Wiederaufbaukonferenz trotz Krieg: Nothilfe für die Ukraine

    FAQ

    Wiederaufbau mitten im Krieg:Was die Ukraine-Konferenz bringen soll

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    Trotz andauernder Kämpfe in der Ukraine lädt die Bundesregierung jetzt zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz ein. Um was es bei dem Treffen in Berlin konkret geht.

    Ukraine: Kampf um die Energieversorgung
    Russland will die Energieversorgung der Ukraine vernichten. Der Wiederaufbau von zerstörten Kraftwerken ist ein Rennen gegen die Zeit.11.06.2024 | 2:40 min
    Mit einer Wiederaufbaukonferenz will die Bundesregierung der Ukraine eine langfristige Perspektive geben. Angesichts massiver Angriffe Russlands geht es bei dem zweitägigen Treffen ab Dienstag in Berlin auch um Nothilfe mitten im Krieg.
    Die gemeinsam mit der Ukraine organisierte Konferenz mit rund 2.000 Teilnehmern soll aber vor allem auch der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen dienen.

    Wie groß sind die Zerstörungen in der Ukraine?

    Ganze Landstriche sind zerstört, Russland bombardiert seit Wochen nahezu ohne Unterlass das ukrainische Netz zur Energieversorgung. Hunderttausende Menschen sind ohne Strom.
    Auch andere Bereiche wie Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser und Schulen werden immer wieder Ziel von Zerstörungen.
    Die von Russland in der Ukraine bereits angerichteten Schäden werden von der Weltbank auf mindestens 486 Milliarden Dollar (rund 446 Milliarden Euro) geschätzt.
    At least 8 injured in Russian glide bomb attack in Kharkiv, northeastern Ukraine
    Seit mehr als zwei Jahren herrscht Krieg in der Ukraine. Weit mehr als 200.000 Gebäude sind durch den russischen Angriffskrieg zerstört worden.11.06.2024 | 2:21 min

    Wer nimmt an der Konferenz teil?

    Die mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen ungefähr je zu einem Drittel aus Regierungen und internationalen Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Kommunen und Regionen.
    Es wird erwartet, dass neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnimmt.
    Das Wasserkraftwerk in Dnipro, Ukraine, nachdem es durch einen russischen Angriff im Juni 2023 zerstört wurde.
    In den vergangenen zwei Jahren wurden viele ukrainische Städte von Russland angegriffen. Die Folge: massive Zerstörungen, auch in Dnipro.11.06.2024 | 1:29 min

    Weshalb ist eine Wiederaufbau-Konferenz mitten im Krieg nötig?

    Ähnliche Konferenzen gab es 2022 schon im schweizerischen Lugano und 2023 in London. Für die Ukraine sei es wichtig, "den Blick zu weiten in die Zukunft und über den militärischen Kampf hinaus", sagt ein deutscher Regierungsvertreter. Der Wiederaufbau sei dabei "eine ständige Aufgabe" - und wichtig auch für später sei die Vernetzung der Ukraine auf allen Ebenen mit dem Westen.
    Nicht ausgesprochen wird in Berlin, was im kommenden Winter passieren könnte, wenn womöglich Millionen Menschen ohne Heizung oder Strom sind. Dies könnte eine neue Fluchtbewegung auch in Richtung Deutschland auslösen, wo seit 2022 schon über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz gefunden haben.
    Köln: Ein Mann geht in einem Jobberatungszentrum an einem Plakat mit der Aufschrift "Job in Germany" vorbei
    In Deutschland hat derzeit nur jeder fünfte erwerbsfähige Geflüchtete aus der Ukraine einen Job.29.04.2024 | 1:42 min
    Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) stellte gegenüber den RND-Zeitungen vom Montag klar, dass die Bundesregierung diese Geflüchteten nicht zur Rückkehr in die Ukraine bewegen wolle:

    Deutschland übt keinen Druck aus.

    Svenja Schulze (SPD), Bundesentwicklungsministerin

    Geht es auch um Finanzzusagen?

    Das steht bei dieser Konferenz nicht im Fokus. Das Treffen sei "keine Geldaufsammel-Konferenz, sondern es ist eine Vernetzungskonferenz", sagt ein deutscher Regierungsvertreter.
    Auch die derzeit diskutierte Frage, ob im Westen eingefrorene russische Vermögenswerte umfassender für den Wiederaufbau genutzt werden, wird Berlin zufolge "in anderen Formaten" wie dem G7-Gipfel Ende kommender Woche besprochen.
    Beschlossen hat die EU im Mai bereits, Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen zu Gunsten Kiews zu nutzen.

    Wie soll die Wirtschaft stärker eingebunden werden?

    Die Bundesregierung will einen bestehenden Fonds zur Wirtschaftsentwicklung zu einer staatlichen Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW ausbauen, um Investitionen anzukurbeln.
    ZDF-Korrespondentin Valeria Haller (links) an der Frankfurter Börse
    Obwohl der Kampf in der Ukraine weitergeht, investieren deutsche Unternehmen weiterhin in die Ukraine. Valerie Haller berichtet. 11.06.2024 | 1:11 min
    Berlin will teilnehmenden Firmen und Investoren auch einen Überblick über bestehende Förderangebote geben. Geplant sind auch langfristige Vereinbarungen bei der Fachkräfteausbildung.

    Warum ist die kommunale Ebene wichtig?

    Ukrainische Städte und Gemeinden können durch Know-how von Partnern im Westen profitieren, wenn es etwa um den Wiederaufbau von Elektrizitäts-, Trink- und Abwasserinfrastruktur geht. Die Erfahrungen mit kommunalpolitischen Partnerschaften seien "exzellent", heißt es aus der Bundesregierung. Es gehe um Unterstützung "von unten".
    Schon jetzt gibt es demnach 200 deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften. Vor der Konferenz zeigten Berlin zufolge auch polnische und französische Kommunen verstärkt Interesse.



    Spielt auch Militärhilfe eine Rolle?

    Auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine gibt es auch eine Diskussionsrunde mit der Rüstungsindustrie. Der Schwerpunkt soll laut Bundesregierung aber auf einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz liegen.
    View of the U.S. Capitol prior vote on $95 billion in security assistance to Ukraine
    Dringend benötigte Waffenlieferungen für die Ukraine: Nach monatelanger Blockade beschließt das US-Repräsentantenhaus neue Militärhilfen – in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar.20.04.2024 | 1:30 min
    Politisch gesehen hat Kanzler Scholz gerade mit der Erlaubnis, deutsche Waffen in Grenzregionen auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, einen großen Schritt gemacht.
    Schon lange erhoffte weitere Militärhilfe - wie die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern - dürfte zumindest hinter den Kulissen weiter von Kiew vorgebracht werden.
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    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
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    Quelle: AFP

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