Vor der Klausur: Wirtschaft will Entlastung - Ampel streitet

Für die Ampel-Koalition liegen vor der anstehenden Halbzeit-Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin ein paar schwierige Aufgaben auf dem Tisch. Die Wirtschaft schreit nach Entlastungen, eine inhaltliche Lösung bei der Kindergrundsicherung zeichnet sich nicht ab, die Koalition scheint sich ständig zu zoffen - das Heizungsgesetz ist nur eines von vielen Stichworten.

Beispiel "Wachstumschancengesetz", mit dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) Steuern für Unternehmen eigentlich senken will. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat das Gesetz vergangene Woche im Kabinett blockiert - wegen eines Streits um die Kindergrundsicherung.

Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und nach dem Willen der Grünen auch erhöht werden. Die FDP sieht Leistungserhöhungen kritisch und hatte unter anderem auf das bereits erhöhte Kindergeld verwiesen.

Angesichts des stagnierenden Wachstums, hoher Energiepreise und der Bürokratie rufen Wirtschaftsverbände aber bereits nach spürbaren Hilfen. Die Belastungen für Unternehmen seien im vergangenen Jahr "deutlich größer geworden", beklagt der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Er fordert unter anderem weniger Bürokratie. Genauso wie die Stiftung Familienunternehmen und Politik, die unter anderem niedrigere Unternehmenssteuern und Versorgungs- und Planungssicherheit beim Klimaschutz will.

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sagte der dpa, das Bundeskabinett sollte jetzt zügig für verlässlich tragfähige Energiepreise sorgen. Dafür solle man die Stromsteuer absenken oder abschaffen, die Netzentgelte reformieren und die Einführung des Industriestrompreises beschließen.

Nach einer Umfrage des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft bezeichneten mehr als 62 Prozent der befragten Firmen die Lage als schwierig, mehr als jedes vierte Unternehmen beschreibt die Situation sogar als sehr schlecht. Fast jedes zweite befragte Unternehmen will demnach in den kommenden zwölf Monaten keine Neueinstellungen vornehmen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat angesichts der wirtschaftlichen Lage im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" ein Einlenken der Familienministerin angemahnt. Man brauche eine klare Priorität auf Wachstum und Wohlstand.

Doch nicht nur die Wirtschaft kritisiert die Bundesregierung. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, will einen "Doppelwumms" bei der Bekämpfung von Kinderarmut. "Wenn man hier finanzielle Mittel locker macht, sollten die unmittelbar der Bildung der Kinder zugutekommen."

Gleichzeitig riet Justizminister Buschmann den Koalitionspartnern von SPD, Grünen und FDP zur verbalen Enthaltsamkeit - im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Ich würde uns als Koalition empfehlen, insgesamt weniger übereinander zu schimpfen, sondern härter an Problemlösungen zu arbeiten."

Mehr Gelassenheit in der Ampel wünschte sich auch SPD-Parteichefin Saskia Esken gegenüber der dpa: