau hinschauen, inwieweit sie auf "diese hybriden Angriffe technisch wirklich vorbereitet" sind.

Andererseits gehe es um die Inhalte des geleakten Gesprächs. "Da ist die Frage, wer jetzt blamiert ist." Über das Gesprochene gebe es "kein großes Geheimnis".

Denn in diesem Fall sei monatelange Vorbereitung mit den Ukrainern nötig. Mit Blick auf die Ablehnung von Taurus-Lieferungen durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont Strack-Zimmermann, dass nach den Informationen aus dem geleakten Gespräch die Ukraine den Marschflugkörper Taurus auch ohne deutsche Soldaten einsetzen könne. Damit sei "das Argument des Kanzlers für sein Nein zur Lieferung an die Ukraine tatsächlich dahin".

Scholz schließt die Lieferung des Taurus-Waffensystems trotz Kritik auch aus den Reihen der Koalitionspartner aus. Er begründet seine Weigerung damit, dass Deutschland dadurch in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte, bis hin zu einer direkten Beteiligung des deutschen Militärs.

Personelle Konsequenzen müssten nicht gezogen werden, sagt Strack-Zimmermann, dafür aber technische. "Es muss klar sein, dass eben wir abgehört werden. Und dass man genau hinschauen muss, wie man kommuniziert." Sie spricht sich dafür aus, dass man grundsätzlich, im Umgang mit dem Handy oder sensiblen Themen, genau hinschaue, was man nutze. "Und das muss allerdings sehr schnell aufgeklärt werden, wo mit Verlaub der Wurm drin war."

Das Kanzler-Argument sei bereits seit Monaten "dahin". Allerdings sei etwas anderes bezeichnender:

Doch Putin nehme keine Rücksicht auf die "Gefühlsgemengelage" im Kanzleramt. "Er empfindet uns schon als Feinde und deswegen greift er uns an - nicht mit Raketen, sondern mit hybriden Möglichkeiten", sagt die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. "Darauf sollten wir nicht hereinfallen."