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Studie zu Miet-Überzahlung:Teure Sozialwohnungen: Staat zahlt zu viel
von Sylvia Bleßmann
Tausende Wohnungen fehlen:Geywitz bleibt "Gesicht der Baukrise"
von Lynn Hruschka
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Die Ampel-Koalition hat ihr Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen im vergangenen Jahr wieder haushoch verfehlt. Das Kanzler-Versprechen wurde auch 2023 gebrochen.
Das "Gesicht dieser Baukrise" ist die Bauministerin Klara Geywitz (SPD) - so hat sie es selbst mal in einem Interview formuliert. Und auch als sie am Donnerstag vor die Presse tritt, kann sie die Zahlen nur mit Not schön rechnen.
Die Fertigstellungszahlen sind überraschend gut, wir sind bei 294.000 Wohneinheiten im letzten Jahr.
Klara Geywitz, Bauministerin
Fakt ist: Das Versprechen der Ampel-Koalition von 400.000 Wohnungen kann wieder nicht gehalten werden. 2023 wurden 0,3 Prozent weniger Wohnungen fertig gestellt als noch 2022.
Geywitz argumentiert damit, dass ein noch viel größerer Rückgang befürchtet worden war - und verweist auf die Zukunft:
Zurzeit befinden sich weitere 390.000 Wohnungen im Bau.
Klara Geywitz, Bauministerin
Viele Gründe für fehlende Bautätigkeit
Das Institut für Wirtschaftsforschung rechnet jedoch mit sinkenden Zahlen. Bis 2025 könnten 750.000 Wohnungen fehlen.
Die Bau-Krise ist komplex: Hohe Baukosten treffen auf Lieferengpässe, Inflation, Fachkräftemangel, fehlende Planungssicherheit der Unternehmen. Die Zukunft sehen Vertreter der Wirtschaft pessimistisch, denn Baugenehmigungen gehen zurück.
Die Tendenz beim Wohnungsbau geht deutlich nach unten, wie die Monat für Monat abstürzenden Baugenehmigungszahlen belegen.
Axel Gedaschko, Präsident Bundesverband der Wohnungswirtschaft GdW
Die geräuschlose Klara Geywitz auf der "Mission Impossible"
400.000 Wohnungen ist ein Kanzler-Versprechen aus dem Wahlkampf 2021. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Vertraute Klara Geywitz ins Amt gerufen. Zum ersten Mal seit 1998 gab es ein eigenständiges Bauministerium - und dieses Ministerium wurde prompt mit vielen Versprechen überladen.
Dadurch dass die Ministerin so geräuschlos agiert, gelingt es ihr oft, die Aufmerksamkeit vom Thema abzuziehen.
Die "Mission Impossible" bleibt sozialer Wohnungsbau. Die Zahl der geförderten Wohneinheiten ist zwar auf 49.430 Wohneinheiten gestiegen. Das ist weit entfernt von den versprochenen 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr. Der Präsident des Mieterbundes Lukas Siebenkotten zeigt sich gegenüber ZDFheute alarmiert:
Den Kern des Problems hat die Politik bisher nicht angefasst, denn jährlich fallen mehr als 41.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung, bis 2035 sind es sogar mehr als eine halbe Million.
Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes
Noch 2022 sagte die Bauministerin in einem Interview mit ZDFheute auf die Frage, wie eine positive Bilanz ihrer Amtszeit aussähe: "Wenn man mal was über mich sagen soll, dann soll jemand die Kurve der Sozialwohnungen angucken, die jahrelang nach unten gegangen ist, und sagen: 'Guck mal da, als die Geywitz Ministerin wurde, da ist es wieder nach oben gegangen'."
Kritik kommt inzwischen auch aus der Kanzlerpartei selbst. Der Juso-Chef Philipp Türmer sagt ZDFheute:
Insbesondere die SPD in der Bundesregierung muss das Wohnungsproblem anpacken und auch den Widerstand der FDP überwinden.
Philipp Türmer, Juso-Chef
Mietpreisbremse: Kompromiss statt Koalitionsversprechen
Beim Thema Mietrecht hat nicht die SPD-Bauministerin, sondern der FDP-Justizminister das Sagen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mietpreisbremse kam im April 2024 als eingeschrumpfter Kompromiss.
Nicht darin enthalten: eine abgesenkte Kappungsgrenze auf 11 Prozent. Ausgenommen von der Mietpreisbremse bleiben möblierte Wohnungen. Die SPD-Bauministerin kritisierte: "Die mir so wichtigen sozialen Mietrechtsfragen haben bei ihm [Marco Buschmann; Anm. d. Redaktion] leider nicht oberste Priorität."
Weitere Lösungen, die die Ampel bisher angekündigt, aber noch nicht umgesetzt hat, sind Vereinfachungen im Baugesetzbuch und eine Wohngemeinnützigkeit - Unternehmen, die dauerhaft günstig vermieten, sollen von Steuervorteilen profitieren.
Wohnen neues Wahlkampfthema
Kurz vor den Landtagswahlen im Osten und vor dem Bundestagswahljahr 2025 schalten nun auch die Grünen beim Thema Wohnen in den Wahlkampfmodus. Sie fordern eine Mietpreisbremse, "die wirklich Zähne hat".
"Es geht nicht mit bezahlbaren Mieten bloß Wahlkampf zu machen, man muss auch liefern", sagt Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Spiegel. Das darf als direkte Ansage an den Wahlkämpfer aus dem Jahr 2021 verstanden werden: Olaf Scholz.
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